BSG hält Leistungskürzung für verfassungskonform: Aus­länder muss bei Abschie­bung koope­rieren

12.05.2017

Verweigert ein Ausländer die Mitwirkung bei seiner Abschiebung, dürfen ihm seine Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" gekürzt werden. Der Betreffende könne sein Verhalten immerhin jederzeit ändern, argumentierte das BSG.

 

Eine Behörde darf einem Ausländer Leistungen kürzen, wenn er nicht bei seiner Abschiebung mitwirkt: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Freitag eine entsprechende Klage eines 49-Jährigen aus Kamerun abgewiesen. Die einschlägige Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sei verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Gericht. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hindere den Gesetzgeber nicht daran, die Leistungen an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen (Urt. v. 12.05.2017, Az. B7 AY 1/16R).

Streitpunkt war § 1a Abs. 2 Satz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieser sieht die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt.

Gegen diese Regelung hatte der Mann geklagt. Der Asylantrag des Kameruners war 2004 abgelehnt worden, eine Abschiebung scheiterte allein an seinem fehlenden Pass. Seine Hilfe bei der Beschaffung eines neuen Ausweises verweigerte der 49-Jährige aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz, obwohl die Ausländerbehörde ihn 19-mal dazu aufforderte. Sie beschränkte ihre Leistungen deswegen auf das Bereitstellen einer Unterkunft sowie Gutscheine für Kleidung und Essen. Eine Bargeld-Zahlung in Höhe von knapp 130 Euro monatlich strich sie aber. Vor dem Sozialgericht (SG) Cottbus war der Mann gescheitert.

BSG: Kläger könne sein Verhalten jederzeit ändern

Auch vor dem BSG scheiterte der Kameruner nun mit seiner Klage. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hindere den Gesetzgeber nicht daran, die Leistungen an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen, so die Kasseler Richter. § 1a Abs. 2 Satz 2 AsylbLG knüpfe die Absenkung der Leistungen an ein Verhalten, das der Betreffende jederzeit ändern könne.

Auch dass der Kameruner über Jahre nur abgesenkte Leistungen erhalten hatte, sei verfassungsrechtlich unbedenklich, da er sich sich stets darüber bewusst gewesen sei, wie er die Leistungsabsenkung hätte verhindern beziehungsweise beenden können. Er sei regelmäßig und unter Hinweis auf zumutbare Handlungsmöglichkeiten zur Mitwirkung aufgefordert und auch mehrfach der kamerunischen Botschaft vorgeführt worden.

Einschlägige Regelung heiß umstritten

Für Dr. Matthias Lehnert, Rechtsanwalt bei einer Kanzlei für Aufenthaltsrecht in Berlin, kommt das Urteil der Kasseler Richter nicht völlig überraschend: "Die Verfassungsmäßigkeit des § 1a Abs. 2 Satz 2 des Asylbewerberleistungsgesetz ist heiß umstritten. Denn bereits 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Asylbewerbern auch Leistungen zum Erhalt eines menschenwürdigen Existenzminimums zustehen."

Seiner Auffassung nach ist die Regelung hingegen verfassungswidrig. Er hofft, dass die BSG-Entscheidung vom Freitag* vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. In Karlsruhe sei eindeutig entschieden worden, dass Asylbewerberleistungen im Wesentlichen nicht von solchen abweichen dürfen, die nach den Sozialgesetzbüchern II und XII gezahlt werden - und zwar bedingungslos. "Dazu gehört auch ein Anteil für die Teilhabe am sozialen Leben. Den Erhalt der vollen Leistung an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen, wie es nun das Bundessozialgericht getan hat, halte ich nicht für gangbar", sagt Lehnert.

Mit Materialien von dpa

mgö/ms/LTO-Redaktion

*Wochentag korrigiert am Tag der Veröffentlichung, 17.00 Uhr.

Zitiervorschlag

BSG hält Leistungskürzung für verfassungskonform: Ausländer muss bei Abschiebung kooperieren. In: Legal Tribune Online, 12.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22910/ (abgerufen am: 23.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.05.2017 16:53, Maria

    Dir Entscheidung ist vom heutigen Freitag, nicht Donnerstag

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.05.2017 17:01, LTO-Redaktion

      Liebe Maria,

      natürlich ist sie das. Danke für den Hinweis.

