BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an: Mieter muss Funk-Rauch­melder dulden

19.01.2016

Ein Mieter aus Köln, der aus Sorge um persönliche Daten keine Funk-Rauchmelder in seiner Wohnung dulden will, ist vor dem BVerfG gescheitert. Das Gericht nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

 

Aus Sorge, die Geräte könnten manipuliert werden und ihn ausspähen, hatte der Mann sich geweigert, die von seiner Vermieterin – einer Wohnungsbaugesellschaft -  ausgesuchten Rauchmelder in seiner Wohnung verbauen zu lassen. Seiner Meinung nach dienten die Geräte nicht allein dem Brandschutz, sondern seien mittels Ultraschallsensoren und Infrarottechnologie auch dazu geeignet, Bewegungsprofile von Personen zu erstellen, die sich in der Wohnung aufhielten. Sogar die Aufzeichnung von in der Wohnung geführten Gesprächen sei technisch möglich. Auf sein Angebot, auf eigene Kosten ein einfacheres, ohne Funktechnik ausgestattetes Modell in seiner Wohnung zu installieren, ging die Wohnungsbaugesellschaft jedoch nicht ein. Sie legte Wert auf die Funktechnik, um eine Fernwartung sämtlicher im Haus befindlicher Geräte über ein im Hausflur installiertes Steuerungsgerät zu ermöglichen.

Vor dem Kölner Amtsgericht und dem Landgericht Köln hatte die Vermieterin mit ihrer Klage gegen den renitenten Mieter Erfolg. Der müsse den Einbau der neuen Geräte dulden, so die Kölner Gerichte, da es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 555b Nr. 5 Bürgerliches Gesetzbuch handle. Überdies sei die Vermieterin nach § 49 Abs. 7 S. 2 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet.

Die gegen die Entscheidungen der Kölner Gerichte erhobene Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gar nicht erst zur Entscheidung an.

Der Mann berufe sich letztlich nur darauf, dass die Geräte aus seiner Sicht manipuliert werden könnten, befanden die Karlsruher Richter. Aus dem von ihm während des Berufungsverfahrens in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten ergebe sich lediglich, dass mit krimineller Energie und erheblichem technischen Sachverstand eine Manipulation des Geräts möglich sei. Der Beschwerdeführer habe aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass die Vermieterin in der Lage und willens sei, entsprechende Maßnahmen auch tatsächlich durchzuführen.

Zudem dürfe der Vermieter grundsätzlich Geräte vorgeben, um durch die einheitliche Ausstattung mit einem bestimmten Gerät den Einbau und die spätere Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude "in einer Hand" bündeln und damit ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten zu können (BVerfG, Beschl. v. 08.12.2015, Az. 1 BvR 2921/15). Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hatte unlängst entschieden, dass Mieter die von ihren Vermietern vorgegebenen Rauchmelder akzeptieren müssen.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an: Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden. In: Legal Tribune Online, 19.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18184/ (abgerufen am: 01.07.2016)

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Kommentare
  • 19.01.2016 13:48, M.K

    [Ironie]
    Ich verlange vom Vermieter, die Wohnungstür auszubauen, und das Loch zu zumauern. Ansonsten könnte jemand das Schloss austauschen, in die Wohnung eindringen und meine privaten Sachen durchstöbern. Ja, vielleicht sogar einen Staatstrojaner auf meinem Rechner installieren. Auch Fenster müssen zugemauert werden wegen den ganzen Drohnen.
    [/Ironie]

    Auf was Leute für Ideen kommen. Einfach mal paar Anschuldigungen und Behauptungen ohne Beweise in den Raum werfen und damit zwei Instanzen sowie das BVerfG damit beheligen. Aber der Mieter verwendet bestimmt ein Telefon/Handy/Smartphone, einen PC/Notebook und hat einen Internetanschluss. Diese technischen Geräte kann man auch manipulieren (Online-Banking, Phishing, Trojaner, etc). Mit krimineller Energie geht leider heutzutage viel.

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    • 19.01.2016 16:30, GrafLukas

      Bei dem hier geschilderten Sachverhalt würde ich aber auch nicht ausschließen, dass der Mieter mit einem Aluhut durch die Gegend läuft und Fallobst-Frutarier ist.

  • 22.01.2016 19:51, karl

    offenbar ist das die stramme Fraktion hier in lto.de. Kaschmirpulli und die bescheuerten Troddel-Slipper? Wieso erlaubt sich der Autor, den klagenden Mieter als "renitent" zu qualifizieren?
    Was seid Ihr den für ein Haufen.
    Gruß
    Karl

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