BVerfG zu Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

03.12.2014

Das BVerfG hat am Mittwoch bezweifelt, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland ausreichend bezahlt werden. Das schwache Abschneiden im internationalen Vergleich fand Gerichtspräsident Voßkuhle "irritierend". Bis zum Urteil im nächsten Frühjahr suchen die Richter nun nach geeigneten Kriterien für eine angemessene Besoldung. Das Verfahren betrifft etwa 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte.

 

Einige Richter und Staatsanwälte halten ihre Besoldung für mittlerweile absolut unzureichend und damit für verfassungswidrig. Sie zogen deshalb in verschiedenen Bundesländern vor die Verwaltungsgerichte. Diese setzten ihre Verfahren aus und wandten sich im Wege der konkreten Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Die Verfassungsrichter haben zwar nur ein eingeschränktes Prüfrecht, denn den Ländern steht bei der Bezahlung ihrer Beamten ein großer Gestaltungsspielraum zu. Dennoch bezweifelte der zweite Senat des BVerfG in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch, dass die Besoldung dieser Berufsgruppen mit dem in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verankerten "Alimentationsprinzip" vereinbar sei. Die Karlsruher Richter suchen deshalb nun nach praktischen Kriterien für die Festlegung einer angemessenen Besoldung (Az. 2 BvL 17/09 u.a.).

Für den Verhandlungstermin hatte das Verfassungsgericht große Mengen an Material zur allgemeinen Lohnentwicklung sowie den beruflichen Anforderungen an Richter und Staatsanwälte und dem Ansehen der Justiz zusammengetragen. Auch die großzügige Pension der Beamten floss in die Erwägungen mit ein.

"Ein irritierendes Ergebnis"

Als Beamte unterliegen Richter und Staatsanwälte gewissen Einschränkungen. Sie können zum Beispiel nicht über ihr Gehalt verhandeln und haben kein Streikrecht. Das Grundgesetz schreibt im Gegenzug vor, dass Beamte nach dem Alimentationsprinzip zu bezahlen sind. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren.

Was angemessen ist, regelt das Grundgesetz aber nicht. Das Gericht müsse daher einen "plausiblen und für alle nachvollziehbaren und praktikablen Entscheidungsmaßstab" entwickeln, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit festgestellt, dass bei der Besoldung "die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung" zu berücksichtigen sind.

Die verbreitete Annahme, dass Deutschland besonders viel Geld für die Justiz bereitstelle, erweise sich als Irrtum, denn nur 1,5 Prozent der Gesamtausgaben kämen der Justiz zu, so Voßkuhle. Deutschland belege damit im Vergleich mit 43 europäischen Ländern den 30. Platz. "Für ein Gemeinwesen, das sich in besonderer Weise der Rechtsstaatsidee verpflichtet fühlt, ein zumindest irritierendes Ergebnis."

Große Gehaltsunterschiede je nach Bundesland

Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte. Die Verfassungsrichter werden somit nicht zu Richtern in eigener Sache, da sie über Landesrecht entscheiden und selbst nach Bundesrecht bezahlt werden.

Wie viel ein (Landes-)Richter konkret verdient, ist je nach Bundesland verschieden. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes bekommt ein lediger Berufsanfänger im Saarland brutto zum Beispiel 3.235 Euro, in Hamburg dagegen 4.052 Euro. Wie sich das Gehalt weiterentwickelt, richtet sich dann nach verschiedenen Faktoren wie Alter, Berufserfahrung, Position und Familienstand.

Wegen klammer Länderkassen und der Schuldenbremse mussten Staatsdiener in den letzten Jahren auch noch Gehaltseinschnitte und die Kürzung des Weihnachts- und des Urlaubsgeldes akzeptieren.

