Nebenverdienste von Bundesrichtern: Regie­rung sieht Unab­hän­gig­keit nicht in Gefahr

27.12.2016

Viele Richter an Bundesgerichten verdienen sich nebenbei etwas dazu. Für einige kommt dabei ein sechsstelliges Sümmchen heraus. Ein Gefährdungspotenzial für die richterliche Unabhängigkeit sieht die Regierung aber nicht.

 

Einige Richter an Bundesgerichten erzielen jährlich Nebeneinkünfte in fünf- und sogar sechsstelliger Höhe. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul hervor, über die die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) berichtet.

Die höchsten Nebeneinkünfte hatte demnach 2016 ein namentlich nicht genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit 275.400 Euro. Ein Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) verdiente nebenher 158.686 Euro. Deutlich niedriger lagen die Top-Nebeneinkünfte am Bundessozialgericht (BSG) (71.781 Euro), Bundesarbeitsgericht (BAG) (44.710 Euro) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (40.500 Euro). Zwischen 2010 und 2016 brachte es demnach ein bestimmter Richter des Bundesgerichtshofs auf insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Abgegolten wurden unter anderem Vorträge, wissenschaftliche Aufsätze und Buchbeiträge, aber auch die Mitwirkung an Schiedsgerichten und der Ausbildung von Referendaren. Als größte einzelne Geldgeber nennt die Bundesregierung Verlage, Seminarveranstalter und Vereine.

Keul sagte dazu der Zeitschrift, sie sehe ein "Gefährdungspotenzial" für die richterliche Unabhängigkeit durch "Wahrnehmung lukrativer Angebote". Die Bundesregierung erklärte dagegen, Richter dürften im Gegensatz zu Beamten ihre Arbeitszeit frei einteilen, und es bestehe eine sehr weitgehende Verpflichtung der Bundesrichter, ihre Einkünfte anzuzeigen. Eine Kollision mit dienstlichen Pflichten sei in der Regel nicht zu erwarten.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nebenverdienste von Bundesrichtern: Regierung sieht Unabhängigkeit nicht in Gefahr. In: Legal Tribune Online, 27.12.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21587/ (abgerufen am: 24.04.2017)

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Kommentare
  • 27.12.2016 11:28, xy

    Natürlich ist das eine Gefahr für die richterliche Unabhängigjkeit. Wer immer wieder für vielstellige Beträge von einer offenen oder geschickt camouflierten Lobby zu "Vorträgen" etc. eingeladen und vernetzt wird, möchte auf diese Einladungen selbstverständlich nicht mehr verzichten und wird der Lobby zugeneigt sein.

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    • 27.12.2016 12:51, Magi

      Und wo ist das Problem? Dafür hat der Gesetzgeber die Ablehnung wegen Befangenheit erfunden

    • 27.12.2016 13:53, Schmu

      Ablehnung wegen Befangenheit ist für diese Problematik ein völlig ungeeignetes Instrument. Es geht eben nicht um die nachweisbare Befangenheit in einem konkreten Einzelfall, sondern eine gewisse Grundeinstellung des jeweiligen Richters.

    • 27.12.2016 16:47, FinalJustice

      Kleiner Einschub von mir: Befangenheit muss man nie nachweisen, sondern glaubhaft machen. Man wird nicht wegen Befangenheit abgelehnt, sondern wegen Besorgnis der Befangenheit.

    • 28.12.2016 13:19, Hansi Hinterseher

      Sorry, aber ich hab noch nie erlebt, dass ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde. Selbst schlimmste "Vergehen" sind "aus objektiver Sicht" der über den Ablehnungsantrag entscheidenden Richter kein Grund dafür, dass man besorgt sein sollte. De facto ist das Instrument der Richter- und Rechtspflegerablehnung zur Lachnummer verkommen, das dringend reformiert gehört. Der Rechtsuchende fühlt sich "von der Justiz regelrecht verarscht" (Zitat so einiger Mandanten) und man muss dann dem Mandanten was dazu sagen, was einen selbst beschämt. Manche Mandanten sind so wütend, die sagen frei heraus, ab sofort nur noch AfD wählen zu wollen, um diesem System den Stinkefinger zu zeigen.

    • 05.01.2017 21:59, @xy

      Für einen vierstelligen Betrag steht man morgens nicht mal auf...

  • 04.01.2017 11:02, Oder aber....

    ...man könnte Richter so anständig bezahlen, dass sie auf Nebentätigkeiten nicht angewiesen sind. Die R-Besoldung bleibt hinter der Qualifikation und der Menge an Arbeit und Verantwortung WEIT zurück. Auf allen Ebenen, vom Amts- bis zum Verfassungsgericht.

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