Kabinett beschließt Änderung des BKAG: Fuß­f­essel für Gefährder soll kommen

01.02.2017

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen, nach der künftig auch Gefährder und nicht nur Verurteilte zum Zwecke der Terrorabwehr mit elektronischen Fußfesseln versehen werden können.

 

Künftig sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch die sogenannten Gefährder, also jene Personen, denen ein Terroranschlag zugetraut wird, mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Auch für verurteilte Straftäter soll der Anwendungsbereich bald ausgeweitet werden.

Mit dem nun beschlossenen Entwurf soll die Möglichkeit geschaffen werden, Personen mittels einer elektronischen Fußfessel zu überwachen, die in dem Verdacht stehen, terroristische Straftaten begehen zu können, aber noch nicht verurteilt worden sind. Das Gerät übermittelt stets den Standort der betreffenden Person an die Sicherheitsbehörden. Zu diesem Zweck sieht das Papier eine Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) vor, die eine präventive Überwachung von Gefährdern erlaubt.

Bundesinnenminister Thomas de Mai­zière (CDU), der nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz bereits mit seinen Plänen für eine Zentralisierung der bundesweiten Polizeiarbeit und einen Einsatz der Bundeswehr im Inland vorgeprescht war und dafür massive Kritik kassierte, warb auch gegenüber den Ländern für die Gesetzesinitiative: "Fußfesseln sind kein Allheilmittel, sie sind aber ein wichtiges Instrument, um die Überwachung von Personen zu erleichtern", erklärte er am Mittwoch in Berlin. Die meisten Gefährder würden schließlich nach Landesrecht überwacht, weshalb er sich wünsche, dass dort bald ähnlich Befugnisse geschaffen würden.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) begrüßte den Entwurf bereits als "wichtigen und richtigen Schritt, um die längst überfälligen Rechtsgrundlagen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei extremistischen Gefährdern zu schaffen".

Verfassungswidrige Vorschriften korrigiert

Zugleich wurde eine Neustrukturierung des BKAG beschlossen, welche die Informationstechnik der Polizei modernisieren soll. "Ein Polizist in einem Bundesland muss wissen, dass sein Kollege in einem anderen Bundesland gegen die gleiche Person ermittelt, und beide müssen wissen, welche Daten über diese Person beim Bundeskriminalamt bekannt sind", begründete de Mai­zière die geplante Änderung.

Im Übrigen sollen auch einige Vorschriften im Bezug auf die Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr geändert werden, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im April letzten Jahres für verfassungswidrig erklärt hatte.

Das Gericht stellte damals fest, dass die dem BKA eingeräumten Möglichkeiten für Überwachungsmaßnahmen den Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzten und somit gegen die Verfassung verstießen. Bis dato gelten sie aber fort.

Auch Änderungen im StGB geplant

Bislang ist die Verwendung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), wie die Fußfessel im Behördendeutsch heißt, nur im Falle von verurteilten Straftätern im Rahmen der Führungsaufsicht erlaubt. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der Anfang des Monats vorgestellt worden war und eine Ausweitung des Anwendungsbereiches von Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht vorsieht, steht nun ebenfalls kurz vor dem Beschluss im Kabinett.

Danach soll § 66 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB), in dem die Anlassdelikte für eine Sicherungsverwahrung bestimmt werden, um drei Vergehenstatbestände erweitert werden. Gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 2 StGB gelten die Katalogdelikte der Sicherungsverwahrung auch für die Führungsaufsicht.

Als nächster Schritt soll nun auch dieser Entwurf schnellstmöglich gebilligt werden. "Er wird zeitnah in das Kabinett eingebracht werden", bestätigte Piotr Malachowski vom Presseteam des Bundesjustizministerium gegenüber LTO. "Hoffentlich schon in der nächsten oder übernächsten Sitzung." Er sei aber unabhängig von dem nun beschlossenen Entwurf zur Gefährderüberwachung und bereits vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erarbeitet worden.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kabinett beschließt Änderung des BKAG: Fußfessel für Gefährder soll kommen. In: Legal Tribune Online, 01.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21958/ (abgerufen am: 20.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.02.2017 19:24, Xcon

    Hm... dann sollte man direkt die komplette Neonazi-Szene damit ausstatten. Würde zwar auf den Pegida- und AFD-Demos weniger gut ankommen, aber Gefährder ist Gefährder.