NRW-Haushalt heute: 40 Prozent Personalkosten

Die Kläger hatten kritisiert, ihre Gehälter hinkten vergleichbaren Tarifeinkommen mittlerweile regelrecht hinterher, sie erbrächten ein "Sonderopfer".  Oliver Sporré vom Deutsche Richterbund sagte dazu: "Wir erhoffen uns aus Karlsruhe das deutliche Signal, dass es so wie bisher nicht mehr weiter geht". Das Verwaltungsgericht Halle sprach davon, dass sich die Besoldung "greifbar" von den Gehältern vergleichbarer Posten in der Wirtschaft abgekoppelt habe.

Die Länder hingegen hatten um Verständnis für ihr Vorgehen geworben. 40 Prozent des nordrhein-westfälischen Haushalts bestünden aus Personalkosten, sagte etwa NRW-Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal. "Das kann man bei Einsparungen nicht gänzlich außen vor lassen."

Bundesweit dürften etwa 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte betroffen sein. Das Urteil, das wohl im nächsten Frühjahr zu erwarten ist, könnte Signalwirkung für andere Personengruppen haben, da das Alimentationsprinzip genau so für die übrigen Beamten gilt. Dem Verfassungsgericht liegt auch eine Klage der Polizei aus Nordrhein-Westfalen vor.

ahe/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit. In: Legal Tribune Online, 03.12.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/14008/ (abgerufen am: 29.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.12.2014 20:14, zweifler

    Und die Entlohnung von Krankenschwestern und PflegerInnen ist verfassungsgemäß?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.12.2014 20:29, Klaudanus

      Sind das Beamte?

      klaudanus

    • 03.12.2014 20:33, achja

      Im Gegensatz zu PflegerInnen dürfen Richter nicht streiken.

    • 03.12.2014 20:34, Pontifex Maximus

      Es spielt für die Frage nach einer angemessenen Richterbesoldung schlicht keine Rolle, was Krankenschwestern oder Pfleger verdienen. Solche populistischen Stammtischfragen helfen ohnehin niemandem weiter.

      Für die Qualifikation, die Jungrichter aufweisen müssen, um in den Richterdienst aufgenommen zu werden, ist die Besoldung deutlich zu niedrig, um attraktiv für geeignete Kandidaten zu sein.
      Gute Rechtsprechung und ein funktionierender Rechtsstaat kosten eben - oh Wunder! - Geld.

    • 06.12.2014 16:40, Hannah Czerny

      @zweifler: Wahre Worte. Immerhin hat man sogar ein gesetzliches Recht auf einen angemessenen Lebensstandart. Und der ist mit Dumping-Gehältern nicht gewährleistet.
      Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn man genau das mal, bezogen auf verschiedenen Berufe, gerichtlich feststellen würde.

    • 10.12.2014 10:52, beamter

      Hier vergleicht jemand Äpfel mit Birnen und wundert ich wenn nichts gescheites dabei herauskommt-
      Seit wann haben Krankenschwestern und Krankenpfleger ein Hochschulstudium absolviert und einen entsprechenden Abschluss ? Man kann nicht Akademiker mit dem Gehalt eines Ausbildungs- oder Handwerksberufs bezahlen und sic womöglich hinterher beschweren, dass in öffentlichen Dienst zu wenig Fachpersonal vorhanden ist.

  • 03.12.2014 21:43, ja aber

    Es gibt aber nur äußerst wenige Richter die ergänzende Sozialhilfe benötigen. Von daher scheint das Alimentieren ja doch irgendwie zu funktionieren (im Gegensatz zu mancher Tariflösung).

    Und auf der anderen Seite, wenn der Beruf Richter doch so unattraktiv ist, gibt es ja eine ganz andere Möglichkeit, die sogar im Grundgesetz steht. Nennt sich freie Berufswahl...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.12.2014 21:47, primus interpares

    @Pontifex

    dann sollen die unzufriedenen Richter einfach Anwälte werden. Ist aber eben kein nine to five Job und etwas Unsicherheit gibt es dabei eben auch. No Risk, no Fun.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.12.2014 07:46, Pontifex Maximus

      Und das macht den Rechtsstaat auf Dauer besser? Wohl kaum.

