Bundestag beschließt Prostitutionsschutzgesetz: Bes­serer Schutz für Prosti­tu­ierte – oder nicht?

07.07.2016

Nach langer Diskussion verabschiedete der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Prostituierte besser vor Ausbeutung und Krankheiten schützen soll. Kritiker befürchten aber, dass damit genau das Gegenteil erreicht wird.

 

Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland mindestens 150.000 Prostituierte. Ein neues Gesetz soll sie besser schützen. Kondompflicht für Freier, Gesundheitsberatung für Prostituierte und Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbesitzer: Der Bundestag hat am Donnerstag ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen. Nach Ansicht von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) bietet das Gesetz den betroffenen Frauen einen besseren Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Zwang. Die Opposition beklagte hingegen, genau diese Ziele würden verfehlt.

Nach der neuen Regelung zur legalen Prostitution in Deutschland sind Prostituierte künftig verpflichtet, sich alle zwei Jahre bei den Behörden zu melden und einmal pro Jahr zum Gesundheitsamt zu gehen. Für 18- bis 21-Jährige gelten noch kürzere Intervalle. Diese Pflichten dienten nicht der Gängelung, sondern dem Schutz der Frauen, erklärte Schwesig.

Doch Kritiker halten gerade die Anmeldepflicht für kontraproduktiv. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, warnte: "Prostituierte werden sich nicht anmelden, und sie werden in Zukunft dann illegal arbeiten" - und damit bleibe ihnen erst recht jeder Schutz verwehrt.

Bei Verstoß drohen Geldstrafen

Auch die Eröffnung eines Bordells ist künftig nur noch mit Erlaubnis der Behörden zulässig - und dafür muss sich der Betreiber einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. "Wir lassen es nicht mehr zu, dass jeder, der einschlägig vorbestraft ist, ein Bordell eröffnen kann", sagte Nadine Schön von der CDU. Für Bordelle gelten künftig gesetzliche Mindeststandards wie eine Trennung von Arbeits- und Wohnräumen oder das Verbot von Sex-Flatrates. Bei einem Verstoß gegen die Auflagen drohen den Betreibern Bußgelder von 50.000 Euro.

Mit einer Geldstrafe bis zu dieser Höhe müssen auch Freier rechnen, wenn sie gegen die Pflicht zur Benutzung eines Kondoms verstoßen. Dadurch sollen Prostituierte besser vor übertragbaren Krankheiten geschützt werden. 

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundestag beschließt Prostitutionsschutzgesetz: Besserer Schutz für Prostituierte – oder nicht?. In: Legal Tribune Online, 07.07.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/19930/ (abgerufen am: 25.05.2017)

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Kommentare
  • 08.07.2016 07:05, Aras Abbasi

    Lol.
    Ab jetzt müssen wohl Polizisten immer auf die Unterleiber der Freier schauen, falls da kein Kondom zu finden ist, auf die Unterleiber der Prostituierten, kann ja sein dass es in der Stresssituation stecken bleiben kann. Was passiert, wenn die Prostituierte allergisch ist gegen Latex und der Freier gegen Naturhautkondome?
    Sind dann bei der Polizeikontrolle ein männlicher und ein weiblicher Beamter anwesend?
    Werden zur Beweissicherung Fotos angefertigt?
    Was ist, wenn man mit zwei Prostituierten das Rechtsgeschäft vollzieht? Muss man bei jedem Wechsel das Kondom auch wechseln?
    Man könnte auch über eine OhneKondom-Versicherung für nachdenken. Bei 1,2 mio Freiern täglich ist da was möglich..

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    • 27.08.2016 12:54, Lena

      Du scheinst einer von den zu sein, die ohne nachzudenken Krankheiten verteilen und dankend wieder zurück zu nehmen!!!! Männer solange sie Ihre verpesteten schwänze irgendwo reinschieben können verlieren Sie jegliche Art von Verantwortung!!!!

  • 21.09.2016 16:09, Hannes

    ein Großteil des Gesetzes dient nur dazu, den Frauen den Job mieszumachen. Und zwar solange, bis sie ihn aufgeben (Meldepflicht, Zwangsberatung etc.)
    Sinnvoll ist es Betreiber zu überprüfen und Standards einzuhalten, allerdings sind die Level wohl so hoch, dass viele sichere Wohnungsbordelle schließen müssen. Großbordelle können diese problemlos einhalten. Dort passieren aber immer wieder die schärfsten Verstößen.
    Gut wäre es, die Beratungsangebote außerhalb der Behörden zu erweitern, statt dessen schafft man eine behördengestützte Beratung, für die es nicht einmal ansatzweise geeignetes Personal geben wird.
    Kondombenutzung zu verpflichten ist gut gemeint. Es wird nichts ändern. Wenn jemand etwas mehr Geld auf den Tisch legt oder mit Konkurrenz droht, wird sie es auch ohne tun. Der Standard ist allerdings die Kondomnutzung heute schon fast überall. Überprüfen wird es niemand, daher kann man sich das gleich auch schenken.
    Das ganze Gerede um Flaterate oder nicht ist schlicht albern. Diese Clubs, die heute fast alle Limitierungen eingeführt haben, sind sichere Bordelle mit Regeln, in denen es den Frauen größtenteils gut geht. Flat kann sowieso kein Mann, reines Marketing. In Gangbangs entscheidet die Frau, wer dran ist, es ist keine Massenvergewaltigung.
    Schade das Politikerhirne so lebensfremd sind.

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  • 09.05.2017 01:11, ralf

    Die meisten werden es heimlich machen in Hotels oder zuhause. Werbung machen durch Portale wie Romeo-must.com

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