      LG
      Ihre LTO-Redaktion

  • 12.05.2017 17:20, Na ja ....

    sich illegal im Land aufhalten, dieses trotz Abschiebung nicht verlassen und dann auch noch dagegen klagen, dass die Sozialleistungen auf ein Minimum reduziert werden. Das geht in keinem Land AUSSER in Deutschland ....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2017 12:27, Claudia Dorfner

      "Das geht in keinem Land AUSSER in Deutschland ." - meine volle Zustimmung. Man hat den Eindruck, dieses Land ist zu einem riesigen Freiluft-Irrenhaus mutiert. Und der Wähler scheint das Zerstören seiner Zukunft gut zu finden!

    • 15.05.2017 14:41, Der Geist, der stets verneint

      Klagen kann man gegen vieles, dass der Rechtsweg grundsätzlich offen steht, ist eine wichtige Grundlage des Rechtsstaates.
      Er hat ja kein Recht bekommen, also kein Anlass für Sie sich zu beschweren.

      Im Übrigen dürfen ja auch Leute ihre Meinung sagen, die nur stumpfen Mist von sich geben und völlig fernliegend über unhaltbare Zustände in Deutschland schimpfen, obwohl diese Zustände (wow, Rechte für alle Menschen) dieses Land gerade lebenswert machen.
      Aber als Anregung, bloß weil man seine Meinung sagen darf, sollte man es trotzdem manchmal einfach lassen.

    • 16.05.2017 21:25, Ich sehe+den+Widerspruch+nicht

      Wir alle wollen rechtsstaatliche gute Zustände in Deutschland und dazu gehört eben auch, dass ein Flüchtling, der vor 13 Jahren im Jahr 2004 nach rechtstaatlichem Verfahren nicht bis heute noch hier ist und sich noch mehr Stütze erklären möchte. Auch das ist Rechtsstaat der Deutschland lebenswert macht, dass auch negative Entscheidungen irgendwann durchgesetzt werden.

  • 12.05.2017 17:26, RA Knerr

    Richtigerweise ist der Sozialstaatsgrundsatz des Grundgesetzes so auszulegen, dass Personen, die sich illegal im Land aufhalten, überhaupt keine Sozialleistungen beanspruchen können. Andernfalls stellen die Sozialleistungen eine rechtswidrige Beihilfe zur Haupttat nach Paragraph 95 AufenthG (illegale Einreise bzw. Aufenthalt) umgangssprachlich Schleuserei dar. Vielleicht sollten die Richter hierzu einfach mal Art 16 a ABS 2 Grundgesetz und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lesen: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.05.2017 17:59, M. Müller

      Na, das ist ja eine ganz praktische Auslegung. Was kann Deutschland denn dafür, dass es im Herzen des sicheren Europas liegt. Dann ist man halt nicht mehr zuständig, was? Chapeau vor der Menschenverachtung derartigen Rechtspositivismusses.

    • 12.05.2017 18:40, Es gibt viele gute Gründe

      für den Unmittelbarkeitsgrundsatz des Art 31 GFK und Art 16a Abs 2 GG, z.B.
      - der Nachbarstaat kann die Berechtigung des Asyls besser einschätzen, weil er näher am Geschehen ist,
      - der Nachbarstaat passt kulturell besser zu den Flüchtlingen (Sprache, Kultur, Religion. Wohlstand bzw Lebensverhältnisse),
      - die Flüchtlinge können schnell wieder zurück und ihr Land wieder aufbauen bzw. ihren Angehörigen helfen,
      - Sozialsystemtourismus unter dem Deckmantel des Asylrechts wird reduziert,
      - lange, teure und gefährliche Fluchtwege (zB über das Mittelmeer) werden vermieden,
      - auch ärmere Frauen und Kinder können sich die Flucht ins Nachbarland leisten und nicht nur Männer, die den Schlepper bezahlen können...
      Immer erst nachdenken, bevor man andere Beiträge pauschal moralisch abwertet ...

    • 13.05.2017 15:25, M. Müller

      Genau. Es geht ja hauptsächlich nur um das Wohl der Geflüchteten.

