Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG die Beschwerden von elf der zwölf Kleinparteien, die nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden waren, zurückgewiesen. Lediglich die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung schaffte über den Umweg Karlsruhe den Sprung auf die Wahlzettel.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschied, dass der Bundeswahlausschuss die Beteiligungsanzeige der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (DNV) nicht aus formellen Gründen als unzureichend zurückweisen durfte. Die Karlsruher Richter erkannten die DNV deshalb als wahlvorschlagsberechtigte Partei an.
Die Beschwerden der Vereinigungen Die Aktiven (DA), Union der Menschlichkeit (U. d. M.), 0 % Hürdenpartei u. a., Deutsche Konservative Partei, Graue Panther Deutschland, Freie Wähler Deutschland (FWD), Jahw Partei/Neue Soziale Union/Freie Soziale Union, SU - SustainableUnion - Nachhaltigkeitspartei Deutschland - waren hingegen als bereits unzulässig verworfen worden.
Die Beschwerden der Vereinigungen DIE.NÄCHSTEN und Deutsches Reich - das Herz Europas - blieben ohne Erfolg. Diese Parteien hatten nach Auffassung des BVerfG ihre Beteiligung nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form beim Bundeswahlausschuss angezeigt. Die Beschwerde der Partei der Bedrängten wurde als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen, weil ihr nach der erforderlichen Gesamtwürdigung die Eigenschaft einer wahlvorschlagsberechtigten Partei fehle (Beschl. v. 23.07.2013. Az. 2 BvC 1/13 bis 2 BvC 12/13).
Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Das Verfahren über die Nichtanerkennungsbeschwerde war zur diesjährigen Bundestagswahl eingeführt worden.
asc/LTO-Redaktion
Über Karlsruhe auf den Wahlzettel: Nur eine Kleinpartei mit Nichtanerkennungsbeschwerde erfolgreich . In: Legal Tribune Online, 24.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9212/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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