Union und FDP lehnen eine Verschiebung des Starttermins für die Rente mit 67 im kommenden Jahr weiterhin ab, ebenso eine komplette Rücknahme der verlängerten Lebensarbeitszeit. Entsprechende Anträge der Opposition fanden am Donnerstag im Bundestag erneut keine Mehrheit.
Vertreter der Linken hatten zum wiederholten Mal beantragt, den Beschluss über die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen - oder aber wenigstens den Einstieg in die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre um vier Jahre auf 2016 zu verschieben.
Die SPD sprach sich dafür aus, die Rente mit 67 so lange auszusetzen, bis mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen – also der rentennahen Jahrgänge - in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind. Die Grünen verlangten, die Voraussetzungen für die Rente mit 67 zu verbessern.
Sprecher der Union, der FDP aber auch der Grünen betonten, die
Rente mit 67 sei kein Rentenkürzungsprogramm sondern ein Programm zur Rentenerhöhung. Laut Gesetz wird das Rentenalter bis 2029 auf 67 Jahre angehoben - bei weiter steigender Lebenserwartung.
dpa/cla/LTO-Redaktion
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Bundesregierung: Keine Verschiebung der Rente mit 67 . In: Legal Tribune Online, 27.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3375/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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