    • 13.05.2017 17:56, Beides

      das Wohl der Flüchtlinge (vor allem der Frauen und Kinder, die von den meist männlichen "Flüchtlingen" zurück gelassen werden) und natürlich auch um das Wohl der Menschen im fernen Deutschland, die nicht Lust haben völlig Fremden Männern unbegrenzt mit ihrem Sozialsystem zu helfen nur weil diese illegal einwandern. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die UN haben da ein eigentlich vernünftiges System der Hilfe vor Ort geschaffen, für das wir ja auch ordentlich bezahlen.

    • 14.05.2017 10:44, Wiss. Mit.

      @ M. Müller:
      vergleichen Sie doch mal den Kommentar von "RA Knerr" mit dem zu diesem Bericht:
      http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-urteil-a11s53017-a11s56217-fluechtling-syrer-bekommen-vollen-status-asyl/

      Was sehen Sie? Einen fast inhaltsgleichen Kommentar, auf Antworten hin wird nicht mehr der Name "RA Knerr" benutzt sondern es wird im Stil eines Chats einfach drauflosgeschrieben. Das wirkt aus meiner Sicht schon etwas chatbot-verdächtig, oder falls nicht, ist er einer jeder armseligen Trolle, die bei jedem Bericht zum Thema Flüchtlinge per copy&paste ihren inhaltsgleichen Dreck in die Foren kotzen.

      Die pseudojuristische Argumention von "RA Knerr" hinsichtlich Art. 31 GFK (https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%20189/v189.pdf - dort S. 174) können und sollten Sie übrigens nicht nur rechtspolitisch, sondern konkret juristisch zerlegen. Da brauchen Sie nur in die Kommentierung in Zimmermann/ Dörschner/Machts: The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and Its 1967 Protocol: A Commentary (OUP 2011), Art. 31, Rn. 4 (https://books.google.de/books/about/The_1951_Convention_Relating_to_the_Stat.html?id=jAegkL7nHioC&redir_esc=y&hl=de ) reinzusehen, um zu sehen, dass "RA Knerr" entweder ein unfähiger Rechtsanwalt oder einer der vielen Hobbyjuristen ist, die sich hier rumtreiben.

    • 14.05.2017 12:19, RA Gems

      Na ja, persönliche Beleidigungen sind auch keine juristisch besonders überzeugende Argumentation. Lesen Sie Art 16a Abs 2 Grundgesetz, der sich natürlich im Rahmen der bei Fassung bereits bestehenden Genfer Flüchtlingskonvention bewegen wollte und Sie werden sehen, dass der Kollege Knerr eben recht hat. Was Sie hier anführen ist lediglich die Überlegung, dass das erste sichere Land zuständig ist, welches tatsächlich in der Lage ist, die Flüchtlinge unterzubringen. Das ist aber bereits bei Jordanien und der Türkei, spätestens jedoch bei den folgenden 7 Ländern bis Österreich tatsächlich der Fall. Mal eine andere Frage: Verdienen Sie Ihr Geld in der Asylindustrie, dass Sie solch krude Rechtsauslegungen hier (in solch emotionaler, moralisierender, persönlicher und anklagender Form) vorbringen müssen oder bezahlt man Sie dafür?

    • 14.05.2017 13:09, Wiss. Mit.

      Hach ja, Sie amüsieren mich wirklich. Sie bestätigen wirklich alle Klischees, von der Meinung ohne Ahnung bis hin zur beleidigten Leberwurst, wenn Ihnen scharf formuliert entgegnet wird. Warum ändern Sie eigentlich immer Ihren Forennamen? Damit niemand merken soll, wie allein Sie sind mit Ihren Ansichten?

      Hinsichtlich Art. 16a Abs. 2 GG: Ich gehe mal davon aus, dass Sie meine letzte Entgegnung zu Ihrem inhaltsgleichen Kommentar zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 05.05.2017 nicht gelesen/zur Kenntnis genommen haben (forderten Sie bei Juristen nicht so etwas wie Lesekompetenz?), aber ich sagen es Ihnen gerne nochmal:

