Neue Personalstrategie: Bun­des­wehr bald offen für EU-Aus­länder?

01.12.2016

Ohne deutschen Pass gibt es keinen Weg in den Soldatenberuf bei der Bundeswehr. Das ist seit 61 Jahren so. Verteidigungsministerin von der Leyen will nun mit diesem Prinzip brechen.

 

Trotz starken Widerstands hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an ihrem Ziel fest, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. In ihrer neuen Personalstrategie kündigt die CDU-Politikerin an, neue Zielgruppen für die Bundeswehr erschließen und dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen zu wollen. "Die Bundeswehr wird die Möglichkeiten der Öffnung für EU-Staatsbürgerinnen und EU-Staatsbürger als Soldatinnen und Soldaten prüfen", heißt es in einem 30-seitigen Konzeptentwurf.

Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Schon das im Juli vom Kabinett beschlossene Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sah einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnte eine solche Öffnung damals "wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat" klar ab.

Von der Leyen stellte die Personalstrategie am Donnerstag intern vor. Die angestrebte Öffnung für EU-Ausländer passt zu ihren Bemühungen, die europäischen Streitkräfte stärker zu vernetzen. Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz.

Karrierechancen für Schulabbrecher

Das Verteidigungsministerium hatte im Mai einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Derzeit gehören der Bundeswehr 177.000 Soldaten an. Mit ihrer Personalstrategie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die das Handelsblatt zuerst berichtete, will von der Leyen die Bundeswehr "als einen wettbewerbsfähigen, modernen und attraktiven Arbeitgeber" positionieren. 

Dafür will sie neue Wege gehen. So sollen auch Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss künftig besondere Anreize geboten werden. Ihren Abschluss sollen sie parallel nachholen können, wenn sie sich als Zeitsoldat verpflichten. Leistungsbereitschaft soll stärker gefördert, Karrierechancen und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen insgesamt verbessert werden.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neue Personalstrategie: Bundeswehr bald offen für EU-Ausländer?. In: Legal Tribune Online, 01.12.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21315/ (abgerufen am: 10.12.2016)

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Kommentare
  • 01.12.2016 14:22, Horst Meerhofer

    Die Uschi ist total wahnsinnig geworden. Eine Kriegstreiberin und der neue Antichrist.

    Wie bescheuert muss man sein, um auf die Idee zu kommen, ausländische Bürger in die Bundeswehr zu setzen? Im Fall eines Konflikts entscheiden die sich sicherlich nicht zugunsten ihres Arbeitgebers, sondern eher zugunsten der Heimat.
    Und von Spionage hat die Verrückte wohl auch nie was gehört?

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    • 01.12.2016 15:03, Matthias Sing

      Gut, wir reden hier von EU-Ausländer, nicht von Chinesen, Iranern, Russen oder anderen Staatsangehörigen. Ich denke, dass ein Krieges mit anderen EU-Partnern auch langfristig ausgeschlossen sein dürfte. Hier von Kriegstreiberei und "Anti-Christentum" zu reden, halte ich für sehr weit hergeholt.

    • 01.12.2016 23:42, Der Verfassungsschutz läst Grüßen

      Der "entdeckte" Maulwurf war eingedeutschter Spanier mit marokanischen Wurzeln und einem muslimischen Weltbild das im gestattete sich als Salafist (!) "auszugeben".
      Nur er war es auch....
      *
      Es leben die Vereinigten Söldnerheeren in Europa!
      *
      So macht es auch vielmehr Sinn allen Deutschen die Waffen abzunehmen.
      Die könnten sich ja wehren!
      So macht es auch vielmehr Sinn die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
      Die Söldner werden sich nicht stören, wenn der Imam zustimmt. (ca. 30% der Soldaten sind bereits Moslems.)
      So macht es auch vielmehr Sinn den Parlamentsvorbehalt zum Einsatz auf zu heben und ein Triumvirat von Kanzlerin, Verteidigungsminister und Innenminister einzusetzen. Die wissen auf wenn geschossen wird. Den Söldner interessiert nur der Sold!

  • 01.12.2016 15:03, Reibert

    Ich entsinne mich an einen Vortrag von Volker Wieker, indem dieser darlegte, wie problematisch er Ausländer in der Bundeswehr empfindet.

    Ich frage mich immer noch, warum, wenn das alles so schlimm wäre, die Fremdenlegion die Speerspitze der französischen Armee stellt.

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    • 01.12.2016 21:56, Aras Abbasi

      Speerspitze klingt wie "Creme de la Creme". Fakt ist aber, dass man den Söldnern der Fremdenlegion so schwere Aufgaben gibt, die einem regulären Soldaten nicht zugemutet werden. Wenn man also die Legionäre verheizt, indem man diese als erste einsetzt, dann macht die Speerspitze mehr Sinn.

    • 02.12.2016 00:14, Die Franzosen

      haben außerdem noch eine 10 mal größere Armee!
      Und in der Legion sind alle Offiziere Franzosen!
      Wir hätten nur Legion die im Prinzip einen amerikanischen General haben .
      Die Franzosen dürfen ihre Legionäre nicht im eigenen Land einsetzen. Die sind für die Kolonien und zum Krieg führen im Ausland!

  • 01.12.2016 15:07, Matthias Sing

    Ob die komplette Bundeswehr für EU-Ausländer geöffnet werden muss sei mal dahingestellt. Aber eine Fremdenlegion wie sie Frankreich hat, könnte sinnvoll sein. Unsere Nachbarn machen damit auch gute Erfahrungen.

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  • 01.12.2016 15:21, M.L.

    Es gibt sehr wohl schon viel länger, nämlich fast seit der Gründung der Bundeswehr, über § 37 Abs. 2 SG die Möglichkeit, auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Bundeswehr zu dienen. So neu ist der Vorschlag bzgl. des Dienstes von Ausländern also nicht.
    § 2 WPflG eröffnete sogar die Option, die Wehrpflicht auf Ausländer und Staatenlose zu erstrecken.

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