BVerfG zum biometrischen Reisepass: Verfassungsbeschwerde von Juli Zeh unzulässig

15.02.2013

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Speicherung von Fingerabdrücken und Lichtbildern in Reisepässen nicht zur Entscheidung angenommen. Ob die Verwendung biometrischer Daten rechtmäßig ist, ließ das Gericht dabei ausdrücklich offen.

 

Die Schriftstellerin Juli Zeh und der Rechtsanwalt Frank Selbmann hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung von biometrischen Daten in ihren Reisepässen gewandt. Die Speicherung der Daten sei zur Erleichterung des Reiseverkehrs weder geeignet noch erforderlich. Sie greife vielmehr unverhältnismäßig in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab den Beschwerdeführern in seinem abweisenden Beschluss zwar insoweit Recht, als mit der Speicherung biometrischer Daten auf Reisepässen schwierige Rechtsfragen einhergingen, die Verfassungsbeschwerden selbst wurden jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hätten sich zu wenig mit den Rechtsgrundlagen für die Speicherung und die Verwendung der biometrischen Daten auseinandergesetzt. Vielmehr hätten sie lediglich ganz allgemein einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt. Es fehlten Angaben dazu, welche konkreten Maßnahmen und Vorschriften dieses Recht verletzten.

Die Frage, ob und inwieweit die Vorschriften des Passgesetzes, die eine obligatorische elektronische Speicherung und Verwertung biometrischer Daten auf Reisepässen vorsehen, mit dem Grundgesetz und europäischen Vorschriften vereinbar ist, ließ das BVerfG ausdrücklich offen. Letztlich käme es wohl darauf an, wie die jeweiligen Daten verwendet würden (Beschl. v. 30.12.2012, Az. 1 BvR 502/09).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zum biometrischen Reisepass: Verfassungsbeschwerde von Juli Zeh unzulässig. In: Legal Tribune Online, 15.02.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8163/ (abgerufen am: 23.02.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht

Flick Gocke Schaumburg, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (w/m)

Wildanger Rechtsanwälte, Düs­sel­dorf

wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Bank­recht

Görg, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz und IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

ta­len­tier­te Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te im Fach­be­reich Real Es­ta­te

Pinsent Masons, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Re­struk­tu­rie­rung/Fi­nan­zie­rung

Görg, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
RECHTS­AN­WALT (w/m) für die Tä­tig­keits­be­rei­che Ar­beits­recht und Schiffs­re­gi­s­trie­rung und -fi­nan­zie­rung
Rechts­an­walt Steu­er­recht (m/w) oder Steu­er­be­ra­ter (m/w)
Pri­va­cy & Se­cu­ri­ty Law Ma­na­ger (m/w)
Be­ra­ter (m/w) Fi­nan­ce & Risk Ma­na­ge­ment im Ver­si­che­rungs­we­sen
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht Kon­zern
Ju­rist (m/w) für un­se­ren Be­reich Com­p­li­an­ce
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w) oder As­sis­tent (m/w)