      Art. 16a Abs. 2 GG ist für die Frage der Zuerkennung Internationalen Schutzes (wenn Sie mit dem Begriff nichts anzufangen wissen: https://www.bundestag.de/blob/399484/0eaad68b0a3fa65669f964738bac3f25/kategorien-des-asylrechtlichen-schutzes-in-deutschland-data.pdf ) irrelevant. Art. 16a Abs. 2 GG bezieht sich lediglich auf Art. 16a Abs. 1 GG; dieser spielt in der Praxis eine verschwindend geringe Rolle. Im Übrigen irren Sie, wenn Sie glauben, dass Art. 16a Abs. 2 GG sich im "Rahmen der bei Fassung bereits bestehenden Genfer Flüchtlingskonvention bewegen wollte". Nur folgendes: Art. 16a GG ist 1993 neu in das Grundgesetz eingefügt worden (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ), die Genfer Flüchtlingskonvention gibt es bereits seit 1951 (das ist eine Tatsache und keine Meinung von mir). Merken Sie was? Können Sie daraus eine korrekte Schlussfolgerung ziehen?

      Zu Ihrer letzten Frage hinsichtlich "Asylindustrie" und Bezahlung: Der war gut. Erinnert mich irgendwie an AfD-Deligierte auf ihrem Parteitag und der Vermutung, dass die Demonstranten draußen bezahlt seien (https://www.youtube.com/watch?v=9bxx2djo3_M - ab 1:33). Also, den Aluhut gut festgezurrt, halten Sie sich fest: Die "Asylindustrie" zahlt für jeden einzelnen Kommentar, den ich bei LTO auf "RA Knerr" entgegne, 250 Euro. Nur Ihnen und niemand anderem habe ich es zu verdanken, dass ich mir innerhalb weniger Tage eine vierstellige Summe verdient habe, also schonmal herzlichsten Dank! Und stellen Sie sich das mal vor, es werden immer mehr, wenn Sie so weitermachen...

    • 14.05.2017 13:37, Wiss. Mit.

      Ach ja, die Lektüre dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1996/05/rs19960514_2bvr193893.html ) sei Ihnen noch ans Herz gelegt. Das BVerfG befasst sich hier sehr ausführlich mit Art. 16a Abs. 2 GG und seiner Anwendbarkeit. Durchsuchen Sie doch dieses Urteil mal danach, ob Art. 16a Abs. 2 GG auf Art. 31 GFK beruht (oder noch besser, ob in diesem Urteil Art. 31 GFK auch nur einmal erwähnt wird...).

    • 14.05.2017 15:56, Ich sehe den Widerspruch nicht

      wenn Kollege Gems ausführt, dass bei der Fassung des Art 16a Abs 2 GG die Genfer Flüchtlungskonvention bereits bekannt war, dann sagt er doch genau das gleiche wie Sie, der sie anfügen dass Art 16a Abs 2 GG von 1993 und die GFK von 1951 ist. Dann wäre es doch aber kaum nachvollziehbar, dass der GG-Gesetzgeber davon ausging, dass Asylrecht Personen, die aus sicheren Staaten einreisen, nicht zusteht, aber ihnen allen dann Flüchtlingsschutz nach der GFK zuerkennen würde. Nein, Art 16a ABS 2 GG kannte natürlich die insoweit gleichgerichtete Regelung des Art 31 GFK und wollte auch das nationale deutsche Asylrecht im Sinne dieser internationalen Regelung so beschränken.

    • 14.05.2017 17:20, Sie können den Widerspruch nicht sehen, weil Sie ihn nicht sehen wollen:

      Wiss. Mit. hat zu Recht dargestellt, dass das Völkervertragsrecht keine Aussage über Zuständigkeiten von Staaten über die Bearbeitung von Asylanträgen trifft. Art. 31 GFK betrifft lediglich die Voraussetzungen eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes im Falle der unerlaubten Einreise. Dies wird auch im Beschluss des BVerfG 2 BvR 450/11 deutlich. In Rn. 31 dieses Beschlusses schreibt das BVerfG:

      "Ein Flüchtling geht seines Schutzes durch Art. 31 Abs. 1 GFK grundsätzlich nicht schon dadurch verlustig, dass er aus einem Drittstaat einreist und nicht direkt aus dem Herkunftsstaat, sofern er diesen Drittstaat nur als „Durchgangsland“ nutzt und sich der Aufenthalt in diesem nicht schuldhaft verzögert [...]" (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141208_2bvr045011.html).