    • 04.12.2014 09:18, staranwalt

      welche erstinstanzlichen richter (außer am vg) einen 9-5-job haben sollen,würde mich jetzt doch mal interessieren. schon mal mit richtern vom sg gesprochen? 400 eingänge/jahr/kopf.

    • 05.12.2014 00:24, veni vidi vici

      Wenn man manchem Kommentar hier Glauben schenken würde, dürfte sich kaum jemand mehr finden, der den Richter-Job machen möchte. Dem ist nicht so. Und es gibt auch ausreichend qualifizierte Bewerber (Ob alleine gute Noten in den Staatsexamina einen guten angehenden Richter machen, steht auf einem anderen Blatt).
      Es ist auch nicht zutreffend, einzig und allein das Gehalt in der Diskussion zu beachten. Die weiteren Vorzüge - ob der nine-to-five-Aspekt dazu gehört oder gar nicht existiert mal dahingestellt - des Berufsbeamten-Jobs sollten nicht außer Acht gelassen werden.
      Exemplarisch sei hier die Beihilfe erwähnt. Um einen vergleichbaren Versicherungsschutz zu erhalten muss der hier oft bemühte Anwalt eine nicht unerhebliche Summe hinblättern. Auch Ehegatten und Kinder kommen in diesen Genuss.

    • 05.01.2015 20:48, adreub

      @veni vidi vici:

      Wenn man unsere Vorzüge ständig anführt, darf man aber auch die Nachteile nicht ausklammern! Eines vorweg: Wir verhungern sicher nicht, machen aber unseren Dienst auch mit hohem Engagement und weit über das hinaus, wie man Beamte z.B. im TV gerne darstellt. Den typischen nine-to-five-Job gibt es bei uns auch schon lange nicht mehr. Von daher empfänden wir es nur als fair, dass auch wir an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Auch für uns wird alles teurer!!
      Was man gerne übersieht, ist, gerade weil das Argument Beihilfe angesprochen wurde, dass wir einen Selbstbehalt haben (je nach Besoldungsstufe zwischen 100,- und 750,- Euro) und diesen Betrag schon einmal komplett selbst tragen müssen, bevor wir von der Beihilfe auch nur einen Cent bekommen. Von den Kosten unserer privaten Krankenversicherung, die oftmals teurer ist als der gesetzliche Anteil bei Kassenpatienten, rede ich gar nicht erst.
      Wenn jetzt das Argument 'Pension' kommt, stimme ich gerne zu, dass dies nach aktuellem Stand nicht schlecht ist, aus der letzten Besoldungsstufe pensioniert zu werden. Aber auch hier übersieht man, dass die Laufbahn von Beamten in der Regel eine Aufstiegslaufbahn ist. Das heißt, bis ein Beamter für seine Tätigkeit die Besoldung erhält, die ihm zusteht, vergehen durchaus 15-20 Jahre. Und wenn der Haushalt keine Beförderungsstellen hergibt, dann bekommt er sie mitunter auch nie! Ich glaube nicht, dass sich z.B. ein Abteilungsleiter in der privaten Wirtschaft so lange mit einem erheblich niedrigeren Gehalt abspeisen lassen würde. In allen Laufbahnabschnitten der Beamten (genau so in Führungspositionen) ist es aber die Regel. Von daher sehe ich die bessere Pension als Ausgleich hierfür, den ich mit meinem eigenen Risiko erkaufe. Denn wenn ich kurz nach Pensionseintritt dahin scheide, hat der Dienstherr auch nach meinem aktiven Dienst einen großen Batzen Geld gespart.
      Das sind nur zwei Punkte, die ich der gerne benutzten öffentlichen Polemik gegen Beamte entgegen setzen möchte. Es gibt noch eine ganze Menge mehr.
      Aber nochmal: Ich möchte hier nicht jammern. Nur fair behandelt werden. Denn so bemühe ich mich im Dienst die Bürger zu behandeln...

