BVerfG zur Homo-Ehe: Ehegattensplitting gilt auch für Lebenspartnerschaften

06.06.2013

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Dies entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig. Die Gesetze sollen rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden.

 

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstoßen die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Gründen für die Ungleichbehandlung fehlt.

Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften zum Ehegattensplitting sei eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung. Auch wenn die Regelung selbst an den Familienstand anknüpfe, sei doch die Entscheidung für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit der sexuellen Orientierung verbunden (Beschl. v. 07.05.2013, Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 u. 2 BvR 288/07).

Die Karlsruher Richter verlangen, dass die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute müssen bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zur Homo-Ehe: Ehegattensplitting gilt auch für Lebenspartnerschaften. In: Legal Tribune Online, 06.06.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8862/ (abgerufen am: 28.04.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für Im­mo­bi­li­en­recht und Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht

Bornheim und Partner, Ber­lin und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin oder Rechts­an­walt im Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

As­so­cia­te (w/m) in der Pra­xis­grup­pe In­tel­lec­tual Pro­per­ty and Tech­no­lo­gy / Sub­group Soft IP

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

ei­ne Rechts­an­wäl­tin/ei­nen Rechts­an­walt für die Tä­tig­keits­schwer­punk­te IT- und Da­ten­schutz­recht so­wie Me­di­en­recht

JBB Rechtsanwälte, Ber­lin

Rechts­an­walt (w/m) mit Schwer­punkt Steu­er­straf­recht

Wessing & Partner mbB, Düs­sel­dorf

Ju­ris­ten & Jour­na­lis­ten als On­li­ne-Re­dak­teur (m/w)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

VOLL­JU­RIS­TIN­NEN UND VOLL­JU­RIS­TEN

Deutsches Patent- und Markenamt,

Neueste Stellenangebote
Prü­fung­sas­sis­tent/in
Group Do­cu­ment Ma­na­ger (m/f)
Voll­ju­rist (m/w) Bank und Ka­pi­tal­markt­recht
Ju­rist So­zial­ver­si­che­rungs­recht (m/w)
Prak­ti­kum Schwer­punkt Re­vi­si­on
Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w) für den Mar­ken­be­reich
Se­nior Le­gal Coun­sel (m/w) For­schung, Ent­wick­lung und Bu­si­ness De­ve­lop­ment / Li­zen­zen