      Hier haben Sie es nochmals Schwarz auf Weiß, dass Sie Art. 31 GFK komplett falsch verstanden haben.

      Wenn Sie die oben verlinkte Entscheidung des BVerfG zu Art. 16a Abs. 2 GG gelesen hätten, wüssten Sie, dass die Asylrechtsnovelle hauptsächlich Ausfluss politischen Aktionismus war und man schlicht nicht alle europa- und völkerrechtlichen Implikationen bedacht hat.
      Die nationalen Vorschriften über die sicheren Drittstaaten können Sie heute vergessen; die Zuständigkeiten ergeben sich maßgeblich aus dem Unionsrecht (Stichwort Dublin-VO). Nur so nebenbei: Der Begriff des "Anwendungsvorrangs des Unionsrechts" ist Ihnen ein Begriff?

    • 15.05.2017 00:22, Unfug

      Die Dublin Verordnung regelt genau das gleich wie Art 31 GFK und Art 16a GG, nämlich dass der erste sichere Staat zuständig ist, den der Flüchtling betritt und dass er dorthin zurück geschoben werden kann. Lesen hilft: "Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.

      Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden - auch zwangsweise.

      Die Flüchtlingsfrage wurde europaweit 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat."

    • 15.05.2017 10:49, Wiss. Mit.

      Hä? Nach Ihrem kruden Verständnis des Art. 31 GFK soll der erste - dem Herkunftsstaat umgebenden - Drittstaat zuständig sein; im Falle von Syrien sollen dies etwa die Türkei oder der Libanon sein, das haben Sie selbst gesagt. Nachdem ich Sie aber nun auf die Dublin-VO hingewiesen habe, soll es auf einmal der erste EU-Staat sein, der betreten wird? Merken Sie nicht selbst, wie sehr Sie sich widersprechen und wie absurd Ihre Logik im Hinblick auf Art. 31 GFK ist?

      Aber langsam kommen Sie der Sache mit der Dublin-III-VO näher. Da Sie mal wieder davon reden, ordentlich zu lesen, fangen Sie doch mal damit an:

      - Die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz ist nach Art. 3 Abs. 2 UAbs. 1 Dublin-III-VO im Grundsatz der erste EU-Mitgliedstaat, der vom Ausländer betreten wird (insofern liegen Sie hier ausnahmsweise richtig)

      - aber aufgepasst, lesen Sie Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und UAbs. 3 Dublin-III-VO: Im Falle sog. systemischer Mängel gilt dieser Grundsatz gerade nicht mehr

      Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, sind Überstellungen etwa nach Griechenland (http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-103050 ) als auch nach Ungarn (http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE170004306&st=null&showdoccase=1 ) als rechtswidrig beurteilt worden. Das mögen Sie und andere Herren (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-mahler-will-offenbar-asyl-in-ungarn-a-1147659.html ) vielleicht anders sehen, in einem Rechtsstaat halten sich die Behörden aber an solche gerichtliche Entscheidungen.

      Im Übrigen muss es auch tatsächlich nachgewiesen werden, dass der Ausländer in dem betreffenden EU-Staat erstmalig europäischen Boden betreten hat. Dafür gibts nochmal eine eigene VO, die EURODAC-VO (googlen wenn Sie es nicht wissen). Des Weiteren muss der Ersteintrittsstaat auch tatsächlich bereit sein, den Ausländer zurückzunehmen, das ganze muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten geschehen (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO). Hinsichtlich Ungarn scheitert es schon an ersterem. Eine Rücküberstellung an Österreich scheitert deshalb, weil die Ösis einfach durchgewunken haben und so gut wie keine Registrierungen vorgenommen haben - auch wenn dies in Einzelfälllen anders ist und sie ausnahmsweise ihren europarechtlichen Pflichten nachgekommen sind und damit Überstellungen nach Österreich ermöglichen (http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/buq/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE170005905&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true ).

      Was bleibt: Ihre unzutreffende, krude Auslegung des Art. 31 GFK. Die nationalen Vorschriften über sichere Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 GG) werden von der Dublin-III-VO überlagert, die von Ihnen unvollständig wiedergegeben wird und die ein offensichtliches Vollzugsdefizit (siehe das Verhalten Ungarns) offenbart, welches aber auch in ihrem Konzept wurzelt. Das ist der Grund, warum so viele Ausländer die Durchführung eines Asylverfahrens hier beanspruchen können.

