Bundeswehrauftrag verstößt gegen Vergaberecht: Keine neuen Kriegs­schiffe für die Bun­des­wehr

18.05.2017

Um den dringenden Bedarf an neuen Korvetten zeitnah zu decken, vergab die Bundeswehr den Auftrag an die vorherigen Hersteller - und zwar ohne neue Ausschreibung. Das verstößt gegen das Vergaberecht, befand das Bundeskartellamt jetzt.

 

Die geplante Anschaffung von fünf Korvetten für die deutsche Marine ist nach Ansicht des Bundeskartellamtes (BKartA) nicht zulässig. Der Auftrag der Bundeswehr verstoße gegen das Vergaberecht, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Das Verteidigungsministerium hatte bei der Anschaffung auf eine Ausschreibung verzichtet und den Auftrag wieder an die Werften Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems vergeben, weil beiden Werften bereits 2008 bis 2013 fünf Korvetten gebaut hatten. Daraufhin hatte die Kieler Werft German Naval Yards sich beim Kartellamt beschwert, dass keine anderen Unternehmen bei der Vergabe berücksichtigt wurden.

Das Verteidigungsministerium trug vor, dass diese Vorgehensweise notwendig gewesen sei, da nur das Bieterkonsortium, das dasselbe Schiffsmodell bereits in der Vergangenheit an die Bundeswehr geliefert hatte, aufgrund seiner besonderen Vorkenntnisse und Erfahrungen in der Lage sei, die Schiffe innerhalb eines einzuhaltenden Zeitrahmens nachzubauen.

Auch Militärausrüstung ist im Wettbewerb zu beschaffen

Anderer Ansicht ist das BKartA. "Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist. Ausnahmen sind nur unter besonders engen Voraussetzungen möglich, die im vorliegenden Fall nicht hinreichend belegt werden konnten", sagt der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt.

Im Laufe des Verfahrens konnte aus Sicht der Vergabekammer kein hinreichender Nachweis dafür erbracht werden, dass nur der bisherige Auftragnehmer den Nachbau innerhalb der einzuhaltenden Zeit leisten könne.

Das Verteidigungsministerium nahm diese Einschätzung zur Kenntnis und "werde weitere Handlungsoptionen prüfen", sagte ein Sprecher. "Wir haben dringenden Bedarf für weitere Schiffe und Boote für die deutsche Marine." Eine Entscheidung noch dieses Jahr sei wünschenswert. Beobachtern zufolge ist auch möglich, dass German Naval Yards in das Konsortium aufgenommen werde.

Die Entscheidung der Vergabekammer ist noch nicht bestandskräftig, innerhalb von zwei Wochen kann sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt werden. Sollte die Entscheidung gerichtlich bestätigt werden, darf der Zuschlag nicht erteilt werden, ohne zuvor einen Wettbewerb durchgeführt zu haben.

Mit Materialien von dpa

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundeswehrauftrag verstößt gegen Vergaberecht: Keine neuen Kriegsschiffe für die Bundeswehr. In: Legal Tribune Online, 18.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22977/ (abgerufen am: 22.07.2017)

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Kommentare
  • 19.05.2017 11:50, Bananenrepublik!

    Und den Angreifer sagen wir sie sollen sich noch gedulden das Ausschreibungsverfahren ist noch nicht so weit!

    Bananenrepublik!

    Soldaten werden als Söldner gegen das eigene Land importiert, Waffen schießen nur wenn der Sklavenaufseher ja sagt, Selberbauen nur dann wenn man sie nicht braucht oder sie nicht funktionieren, was gut ist wird verkauft, nein, verschenkt.

    Ein deutscher Dichter, den es ja laut Schari Partei Deutschland und ihrer kurdisch-türkischen Apologetin , nicht gibt schreib:

    "Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht"

    Und wenn wir doch wieder einschlafen werden wir als aussterbendes Volk im Reservat aufwachen....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.05.2017 21:45, Volljurist

    Meinen Sie mit "... laut Scharia Partei Deutschland und ihrer kurdisch-türkischen Apologetin ..." die Aussage von dieser Özoguz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration ist ?
    Ich muss zugeben, dass ich auch fast gekotzt hätte, als ich diesen Schwachsinn von Özoguz bzgl. der angeblich nicht vorhandenen Kultur Deutschlands vernommen habe.

    Im Wahljahr war das jetzt - nach der Forderung des Wahlrechts für Flüchtlinge im Februar - aber doch wieder eine glänzende Negativwerbung zu Lasten der SPD. Die vergrault die Wähler doch schon schneller, als der Stegner. Ich meine, was eignet sich besser als Beweis für die nahezu nichtexistente Integration unter bestimmten Gruppen, als eine Özoguz, die in ihrer Rolle als Integrationsbeauftragte (!) über die Kultur ihres Gastlandes herzieht? Schließlich wird ihre gesamte Tätigkeit an sich völlig ad absurdum geführt, und die "Integrationslüge" damit eindeutig widerlegt.

    Hier ist noch ein netter Artikel von Pirincci zu dem Thema.

    http://der-kleine-akif.de/2017/05/20/vervielfaeltigen-mit-aydan/

    Man achte vor allem auf den letzten Satz ;-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.05.2017 21:47, Volljurist

      Ups, der Kommentar sollte unter den von Bananenrepublik.

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