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    • 02.02.2017 09:59, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Dem schließe ich mich an.

  • 02.02.2017 02:52, Bernd

    Bis zur Schutzhaft ist es nicht mehr weit.

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  • 02.02.2017 09:28, Michael

    ...hatte ja gehofft, LTO hätte den Kabinettsentwurf im Volltext vorliegen, aber das sieht mir auch nach Pressemeldung auf. Wie sollen denn Gefährder definiert sein, wer bestimmt das? Das sind doch die spannenden Fragen!

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  • 02.02.2017 11:07, anon

    "auf Verdacht" folgt Fußfesselanordnung (also praktisch für jeden "Unliebsamen" möglich, denn ein Verdacht läßt sich immer konstruieren, insb wenn man VDS usw. heranzieht). Und wer sich dieser Anordnung widersetzt, da er ja nichts getan hat: ab in den Knast. Toll! Erst VDS und Big-brother videoüberwachung, Gesichtserkennung usw. dann Fussfessel als Schutzhaft.
    Natürlich alles wg. Amri. Fake news hoch drei, denn den hätte man ja wg seiner X Straftaten, wegen derer jeder andere Normalo im Knast gesessen hätte, festsetzen können, wenn man es gewollt hätte. An fehlenden gesetzlichen Möglichkeiten hat es da also sicher nicht gehapert.

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    • 02.02.2017 13:45, Nafri-Cola

      Genau Anon,

      es ist soweit. Sie sollten auswandern, es wird hier zu gefährlich!!

  • 02.02.2017 12:37, Magi

    Es wird heißer gekocht als es gegessen wird. Schaut man sich den Gesetzentwurf an, so ist festzustellen:

    1) Man muss verurteilt sein
    2) Man muss wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden sein (NEU)
    3) Es muss die Gefahr bestehen, dass man die Tat zukünftig erneut begehen wird (Gleicher Prüfungsmaßstab wie bei der Sicherungsverwahrung oder bei der bisherigen Aufenthaltsüberwachung).

    Aus meiner Sicht ist Entspannung angesagt. Die Rhetorik der Politiker passt überhaupt nicht zum Entwurf. Diese Rhetorik dient wohl eher zur "Beruhigung" der aufgeheizten Stimmung, rein rechtlich habe ich - Stand jetzt - wenig auszusetzen.

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  • 08.02.2017 18:08, eono

    Das wird was werden .. Allen Fremden ihre Fußfessel ...
    auch allen D die aus irgendwelchen Gründen aus einer Großstadt - Großstadtrevier
    mal weit entfernt in einem kleinen Dorf landen - (befristete Honorartätigkeit o.ä.)
    da kann man ja nur "auf der Flucht sein" -
    höchst verdächtig für Kontrollzwangsüchtige, paranoide D.

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  • 09.02.2017 17:08, N.

    Einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung stellt eine solche Fußfessel ja in jedem Fall da, welcher nur durch die Verfassung selbst gerechtfertigt werden kann. Welche verfassungsimmanente Schranken kommen da in Betracht? Könnte man das aus einer Schutzpflicht des Staates für das Leben anderer herleiten? Oder steht im GG irgendwo explizit etwas über Terrorabwehr? Vielleicht kann jemand helfen..

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  • 01.05.2017 15:10, Roland Muck

    Was ich bisher noch nicht gefunden habe, wie wird das Nichttragen der Fußfessel sanktioniert. Im Rahmen der FA ist es schon klar, hier ist der Verstoß gegen Auflagen generell strafbar. Aber in den anderen Fällen? Was passiert, wenn der "Delinquent" schnippschnapp die Schre nimmt und sich der Fußfessel entledigt?

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