    • 16.05.2017 01:04, Ansgar

      Jeder schreibt hier doch letztlich das Gleiche, nämlich das EIGENTLICH der erste sichere und aufnahmefähige Staat für das Asylverfahren und ggf. die -Gewährung zuständig ist, den der Flüchtling betritt (so letztlich Artikel 16a Grundgesetz, Arikel 31 Genfer Flüchtlingskonfention (GFK) und die Dublin Verordnunf der EU (die natürlich nur zu einem Zurückschieben in das erste EU-Land, dass der Flüchtling betreten hat, führen kann, weil Nicht-EU-Staaten das anders als die GFK die EU-Dublin-Verordnung nicht unterschrieben haben). Unstreitig ist aber auch, dass es ein Vollzugsdefizit gibt, wie der vorliegende Fall, in dem der Flüchtling 13 Jahre nach rechtskräftiger Abschiebung immer noch hier ist. Zum einen wird die Abschiebung unberechtigter Flüchtlinge in ihre Heimat oder in die sicheren Drittstaaten, die sie durchreist haben nicht hinreichend vollzogen. Zum anderen wird auch die Grenze (Deutschlands und der EU) nicht hinreichend gesichert. Grenzschutz und die Durchsetzung internationalen Rechts gegenüber illegaler Migration zu vollziehen ist letztlich die Herausforderng der Zukunft. Zu unserer aller Sicherheit.

  • 12.05.2017 17:46, RA Nadler

    So sehr die Entscheidung den finanziellen Spielraum einschränken und damit im Einzelfall enttäuschend sein mag, ist sie nach humanistischen Kriterien doch zu begrüßen. Das Gefälle zwischen den Sozialsystemen Deutschlands auf der einen und Afrikas bzw. der großen UN-Flüchtlingslager auf der anderen Seite stellt den Fluchtgrund Nummer eins dar. Dh das deutsche Sozialsystem sorgt mit seinen finanziellen Anreizen fürs Hierleben dafür, dass sich Hunderttausende (überwiegend Männer) von der Türkei aus auf die gefährlichen und teure Reise übers Mittelmeer begeben und dabei ihr Leben riskieren. Höchste Zeit, dass man damit anfängt diese Anreizwirkung und damit den Fluchtgrund zu reduzieren. Von dem Ersparten sollte man dann den verbliebenen Frauen und Kindern vor Ort helfen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.05.2017 18:25, Ein Mensch

    Was das Urteil übersieht, ist dass die Sozialleistungen nicht nur dem (hier unkooperativen) Flüchtling sondern auch der Allgemeinheit helfen sollen. So soll verhindert werden, dass Menschen kriminell werden müssen, weil sie anders ihren Lebensunterhalt nicht mehr abdecken können. Ich habe die Kriminalstatistik gelesen und war schockiert: Von den 2.360.806 Tatverdächtigen in Deutschland hatten nur 1.407.062 (59,6 %) eine deutsche Staatsangehörigkeit. In dieser Zahl der "Deutschen" sind auch alle mit drin, die zusätzlich auch eine ausländische, zB türkische Staatsangehörigkeit haben und viele Personen mit Migrationshintergrund. 953.744 Tatverdächte, also 40,4 %, haben dagegen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Zahl umfasst auch die anerkannten Asylbewerber. Von diesen Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind wiederum 506.641, also 21,5 % aller Straftäter in Deutschland, sog Zuwanderer, also noch nicht anerkannte oder abgelehnte Flüchtlinge. Die Gruppe dieser Flüchtlinge, zu der auch der Kläger des Urteilsfalles gehörte, stellt nur ca 1 - 2 % der in Deutschland derzeit lebenden Bevölkerung und dabei 21,5 % der Straftäter dar und ist damit ca 10 bis 20 mal so straffällig wie die Gesamtbevölkerung und über 30 mal so straffällig wie deutsche Staatsangehörige. Zumindest im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte dürfte ein Anheben der Sozialhilfe hier eine Verbesserung bringen und damit die Allgemeinheit vor kriminellen Flüchtlingen schützen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2017 08:20, Haha

      Ich mag Ihre Ironie!

