BVerfG zu Chemnitzer Zivilrichter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht" begründet Befangenheit

16.01.2013

Das BVerfG hat die Befangenheit eines Zivilrichters des LG Chemnitz bejaht, weil dieser in einer Verhandlung sagte, er habe kein Interesse an der Wahrheit. Damit sei er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert, entschieden die Karlsruher Richter. Das LG sowie das OLG Dresden hatten das zuvor anders gesehen.

 

Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz garantiere zum einen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, zum anderen das Vertrauen der Rechtsuchenden darin, dass Gerichte unparteilich und sachlich sind, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Befangenheit eines Richters müsse nicht tatsächlich vorliegen, es genüge bei Würdigung aller Umstände der Anlass, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln (Beschl. v. 12.12.2012, Az. 2 BvR 1750/12).

Nachdem ein Richter des Landgerichts (LG) Chemnitz in einer Verhandlung die Worte sagte: "Die Wahrheit interessiert mich nicht.", lehnte der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin ihn wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er hatte ihn zuvor, als der Vorsitzende die Protokollierung eines Beweisantrages verweigerte, daran erinnern wollen, dass er als Richter die Wahrheit zu erforschen habe. Die Zivilkammer des LG hielt den Befangenheitsantrag für unbegründet. Die Aussage sei zwar zu beanstanden, sie beträfe jedoch beide Parteien. Die Protokollierung stehe im Ermessen des Richters, von einer willkürlichen und sachwidrigen Benachteiligung könne nicht gesprochen werden.

Richter an seiner wesentlichen Amtspflicht uninteressiert

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden rügte sogar das Verhalten des Rechtsanwalts. Dieser habe die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel eingesetzt, seinen Beweisantrag durchzusetzen. Der Richter habe seinem Amtseid hingegen nicht zuwiderhandeln wollen, so das OLG.

Die Richter des BVerfG teilten die Ansichten der Vorinstanzen nicht. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich begründet". Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf den gesetzlichen Richter sei hier nicht gewahrt. Mit seiner Aussage habe der Richter nicht nur den Unmut über das Verhalten des Rechtsanwaltes zum Ausdruck gebracht. Vor allem ergebe sich daraus, dass er an wesentlichen Amtspflichten uninteressiert sei.

Auch der im Zivilrecht geltende Beibringungsgrundsatz, nach dem die Parteien wesentliche Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zu benennen haben, bedeutet nach Ansicht des Senats nicht, dass den Richter die Wahrheit grundsätzlich nicht zu interessieren hätte. Auch der Zivilrichter ist verpflichtet, der Wahrheit zu dienen, führte der Senat unter Bezugnahme auf den richterlichen Amtseid aus. Da es die Besorgnis der Befangenheit daher nicht verneinen könne, hob das BVerfG die Beschlüsse von LG und OLG auf und verwies das Verfahren an das LG zurück.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu Chemnitzer Zivilrichter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht" begründet Befangenheit. In: Legal Tribune Online, 16.01.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/7978/ (abgerufen am: 26.07.2016)

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Kommentare
  • 19.01.2013 19:55, Frank Liebers

    Was soll die Aufregung- ist doch normal in der Sächsischen Justiz. Ich selbst habe dies erfahren, als in einem Bußgeldverfahren am Amtsgericht Hohenstein- Ernsthal durch einen Richter W. meine Ehefrau als Zeugin ungerechtfertigt angeschrieen einer Staftat verdächtigt und mit Gefängnisstrafe bedroht wurde. Ich habe bis heute noch keine Entschuldigung oder irgendeine Reaktion vom OLG Dresden sowie allen Staatsanwaltschaften erfahren. So ist es eben!

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  • 23.01.2013 09:39, Ludwig

    "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben, man muss auch mit der Justiz rechnen." - und ganz besonders mit der sächsischen Justiz! Ich kann da nur zustimmen. Auch das Verwaltungsgericht Chemnitz ist dafür bekannt und allgemein berüchtigt, dass es kein Interesse an der Wahrheitsfindung hat. Man will schlicht und ergreifend die Dinge nicht hinterfragen und erstickt sie deshalb im "Keim"!

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    • 23.02.2013 19:58, Freddy

      Stimmt!

      Im "Keim" erstickt alles.

  • 04.02.2013 18:02, Dr. Richard Albrecht

    Infodank. Haben Sie auch das Aktenzeichen und/oder einen Link?

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  • 02.11.2014 12:58, Wolfgang Rund

    Nur ganz kurz môchte ich folgendes sagen: Wurde mit Frau und zwei Kinder 1981 Opfer von niedersä. Justizverbrechen; Flohen 1983 nur mit dem was wir auf dem Leibe trugen von Haus und Heimat ins Ausland. Wir haben alles verloren. Niedersächs. BRD-Justiz ist einwandfrei der Justiz- und menschenrechtsverbrechen, bzw. der Verbrechen gg. Menschlichkeit überführt BRD-Richter und Staatsanwälte haben vorsätl. Verbrechen begangen, sie wwerden seit 1981 geschûtzt;
    Seit 1981 werden uns Grund- und Menschenrechte verweigert, wir leben im ,,gedultetem Asyl.
    Die Brd -Justiz besteht weiterhin auf Verbrechen welche nie begangen wurden und nie geschehen sind. Mehrfach hat man uns ,,anonym" mit Mord gedroht wenn ich den Kampf gegen meine Verurteilung nicht aufgebe. Ich gab nie auf und gebe nicht auf. na vielleicht mordet man uns jetzt bald
    Wolfgang Rund, mit Frau und zwei Kinder, entrechtet, beraubt, gefoltert und nur mit dem was wir auf dem Leibe trugen, von Haus und Heimat vertrieben; Seit 1981 ohne Grund- und Mensche-
    nrechte. Seit ÜBER DREIUNDDREISSIG JAHREN OPFER VON BRD-JUSTIZ und Menschenrechts-
    verbrechen. Ist alles exakt zu beweisen.
    Man mokiert sich ûber den Fall Mollath, unser Fall wird seit dreiunddreissig Jahren vertuscht.
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