  • 03.12.2014 22:04, Insider

    Es ist doch ganz einfach:
    Schwache Besoldung = schwache Richter/Staatsanwälte = schwache Urteile...
    Freuen können sich da eigentlich nur die kriminellen Mitglieder der Gesellschaft.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.12.2014 07:35, TK

    Ich sehe hier ein ganz allgemeines Problem mit der Besoldung im öffentlichen Dienst.
    Werden die unteren Besoldungsgruppen füreinfachere Tätigkeit noch im Vergleich zu entsprechenden Tätigkeiten in der Wirtschaft (so es die dort überhaupt noch gibt) recht gut besoldet, flacht das nach oben hin schnell ab.
    Bei Stellen, die eine höhere Qualfikation erfodern, klafft dann schnell eine Lücke zwischen dem, was die öffetnliche hand besoldet und was ein Unternehmen bezahlt. Noch stärker als bie den beamten ist das bei den Angestellten nach TVöD.
    da kann ich mich einem Vorredner anschließen, warum sollten dann die Besten in den öffentlichen Dienst gehen? zumal auch dort die Belastung hoch sein kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.12.2014 11:12, Betroffener

    Insider hat ganz recht: Schwache Besoldung = schwache Richter/Staatsanwälte = schwache Urteile... hinzu kommt = lange Verfahrensdauer

    Richter und Staatsanwälte konnte früher nur jemand aus den besten 5% der Absolventen werden. Eine gut und schnell funktionierende Justiz benötigt auch solche Leute. Denn der rechtssuchende Bürger oder das rechtssuchende Unternehmen ist besser dran, wenn es nach etwa vier bis sechs Monaten eine gute, den Rechtsstreit beendende Entscheidung hat oder der Richter gut vorbereitet und juristisch versiert die Kläger und Beklagten gütlich geeinigt hat, als dass es ein Jahr und länger dauert, bis ein erstes Urteil in der Welt ist und dann noch gegen ein schlechtes Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden, die den Verfahrensabschluss nochmal weiter verzögern - ist das Urteil gut, kann man zwar auch Rechtsmittel einlegen, dieses kann dann aber vom nächsten Gericht zügig im schriftlichen Verfahren abgelehnt werden.

    Ein solch guter Richter mit entsprechender Persönlichkeit wird man aber nur, wenn man auch schon im Studium und Referendariat richtig ranklotzt. um die gleiche Zielgruppe an Absolventen buhlen natürlich die überregionalen und internationalen Großkanzleien, nur dass diese dem Berufsanfänger dreimal so viel zahlen.

    Das hat dann zur logischen Folge, dass immer mehr gute Absolventen sich gegen die Justiz entscheiden. Natürlich ist der Richterdienst nicht ganz so stressig und bietet auch mehr Sicherheit als der Anwaltsjob in einer Großkanzlei. Daher sind die Richter auch bereit, weniger zu verdienen als sie es als Anwalt in einer Großkanzlei könnten. Aber die Schere ist seit langem zu weit auseinander. Dabei gehört es auch in die weite Vergangenheit, dass Richter einen nine to five Job haben. Am Amtsgericht arbeitet ein Richter mindestens zehn Stunden am Tag. Wer unter der Woche weniger schafft, erledigt den Rest am Wochenende zu Hause. Hinzu kommen - und das weiß fast kein Laie - je nach Größe des Gerichts pro Jahr bis zu fünf Wochen Bereitschaftsdienst. Das bedeutet, der Richter muss eine Woche lang von 4 Uhr morgens bis 21 abends telefonisch erreichbar sein, um Eilentscheidungen zu treffen. Oft muss er hierzu quer durchs Land fahren, nämlich dorthin, wo gerade ein Verbrecher oder ein Randalierer von der Polizei aufgegriffen wurde. Und das alles bitteschön bei einer 17-Stunden-Schicht (4 Uhr bis 21 Uhr) auch noch mit seinem Privatwagen für eine Entschädigung von 0,25 € pro km.

    In den ersten fünf Jahren wird der Richter auch jedes Jahr kreuz und quer durch sein Bundesland an ein anderes Gericht versetzt. Das heißt, er muss entweder umziehen oder enorm weite Fahrtwege in Kauf nehmen.