  • 12.05.2017 22:00, egal

    Was für furchtbare Kommentare hier sind...

    Die Frage der Mitwirkung wird sicherlich vom BVerfG auf die Frage der Zumutbarkeit eingedampft werden. Es ist zwar klar, dass wenn der Kläger hier entsprechend mitwirkt und Passpapiere bekommt, dann auch eine zeitnahe Abschiebung sich ausgesetzt sein wird, aber kann man eine solche Mitwirkung wirklich nachhaltig verlangen und ihn bei (wohl nachvollziehbarer) Nichtmitwirkung dauerhaft unter das physische und nicht nur das soziokulturelle Existenzminimum drängen?

    Vertretbar dürfte wohl beides sein, die Entscheidung des 7. Senats ist vom Regelungssystem in sich schlüssig, wenn man Ausländerrecht mit dem Sozialrecht verzahnt, erscheint dann aber doch etwas zu pauschal zu sein, wenn sie so einfach begründet sein sollte. Verfassungsrecht ist nunmal etwas komplizierter als das Ausländerrecht und gerade rechtspositivistische Argumentation kann bei einer Betroffenheit der Menschenwürde selten überzeugen. Gerade bei der Menschenwürde ist überhaupt keine Mitwirkung vorgesehen konzeptionell. Ein Mörder hat das gleiche Recht auf Menschenwürde wie der sich seit Jahrzehnten in die Gesellschaft einbringende Bürger. Einen Abschlag für sozialschädliches oder schlechtes Verhalten gibt es nicht. Das Existenzniveau gehört zudem zur Menschenwürde dazu und die existienziellen Grundlagen sind Kern der Menschenwürde sogar noch, d.h. insbesondere ein Dauerzustand der Mangelversorgung ist nicht hinnehmbar. Auch die soziokulturellen Bedürfnisse sind essentiell und keine Verhandlungsmasse.

    Es wird sicherlich auch stark auf den Einzelfall ankommen, denn Gutscheine für Essen sind ja selten wirklich bedarfsdeckend; gerade, wenn Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen und andere Nahrung gewohnt sind... Vielleicht gibt es ja auch deutliche Mangelerscheinungen, evtl. auch im soziokulturellen Bereich. Da wird der Vortrag sicherlich interressant sein. Die beschriebene Fallgestaltung klingt zumindest nach dem Normfall der Regelung, so dass bei einer verfassungsgerichtlichen Prüfung sicherlich das volle Prüfprogramm gefahren werden muss und kein schneller Ausweg gefunden werden dürfte. Allerdings dürfte das wohl ein längeres Verfahren eher werden, durch diese "Grundversorgung" sollte es nämlich schon an den Voraussetzungen für ein verfassungsrechtliches Eilverfahren fehlen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.05.2017 23:48, Falsch

      jedem Sozialhilfe-(Hartz4 / Alg2)-Empfänger droht bei Verstoß gegen bestimmte Mitwirkungspflichten eine Kürzung unter das soziokulturelle Existenzminimum. Siehe etwa 31a SGB für Verstoss gegen Erwerbsbemühungen. Irgendeine Motivation zur Mitwirkung muss ja noch bestehen und es wäre wohl der Wirz, wenn derjenige, der ohne Gegenleistung Leistungen beansprucht auch noch über Wohnung, Putzmittel, Hygieneartikel, Essen und Trinken hinaus Leistungen für Kino, Theater, Oper u dgl. erwartet, obwohl er selbst sich rechtswidrig gegenüber seinem Spender verhält.

  • 12.05.2017 23:02, Ohne Worte aus den Urteilsgründen:

    "
    Gericht/Institution: BSG
    Erscheinungsdatum: 12.05.2017
    Entscheidungsdatum: 12.05.2017
    Aktenzeichen: B 7 AY 1/16 R, B 8 SO 14/16 R, B 8 SO 23/15 R, B 8 SO 21/15 R
    Quelle: juris Logo
    Normen: § 60a AufenthG 2004, § 1a AsylbLG, § 3 AsylbLG, Art 1 GG, Art 20 GG, § 38a SGB 11, § 66 SGB 12, § 75 SGB 12, § 44 SGB 10
    Terminbericht des BSG Nr. 18/17 zum Asylbewerberleistungsrecht und Sozialhilferecht
    Der 7. und 8. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.05.2017, in der sie über eine Revision aus dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts und drei Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatten.

    1. B 7 AY 1/16 R
    SG Cottbus - S 21 AY 98/13

    Im Streit ist ein Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab Januar 2013. Der Kläger reiste im Jahr 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl. Er gab u.a. an, kamerunischer Staatsangehöriger zu sein. Einen Pass oder Passersatz legte er nicht vor. Die Ablehnung des Asylantrags ist seit 2004 rechtskräftig; er wird seit Beendigung des Asylverfahrens geduldet (vgl. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Die Ausländerbehörde forderte ihn in der Zeit von Juni 2004 bis April 2013 mindestens 19 Mal auf, bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes mitzuwirken, und führte ihn hierzu in den Jahren 2008 und 2010 der kamerunischen Botschaft vor. Im Rahmen beider Vorführungen schwieg der Kläger auf alle an ihn gerichteten Fragen. Zu einer weiteren, für Sommer 2013 angesetzten Vorführung erschien er nicht."

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.05.2017 23:17, Mick

    Wie bitte kann es sein, dass jemand, dessen Asylantrag im Jahr 2004 rechtskräftig abgelehnt wurde, 13 Jahre später immer noch hier ist und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Stütze kassiert ?? Sonntag zur Wahl gehen, bitte!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.05.2017 17:46, Woerni02

      Sie haben vollkommen recht. Wir sind seit Merkel schon lange kein Rechtsstaat mehr. Am Flughafen muss ich bei der Ausreise barfuß durch die Kontrolle. Ein Wirtschaftsflüchtling schmeisst seinen Pass weg und darf vollkommen unkontrolliert hier einreisen. Soviel zum Rechtsstaat. Einfach richtig wählen, sonst hilft nur noch auswandern aus dieser islamischen Hölle.

  • 15.05.2017 08:54, tüdelütütü

    Der vielleicht nicht völlig untypisch Deutsche Prinz Frederic von Anhalt hat im Fernsehen erklärt, von staatlicher Stütze könne er nicht leben, weil bereits alleine seine Kondome monatlich so viel kosten würden, wie der Zahlbetrag bei Hartz IV etc. hoch sei. Die Leistungen an Asylbewerber liegen noch unter dem Zahlbetrag aus Hartz IV etc.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.05.2017 01:21, Ansgar

      Ein starkes Argument, dem zuzustimmen ist. Dem Warenkorb, der dem soziokulturellen Existenzminimum nach Hartz4 und Asylbewerberleistungsgesetz zugrundeliegt, liegt, der durchschnittliche Kauf von Hygieneartikeln und Kondomen eines geringverdienenden Deutschen zugrunde. Geringverdienende Frauen und ältere Menschen dürften nicht so häufig Kondome benötigen wie heissblütige meist männliche Flüchtlinge. Die Silvesterereignisse von Köln zeigen, dass hier für Kondome durchaus ein Zuschlag sinnvoll wäre. Alleine schon im Interesse der betroffenen deutschen Frauen und Mädchen. Also: Valider Punkt!

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te

GSK Stockmann, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich En­er­gie­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Voll­ju­rist (m/w) in Teil­zeit (25-30h)

Global Savings Group, Mün­chen

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pri­va­tes Bau­recht/Ar­chi­tek­ten­recht/Ver­ga­be­recht

Kapellmann und Partner, Ham­burg

Voll­ju­ris­ten (w/m) für die Ab­tei­lung Recht – Schwer­punkt Ver­si­che­rungs­­auf­sichts-, Ge­sell­schafts- und Ver­triebs­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Neueste Stellenangebote
RECHTS­AN­WALT FÜR AR­BEITS­RECHT (M/W)
Steu­er­be­ra­ter/in
Tax Ex­pert (m/w)
JU­RIST (M/W) ÖS­T­ER­REI­CHI­SCHES AR­BEITS­RECHT
Se­nior Com­p­li­an­ce Of­fi­cer In­vest­ment Ban­king Di­vi­si­on (IBD) Co­vera­ge (80% 100%)
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te, ins­be­son­de­re Bau­ver­trags­recht und Pro­zess­füh­rung
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te