BVerfG zu Vaterschaftsanfechtung für Verstorbenen: Oma kann ihre "Enkel­schaft" nicht anfechten

21.01.2016

Eine Frau will nicht als Oma des Kindes ihres verstorbenen Sohnes gelten, doch eine Anfechtung der "Enkelschaft" ist in dieser Konstellation nicht vorgesehen - und muss es verfassungsrechtlich auch nicht sein, so das BVerfG.

 

Eltern haben kein Recht darauf, nach dem Tod ihres Sohnes weiter klären zu lassen, ob dieser der leibliche Vater ihrer Enkelkinder ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden (Beschl v. 23.11.2015, Az. 1 BvR 2269/15). Die Mutter eines 2013 gestorbenen Mannes scheiterte mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen entsprechende Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) (Beschl. v. 28.07.2015, Az. XII ZB 670/14 und XII ZB 671/14). Der Sohn hatte seine Vaterschaft für das heute knapp fünfjährige Kind kurz vor seinem Tod angefochten.

Seine Mutter versuchte später erfolglos, das Verfahren selbst fortzusetzen. Sie sieht sich in ihren Grundrechten verletzt, weil ihr ein Enkelkind "aufgedrängt" werde. Familiäre Bindungen stünden zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes, meint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Daraus folge aber für Beschwerdeführerin im Umkehrschluss noch kein Recht auf die Feststellung des Nichtbestehens ihrer Verwandtschaft zur (möglichen) Tochter ihres Sohnes nach dessen Versterben.

Der BGH hatte im Sommer 2015 geurteilt, dass das Anfechtungsrecht ein höchstpersönliches sei und die Großmutter nicht unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt werde. Rein wirtschaftliche Interessen etwa hinsichtlich der Erbschaft oder des Unterhalts seien dafür nicht ausreichend. Insbesondere folge aus dem grundrechtlichen Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten nicht, dass der Großmutter von Verfassungs wegen die Möglichkeit eingeräumt werden müsste, durch Fortführung des von ihrem Sohn eingeleiteten Vaterschaftsanfechtungsverfahrens die rechtliche Verbindung zu ihrem - nach Einschätzung des verstorbenen Sohnes mutmaßlich nicht biologisch von diesem abstammenden - Enkelkind zu lösen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu Vaterschaftsanfechtung für Verstorbenen: Oma kann ihre "Enkelschaft" nicht anfechten. In: Legal Tribune Online, 21.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18224/ (abgerufen am: 22.01.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Re­fe­ren­ten für Ar­beits- und So­zial­recht (m/w)

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen, Of­fen­bach am Main

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Di­gi­ta­le Wirt­schaft

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) - für das pri­va­te Bau­recht -

Klemm & Partner, Ham­burg

Ju­ris­ti­sche Re­fe­ren­tin­nen/Re­fe­ren­ten

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Personalreferat, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt Steu­er­recht (m/w) oder Steu­er­be­ra­ter (m/w)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Han­no­ver

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) - für das öf­f­ent­li­che Bau­recht -

Klemm & Partner, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Re­fe­rent (m/w) für den Ar­beits­be­reich Recht und Be­rufs­recht
2 Sach­be­ar­bei­ter/in­nen
Ge­richts­sch­rei­be­rin / Ge­richts­sch­rei­ber
Se­k­re­tär/in in der Rechts­ab­tei­lung Le­gal M&A und Ko­ope­ra­tio­nen
Se­nior Con­sul­tant(e)/ Ma­na­ger en droit de l'im­mi­g­ra­ti­on Peop­le Ad­vi­so­ry Ser­vices, Genève
Steu­er­be­ra­ter/in als Part­ner/in
Rechts­re­fe­ren­da­re (w/m) Tax Ser­vices – Fi­nan­cial Ser­vices EMEIA FSO – Mün­chen