Bundesrat: Verbot ungedeckter Leerverkäufe gebilligt

Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit Milliarden aus Brüssel soll der Neustart gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Das BVerfG muss nun entscheiden, ob Deutschland dem zustimmen durfte.

Vor rund zwei Monaten gab das BVerfG grünes Licht für die EU-Corona-Hilfen. Jetzt hat das Gericht einen weiteren Eilantrag gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes abgelehnt.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. 

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.