    Kosten von Arztbehandlungen bekommt der Richter erst ersetzt, wenn sie pro Jahr - je nach Bundesland und Position - zwischen 300 € und 500 € übersteigen.

    Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen ... bei 4.000 € brutto im Monat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.12.2014 16:19, chrisamar

      Was Richter "verdienen" kann jeder hier nachlesen:
      http://www.juristenkoffer.de/richter/richterbesoldung/
      Ein Berufseinsteiger / Richter auf Probe erhält durchschnittlich netto € 3000,00.
      Abzügl. € 200,00 Eigenanteil für die private Krankenversicherung ( 1. Klasse Medizin ).
      Die Lüge vom "Einkommensverlust":
      Im Jahr 2001 erhielt ein Richter auf Probe DM 1400,00. Der Sold hat sich also in den vergangen 13 Jahren fast vervierfacht.
      Das von der Bundesregierung festgelegte Durchschnittseinkommen netto € 2000,00.
      Der Berufsanfänger / Richter auf Probe liegt also € 1000,00 über dem Einkommen eines Facharbeiters mit Berufserfahrung.
      Für max. 9 Monate Anwesenheit, wird bis zu 14 mal Sold im Jahr bezahlt. Dazu kommen weitere Privilegien. Auch Minusstunden sind ein Privileg der lebenslang Alimentierten. Ein Richter hat keine Anwesenheitspflicht und keinen Leistungsnachweis. In den seltensten Fällen werden Richter auf Probe "quer durch die Bundesrepublik geschickt". Persönliche kenne ich nicht einen Fall. Die Einstellungsvoraussetzung eines ausgezeichneten Examens, erfüllt jeder dritte Richter nicht mehr. Dazu kommt, dass es in Celle auch äußerst einfach war, ein derartiges Examen zu kaufen:
      http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/jura-examen-in-niedersachen-2000-abschlussarbeiten-werden-untersucht-a-962188.html
      Im Vergleich zu einem Anwalt, ist die Ausbildung zum Richter / Staatsanwalt auch minderwertig. Jurastudenten werden grundsätzlich nur zum Richter / Staatsanwalt ausgebildet. Ein Anwalt muss sich das Wissen der Verteidigung selbst erarbeiten. Jedes 4. in Deutschland gefasste Urteil ist ein Fehlurteil. Folgen haben die Richter keine zu erwarten. Es existieren keine Kontrollinstanzen ( mehr ). Der Tatbestand der Rechtsbeugung muss wieder in Deutschland eingeführt werden:
      Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !
      https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren
      Deutschland leistet sich die teuerste Justiz weltweit. In Deutschland werden Taten und Strafmaß vom Geldbeutel abhängig gemacht. Die Justiz sieht es als Aufgabe, Kapital zu generieren und Beschäftigung vorzugaukeln. Opfer von z.B. Einbruch oder Betrug, werden erleben, dass der Täter nicht zu ermitteln ist und Strafverfahren gar nicht erst eröffnet werden. Wer in Deutschland allerdings eine OWi begeht ( z.B. die Parkzeit überschreitet ) und die Strafe nicht bezahlen will oder kann, wird gnadenlos verfolgt und in Haft verbracht. Die Haft wird nicht angerechnet. Die Schulden bleiben. Im Jahr 2014 müssen die Kommunen mehr als 40% jedes eingenommen Steuer-€ für Sold und Pensionen ausgeben. Im Jahr 2030 werden es bereits 78% von jedem Steuer-€ sein. Die durchschnittliche Pension beträgt heute € 2800,00 und liegt damit mehr als 60% über der durchschnittlichen Rente. Ein Rentner kann max. € 2350,00 Rente erhalten. Egal wie Geld dieser Zeit seines Arbeitslebens eingezahlt hat. Unsere liberalen Nachbarn die Schweiz und Österreich haben den Beamtenstand bereits abgeschafft. Zu teuer und zu ineffizient. Die überhöhten Pensionen sind dort in monatlichen Raten zurück zu zahlen. Auch der Deutsche Staat hat auf die veränderten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu regieren. Er tut es aber nicht. Weil die Beamten dieses System stützen und schützen. Wer in Deutschland gegen das System aufmuckt, wird von den Ermittlungs- und Justizbehörden gnadenlos verfolgt und zersetzt. Bekanntestes Beispiel ist Gustl Mollath. In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Zahl der Betreuungen verdreifacht. Mit jährlichen Zuwachsraten. Für die betreffenden Beamten, hat sich das Betreuungsgewerbe zu einem lukrativem Geschäftszweig entwickelt und ist ein Weg, unliebsame Bürger zu entsorgen. Jeder kann jeden denunzieren. Für die involvierten Staatsdiener besteht keinerlei Risiko für eigene Vergehen haftbar gemacht zu werden.
      Die willkürliche Deutsche Justiz ist der Beweis, dass in Deutschland wieder ein Unrechtsstaat installiert wurde.
      Das vollkommen übersteigerte Selbstbewusstsein und ständiges Eigenlob, mit dem Verweis der "vielen Arbeit", sind typisch für diesen Berufsstand.
      Tatsache ist, dass die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten und die Tätigkeit im Vergleich zur Ausbildung in der Freien Wirtschaft und dem Arbeitsalltag dort, minderwertig und überbezahlt ist.
      Beamte dürfen nicht streiken. Tatsächlich streiken die Angestellten im Öffentlichen Dienst jährlich 7,7 mal. Auch um die Interessen der Beamten durchzusetzen.
      Polemisch gesagt:
      Es gibt keine öffentlichen Toiletten mehr, aber jeder Kaff hat ein Amtsgericht.
      Der Beamtenstand und die lebenslange Alimentation gehören auch in Deutschland endlich abgeschafft.

