BVerfG zum Anspruch auf Erziehungs- und Elterngeld: Bei Inhabern humanitäter Aufenthaltstitel darf nicht differenziert werden

29.08.2012

Es ist verfassungswidrig, Ausländern mit einem humanitären Aufenthaltstitel das Bundeserziehungsgeld bzw. -elterngeld nur zu gewähren, wenn sie entweder berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Das entschied das BVerfG mit am Mittwoch bekannt gewordenem Beschluss.

 

Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an Ausländer davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstiteln die Betroffenen verfügen (§ 1 Abs. 6 BErzGG und § 1 Abs. 7 BEEG).

Vom Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld grundsätzlich ausgenommen sind allerdings ausländische Staatsangehörige, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist. Für die Inhaber solcher humanitärer Aufenthaltserlaubnisse gilt jedoch eine Rückausnahmeregelung, wonach sie dann einen Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld haben, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und eines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3b BErzGG bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, das heißt im Bezugszeitraum entweder im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.

Allgemeiner Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot verletzt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Rückausnahmeregelungen wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG für nichtig erklärt.

Die genannten Voraussetzungen dienten zwar dem grundsätzlich legitimen
gesetzgeberischen Ziel, Erziehungs- oder Elterngeld nur jenen Ausländern zu gewähren, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhielten. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien seien jedoch zur Verwirklichung dieses Ziels ungeeignet, da sie in keinem Zusammenhang zur Aufenthaltsdauer der Betroffenen stünden. Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel, die die genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration nicht erfüllen, werde eine Leistung verwehrt, die andere Eltern mit identischem Aufenthaltstiteln erhielten.

Überdies verstießen die Regelungen auch gegen das Verbot der
geschlechtsbezogenen Benachteiligung. Sie benachteiligen Frauen im Vergleich zu Männern, weil sie den Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld von arbeitsmarktbezogenen Voraussetzungen abhängig machen, die Frauen aber nur schwerer erfüllen könnten als Männer (Beschl. v. 10.07.2012, Az.1 BvL 2/10 u.a.).

 plö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zum Anspruch auf Erziehungs- und Elterngeld: Bei Inhabern humanitäter Aufenthaltstitel darf nicht differenziert werden. In: Legal Tribune Online, 29.08.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6952/ (abgerufen am: 28.04.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin oder Rechts­an­walt im Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

Ju­ris­ten & Jour­na­lis­ten als On­li­ne-Re­dak­teur (m/w)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m) mit Schwer­punkt Steu­er­straf­recht

Wessing & Partner mbB, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Com­mer­cial

fieldfisher, Düs­sel­dorf

ei­ne Rechts­an­wäl­tin/ei­nen Rechts­an­walt für die Tä­tig­keits­schwer­punk­te IT- und Da­ten­schutz­recht so­wie Me­di­en­recht

JBB Rechtsanwälte, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) für Im­mo­bi­li­en­recht und Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht

Bornheim und Partner, Ber­lin und 1 wei­te­re

As­so­cia­te (w/m) in der Pra­xis­grup­pe In­tel­lec­tual Pro­per­ty and Tech­no­lo­gy / Sub­group Soft IP

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

VOLL­JU­RIS­TIN­NEN UND VOLL­JU­RIS­TEN

Deutsches Patent- und Markenamt,

Neueste Stellenangebote
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter/in / Bi­lanz­buch­hal­ter/in mit den Schwer­punk­ten Fi­nanz und/oder Lohn­buch­hal­tung
Ju­ris­ti­scher Mit­ar­bei­ter (m/w)
Se­nior Com­p­li­an­ce Pro­fes­sio­nal (m/w)
Re­fe­ren­dar (m/w) Schwer­punkt Ar­beits­recht
Group Do­cu­ment Ma­na­ger (m/f)
Prak­ti­kum Schwer­punkt Re­vi­si­on
Wis­sen­schaft­li­che/r Mit­ar­bei­ter/in Recht (Ju­rist/Ju­ris­tin)