BVerfG zum biometrischen Reisepass: Verfassungsbeschwerde von Juli Zeh unzulässig

15.02.2013

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Speicherung von Fingerabdrücken und Lichtbildern in Reisepässen nicht zur Entscheidung angenommen. Ob die Verwendung biometrischer Daten rechtmäßig ist, ließ das Gericht dabei ausdrücklich offen.

 

Die Schriftstellerin Juli Zeh und der Rechtsanwalt Frank Selbmann hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung von biometrischen Daten in ihren Reisepässen gewandt. Die Speicherung der Daten sei zur Erleichterung des Reiseverkehrs weder geeignet noch erforderlich. Sie greife vielmehr unverhältnismäßig in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab den Beschwerdeführern in seinem abweisenden Beschluss zwar insoweit Recht, als mit der Speicherung biometrischer Daten auf Reisepässen schwierige Rechtsfragen einhergingen, die Verfassungsbeschwerden selbst wurden jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hätten sich zu wenig mit den Rechtsgrundlagen für die Speicherung und die Verwendung der biometrischen Daten auseinandergesetzt. Vielmehr hätten sie lediglich ganz allgemein einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt. Es fehlten Angaben dazu, welche konkreten Maßnahmen und Vorschriften dieses Recht verletzten.

Die Frage, ob und inwieweit die Vorschriften des Passgesetzes, die eine obligatorische elektronische Speicherung und Verwertung biometrischer Daten auf Reisepässen vorsehen, mit dem Grundgesetz und europäischen Vorschriften vereinbar ist, ließ das BVerfG ausdrücklich offen. Letztlich käme es wohl darauf an, wie die jeweiligen Daten verwendet würden (Beschl. v. 30.12.2012, Az. 1 BvR 502/09).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zum biometrischen Reisepass: Verfassungsbeschwerde von Juli Zeh unzulässig. In: Legal Tribune Online, 15.02.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8163/ (abgerufen am: 25.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Kun­st­recht

Bauschke Braeuer, Ber­lin

As­so­cia­te (w/m) für un­ser Ge­sell­schafts­rechts­team mit Schwer­punkt Ak­ti­en- und Ka­pi­tal­markt­recht

Taylor Wessing, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w)

CMS Hasche Sigle, Ham­burg

Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

Görg, Köln

Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) - im Zi­vil­recht -

Klemm & Partner Rechtsanwälte, Ham­burg

Da­ten­schutz­ko­or­di­na­tor (m/w)

moovel Group GmbH, Stutt­gart

Le­gal Coun­sel IT (f/m) – pa­ren­tal lea­ve re­pla­ce­ment

Hewlett Packard Enterprise, Böb­lin­gen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w)

Ashurst LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) – M&A/Cor­po­ra­te

Deloitte Legal, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Kar­tell­recht

Linklaters, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht/M&A

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Se­nior Le­gal Coun­sel (m/w)
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Ban­ken, Ver­si­che­rungs und In­vest­ment­recht
Voll­ju­rist Ar­beits­recht (m/w)
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht
Voll­ju­rist / Steu­er­be­ra­ter (m/w)
Voll­ju­ris­ten als Se­nior Ex­per­ten Be­triebs­ver­fas­sung / Ta­rif­po­li­tik (m/w)
Rechts­re­fe­ren­dar (w/m) Ar­beits und So­zial­recht