    • 04.12.2014 16:41, Gesamthansvermögen

      "Richter und Staatsanwälte konnte früher nur jemand aus den besten 5% der Absolventen werden."

      Haben Sie dafür einen Beleg? Was ich so höre, geht derzeit eine Richtergeneration in Pension, bei denen so mancher kein "VB" vorweisen konnte.

  • 04.12.2014 16:43, Gesamthansvermögen

    @LTO:
    Wieso ist mein Beitrag insgesamt mit dem Link meines Vorposters (www.change....) unterlegt?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.12.2014 16:52, chrisamar

      Warum ist auch mein Kommentar rot?
      Allerdings bin ich sehr erfreut, dass mein Beitrag hier nicht zensiert wird.
      Dafür herzlichen Dank an LAW-Blog.

  • 04.12.2014 16:50, Letzter HaseVistenkarte

    Vorschläge zur neuen VO für Volljuristen:
    1. Der Zeitrichter wird eingeführt
    2. Richter erhalten monatlich die doppelte Bruttovergütung
    3. Richter erhalten keine Pensionen mehr, sondern sie müssen ihren Anteil zur gesetzlichen RV zahlen
    4. Die Berufszulassungsnote wird auf 8/18 angehoben, damit es vor den Gerichten endlich mal ein bißchen qualifizierter zugeht.

    L.H.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.12.2014 17:01, Tribun

    1. Fragt man sich, wenn die Vergütung doch sooo unattraktiv ist, wieso es doch sooo viel mehr Bewerber als freie Richterstellen gibt?

    2. Lange Gerichtsverfahren kommen nicht durch schlechte Vergütung sondern durch Personalmangel in der Justiz.
    Ergo müsste man noch mehr Richter einstellen.
    Das verträgt sich aber nicht mit der klammen Haushalts-Lage.

    Würden also die Gehälter weiter steigen, müssten noch mehr Stellen gestrichen werden.

    Das Ende für die Funktionalität der Justiz!

