Oppositionsrechte vor dem BVerfG: Richter sehen Aus­wei­tung skep­tisch

13.01.2016

Die Linke sieht sich im schwarz-rot dominierten Bundestag um wichtige Rechte gebracht. In Karlsruhe will sie eine Grundgesetzänderung erzwingen, doch das oberste Gericht reagiert skeptisch.

 

In der Verhandlung über die Rechte der Opposition im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deutliche Zweifel an der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung erkennen lassen. Unter der großen Koalition stellen Linke und Grüne nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten - damit ist ihnen die Möglichkeit genommen, ein Gesetz in Karlsruhe auf dessen Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Es gebe aber ja auch noch andere Wege, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch. Er könne sich an keine einzige Entscheidung erinnern, in der sich das Gericht über den klaren Wortlaut der Verfassung hinweggesetzt habe.

Die Linksfraktion streitet gegen den Bundestag, den sie in der Pflicht sieht, angesichts der Dominanz der Regierungsfraktionen weitergehende Minderheitenrechte zu verankern (2 BvE 4/14).

"Opposition muss nicht nur möglich, sondern auch effektiv sein", betonte der langjährige Fraktionschef Gregor Gysi in der Verhandlung. Die abstrakte Normenkontrolle sei ein "wichtiges Instrument für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Allein die Möglichkeit dazu diszipliniere die Regierungsmehrheit bei der Gesetzgebung. Das Instrument müsse deshalb in jeder Wahlperiode zur Verfügung stehen.

Voßkuhle: Bundesregierung bereits weitreichend entgegengekommen

Der Bundestag sieht die Rechte der kleineren Fraktionen ausreichend gewahrt. Der Linken gehe es vor allem um Macht und die Sicherung von Privilegien, um das schlechte Wahlergebnis zu korrigieren, sagte der Prozessbevollmächtigte Kyrill-Alexander Schwarz.

Union und SPD hatten nach der Wahl 2013 die Geschäftsordnung des Bundestags um verschiedene Minderheitenrechte erweitert, um die Schwäche der Oppositionsfraktionen ein Stück weit auszugleichen. So können Grüne und Linke etwa gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, obwohl es laut Grundgesetz auch hierfür mindestens ein Viertel der Abgeordneten braucht. Die Grünen hatten den Kompromiss mitgetragen.

Voßkuhle sprach von einem "weitreichenden Entgegenkommen der Bundesregierung". Er wies darauf hin, dass überhaupt nur ein Fünftel aller bisherigen Normenkontrollen aus dem Bundestag angestoßen worden sei. Andere Senatsmitglieder äußerten Bedenken, dass eine Änderung den Antrag auf Normenkontrolle zum politischen Kampfinstrument mache.

Wann das Urteil des BVerfG ergeht ist noch nicht bekannt.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Oppositionsrechte vor dem BVerfG: Richter sehen Ausweitung skeptisch. In: Legal Tribune Online, 13.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18133/ (abgerufen am: 24.09.2016)

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Kommentare
  • 14.01.2016 04:51, Ne ne ne

    Man müsste doch meinen, das wenigstens hier, die (grund)gesetzliche Lage wenigstens korrekt dargelegt würde.

    "So können Grüne und Linke etwa gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, obwohl es laut Grundgesetz auch hierfür mindestens ein Viertel der Abgeordneten braucht."

    Ist doch Schmarn was die erste Alternative des einschlägigen Artikels 44 GG angeht.
    Der Bundestag kann jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Stellt ein Viertel der MdBs den Antrag, wird aus der KANN lediglich MUSS.

    Was meine Sie denn, was sonst überhaupt die Änderung der Geschäftsordnung begründet hätte?

    Zweitens:
    Es würde die Abscheu die ich gegen Prof. Voßkuhle empfinde nur noch erhöhen, wenn er tatsächlich richtig zitiert wurde und im konkreten Zusammenhang, auch Bundesregierung und Bundestagsmehrheit gleichgesetzt hätte.
    Sollte ihn wenn doch dann eigentlich klar als befangen markieren.

    Ich meine, dass die die Regierung tragenden Fraktionen diese zu 99,9999 % nicht zu kontrollieren scheinen, muss doch nicht auch noch vom Verfassungsgerichtspräsidenten sanktioniert und beide Verfassungsorgane, respektive ein Teil des zweiten, in Personalunion gestellt werden.

    Und dann noch dieser Widerspruch zwischen Voßkuhle und ungenannten anderen Senatsmitgliedern.
    Voßkuhle, paraphrasiert: "Der Bundestag hat die abstrakte Normenkontrolle sowieso kaum genutzt"

    Andere Senatsmitglieder, paraphrasiert: "Der Bundestag könnte sie in Zukunft zu häufig nutzen"

    Der zweite Senat sollte sich doch freuen, wenn er in Zukunft öfters was zu sagen hätte und zu seiner Ursprungsfunktion als Staatsrechtssenat vll. in Vollzeit zurück käme.

    Wäre auf jeden Fall gut für kirliche Arbeitnehmer in Deutschland, denn komischerweise sitzten oder saßen zum Zeitpunkt der letzten krichenarbeitsrechtlichen Entscheidung, im dafür zuständigen zweiten Senat, sehr viel mehr CDU/CSU Richter als im Ersten.

    Gott bewahre, dass irgendwann eine Vielzahl von Gesetzen, die vll. sonst erst jahrelang gültig wären, bis sie nach Karlsruhe gelangten, nicht in der schädlichen Fassung oder gar nicht in Kraft treten würden.

    Und überhaupt, Politik ist Kampf. Wieso sollte die Opossition nicht einen starken Schild haben, wo ihr Schwert doch schon kurz, rost und zerbrechlich ist.

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    • 15.01.2016 12:58, Wissen ist+Macht

      Die Linke argumentiert, dass das Demokratieprinzip verletzt sei. Das sehe ich aber nicht so. Immerhin hat der Souverän die Zusammensetzung des Parlaments durch Wahlen so bestimmt. Damit muss sich zunächst auch eine kleine Opposition abfinden. Der Bundestag hat ausreichende Vorkehrungen betroffen, damit die Minderheitenrechte der Opposition innerhalb des Bundestages gewahrt sind. Aber dazu zählt nicht m.E. nicht die abstrakte Normenkontrolle.

      Eine abstrakte Normenkontrolle ist kein politisches Instrument, sondern ein juristisches. Das verkennen Sie als auch die Linken. Die dritte Gewalt für politische Meinungskämpfe zu missbrauchen, halte ich weder für geeignet noch zielführend. Bis es überhaupt zu einem Urteil kommt, können Monate bis Jahre ins Land gehen, dann ist die politische Diskussion meistens beendet (manchal fanden auch schon Wahlen statt). Mal davon abgesehen, dass im Meinungskampf ganz andere Ansichten und Argumente eine Rolle spielen als vor Gericht.

      Und wie Sie jetzt auf das Kirchenrecht kommen, ist mir schleierhaft. Das geht komplett am Artikel vorbei.

      Zu Ihrer Aussage
      "Der zweite Senat sollte sich doch freuen, wenn er in Zukunft öfters was zu sagen hätte und zu seiner Ursprungsfunktion als Staatsrechtssenat vll. in Vollzeit zurück käme."
      müssen Sie bedenken, dass dadurch andere Verfahren liegen bleiben z.B. Verfassungsbeschwerden von normalen Bürgern. Und das Gericht ist schon jetzt überlastet. Deshalb kann ich Ihre Ansicht ins keinster Weise teilen.

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