Syndikus-Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteile: BVerfG bittet fast 80 Institutionen um Stellungnahme

05.01.2015

Offenbar will das BVerfG über die Frage entscheiden, ob und wann Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Nachdem ein Unternehmensjurist Ende September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hat Karlsruhe diese noch zum Jahresende an knapp 80 Institutionen weitergeleitet. Bundestag und -rat können nun ebenso Stellung nehmen wie Ministerien, Landesregierungen, Bundesgerichte und Verbände.

 

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zwei von drei Urteilen des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 3. April 2014, mit denen die Befreiungsmöglichkeit der Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung verneint wurde. Sie sind anhängig beim 1. Senat (Az. 1 BvR 2534/14 und 1 BvR 2584/14), Berichterstatter dort ist der für die Fragen der Berufsfreiheit zuständige Richter Prof. Dr. Reinhard Gaier.

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014, die noch vor Jahresende zugestellt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mitgeteilt, dass es die Verfassungsbeschwerden u.a. dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, den Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz, für Arbeit und Soziales und des Inneren und allen Landesregierungen zugestellt hat. Zu den insgesamt knapp 80 Adressaten, die nun bis zum 30. April 2015 Stellung zu den Verfassungsbeschwerden nehmen können, gehören außerdem der Bundesgerichtshof (BGH), das BSG und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sowie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ), Sozialverbände, Arbeitgeberverbände, die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) sowie alle Rechtanwaltsversorgungswerke und Rechtsanwaltskammern.

Die Verfügung erfolgte nur knapp drei Monate nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde. Die Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwälte Martin W. Huff und Rüdiger Zuck, bewerteten das gegenüber LTO als positiv: "Die Zuleitung ist ein Zeichen dafür, dass das Gericht sich – mit welchem Ergebnis auch immer – mit den aufgeworfenen Fragen auseinandersetzen möchte".  Tatsächlich spricht die Weiterleitung zur Stellungnahme dafür, dass die Karlsruher Richter über die Verfassungsbeschwerde jedenfalls in der Sache entscheiden wollen.

afl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Syndikus-Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteile: BVerfG bittet fast 80 Institutionen um Stellungnahme. In: Legal Tribune Online, 05.01.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14274/ (abgerufen am: 28.09.2016)

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Kommentare
  • 11.01.2015 12:46, Ziegenpeter

    Wenn also das BVerfG die Beschwerden zur Entscheidung annimmt, ist damit nicht bereits die vom BSG vertretene Auffassung klar widerlegt, dass das BVerfG in seinem Zweitberufsbeschluss aus 1992 die Doppelberufstheorie vertreten hat?! Wenn dem nämlich so wäre, hätte die Sache doch für das BVerfG keine grundsätzliche Bedeutung mehr und würde nicht zur Entscheidung angenommen?!

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  • 11.01.2015 16:01, Recht Seltsam

    So wird man es sehen können, zumal sich aus dem sog. Zweitberufsbeschluss tatsächlich nicht ergibt, was sowohl BGH als auch BSG meinen aus ihm herauslesen zu können (vgl. z.B. nur aktuell: Kleine-Cosack, AnwBl. 2014, 891, 893 und Hellwig, AnwBl. 2015, 1, 7 ).
    Sollte das BVerfG in seinem Zweitberufsbeschluss hingegen der Auffassung gewesen sein, der Syndikus sei nie Rechtsanwalt und somit damals noch der Doppelberufstheorie gefolgt sein, dann deutet die Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung möglicherweise vielmehr sogar auf eine Rechtsprechungsänderung des BVerfG hin, die Annahme zur Entscheidung käme sozusagen bereits ihrer Stattgabe gleich.
    Um mich jedoch selbst davor zu schützen nicht sogleich in grenzenlose Euphorie zu verfallen, ziehe ich erstere Annahme vor, will sagen: Das BVerfG wird wohl eher der Auffassung sein, seine Entscheidungen aus 1992 enthielten keinerlei belastbare Aussage zur Frage der Zugehörigkeit des Syndikusrechtsanwalts zur Anwaltschaft aus Sicht des BVerfG.

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  • 23.01.2015 15:22, RDA

    Auch auf die Gefahr hin, hier gesteinigt zu werden: Die berufsständischen Altersversorgungswerke sollten in Zusatzversorgungssysteme überführt werden, in die die jeweiligen Berufsangehörigen einzahlen können. Die Basisversorgung sollte über die gesetzliche Rentenversicherung erfolgen.

    Das wäre wesentlich fairer den Sozialversicherten gegenüber und würde nebenbei auch das Risiko abschmelzender Deckungsstöcke in Zeiten negativer Realzinsen senken

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  • 28.01.2015 16:46, Recht Seltsam

    Ich denke, diese politische Forderung ist für sich genommen nachvollziehbar und mag dem ein oder anderen durchaus legitim erscheinen. Nur gibt es dafür derzeit weder den erforderlichen Rechtsrahmen noch eine tatsächliche Notwendigkeit.

    Der Gesetzgeber hat sich nunmal für den Vorrang der berufsständischen Versorgung vor der gesetzlichen Alterssicherung entschieden, sonst gäbe es den § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI bzw. die Befreiungsvorschrift nicht. Dies ist in erster Linie und bekanntlich historisch bedingt. Ob und inwiefern er dies heute, nachdem sich die berufsständische Versorgung nachhaltig etabliert hat, anders regeln könnte, ist fraglich.

    Die Gerechtigkeitsfrage ist wiederum eine andere, ungleich vielschichtigere Frage und könnte im Ergebnis die nach der Versorgungsfreiheit sein. Die Frage nämlich, ob es gerecht ist, dass die von der aktuellen "Junggeneration" gezahlten Rentenversicherungsbeiträge ihr im Ergebnis kaum zu Gute kommen werden (Stichworte: künftig vermutlich steigende RV-Beitragssätze bei gleichzeitiger Absenkung des Rentenniveaus) ist eine Ernst zu nehmende und nicht zu vernachlässigende in diesem Zusammenhang. Ich denke niemand kann sicher prognostizieren, wie die Altersversorgung in der gRV und im Versorgungswerk in 20, 30 oder 40 Jahren im Vergleich zueinander aussehen wird. Das Problem der gRV und der gesetzlich Rentenversicherten sind jedoch weder aktuell noch künftig die berufsständischen Versorgungswerke, sondern vielmehr die vielbesungene demographische Entwicklung. Dieser Entwicklung wird man auch nicht dadurch Herr, dass man die berufsständischen Versorgungswerke auflöst und die dort pflichtversicherten guten Beitragszahler in die gRV überführt. Das führte allenfalls zu einem vorübergehend erhöhten Beitragsaufkommen bei der gRV, gleichzeitig aber auch mit dem Erwerb überdurchschnittlicher Rentenanwartschaften durch jene Beitragszahler zu einer künftigen Mehrbelastung der gRV. Eigentlich der ausschlaggebende Grund dafür, die freien Berufe im Rahmen der großen Rentenreform 1957 "außen vor" zu lassen und gerade nicht in die Gemeinschaft der gesetzlich Rentenversicherten aufzunehmen. Dies wiederum führte zur Notwendigkeit der Gründung berufsständischer Versorgungswerke.
    Die Auflösung der Versorgungswerke und die Aufnahme ihrer Mitglieder in die gRV jetzt zu fordern, ist vor diesem Hintergrund hochgradig unaufrichtig und widersprüchlich und letztlich auch nicht zielführend.

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