    3.
    "1. Der Zeitrichter wird eingeführt
    2. Richter erhalten monatlich die doppelte Bruttovergütung
    3. Richter erhalten keine Pensionen mehr, sondern sie müssen ihren Anteil zur gesetzlichen RV zahlen
    4. Die Berufszulassungsnote wird auf 8/18 angehoben, damit es vor den Gerichten endlich mal ein bißchen qualifizierter zugeht. "

    Nette Idee, wird wohl nix!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.12.2014 14:22, Drusello

      "3. Richter erhalten keine Pensionen mehr, sondern sie müssen ihren Anteil zur gesetzlichen RV zahlen "

      Das wird schon deshalb nicht kommen, weil es für die ach so klammen Länder viel teurer wäre. Die müssten dann nämlich auch den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen RV zahlen und könnten nicht, wie sie es in den letzten Jahrzehnten praktiziert haben, einfach nur laufenden Sold auszahlen, für die Pensionen keine oder völlig unzureichende Rücklagen bilden und dann "plötzlich" aus allen Wolken fallen, wenn absehbar wird, dass Beamte auch tatsächlich mal in Pension gehen und "Anpassungen" des Pensions- an das Rentenniveau fordern.

      In dem Zusammenhang frage ich mich auch oft, wie denn die teilweise geforderte Eingliederung der Beamten in die gesetzliche RV finanziert werden sollte. Also wenn das auf die Landeshaushalte zurollende Heer von derzeit 55 bis 60- jährigen Beamten mit Eintritt in den Ruhestand aus der Rentenkasse versorgt werden müsste ohne, dass bis heute auch nur 1 Cent Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeitrag einbezahlt wurde.



      "4. Die Berufszulassungsnote wird auf 8/18 angehoben, damit es vor den Gerichten endlich mal ein bißchen qualifizierter zugeht"
      -> Faktisch wird auch jetzt kaum jemand unter 9 Punkten eingestellt, es sei denn, er oder sie kann besondere sonstige Qualifikationen vorweisen.

  • 04.12.2014 18:29, chrisamar

    Die Strafjustiz be­fasst sich zum ganz über­wie­gen­den Teil mit — Ver­kehrs­de­lik­ten und Dro­gen­klein­kram.
    Oder ei­ner Kom­bi­na­tion aus beidem.

    Man müsste etwa 10 Pa­ra­gra­fen des StGB än­dern und ge­wisse Ver­hal­tens­wei­sen zu Ord­nungs­wid­rig­kei­ten hin­un­ter­stu­fen, um eine glatte 70–80%-Arbeitserleichterung zu er­zie­len und da­mit die Zahl der er­sehn­ten Kaf­fe­pau­sen deut­lich zu erhöhen.

    Das aber ist nicht das Ziel. Im Gegenteil:
    15 Strafkammern in Stade / Landgerichts-Präsident verstärkt Richtermannschaft / Zustände wie in einer Großstadt
    Der Regierungsbezirk Köln hat nur 2 Strafkammern mehr.

    https://chrisamar.wordpress.com/2014/03/07/organisierte-kriminalitat-im-landkreis-stade-wer-organisiert-die-straften/


    Der Sinn des Straf­rechts ist nicht un­be­dingt, die In­ter­es­sen der Bür­ger zu ver­tre­ten, son­dern ei­nen “Straf­an­spruch” ( also Macht­an­spruch ) durch­zu­set­zen ( h. M. ), in jün­ge­rer Zeit “Feinde” zu bekämpfen.

    Da­her ha­ben wir es mit ei­ner mas­si­ven Auf­rüs­tung im Be­reich der po­li­ti­schen Po­li­zei zu tun, ei­ner
    Mi­li­ta­ri­sie­rung, ei­ner Ver­mi­schung ver­schie­de­ner Be­rei­che ( Po­li­zei, Ge­heim­dienst, Mi­li­tär ) und ei­ner Re­duk­tion der Res­sour­cen im Be­reich der Strafjustiz.

    Die hohen Einkommen der Richter sind und bleiben sicher. Es besteht auch keinerlei persönliches Risiko für Fehlurteile in Regress genommen zu werden.

    Beängstigende Zustände. Selbstkritik existiert in diesem Berufsstand offensichtlich nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar