BSG hebt Urteil auf: Ehrenamt­li­cher Richter in Ver­hand­lung ein­ge­schlafen

19.05.2017

Kurzes Schläfchen mit großen Folgen: Weil ein ehrenamtlicher Richter eingeschlafen war, muss sich das Gericht nun erneut mit dem Rechtsstreit befassen. Das BSG hob das Urteil wegen einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts auf.

 

Wegen eines schlafenden ehrenamtlichen Richters muss ein Rechtsstreit aus Baden-Württemberg neu verhandelt werden. Der Mann war mehrfach während der Verhandlung eingenickt und sei damit "geistig abwesend" gewesen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem nun bekannt gewordenen Beschluss (v. 12.04.2017, Az. B13 R 289/16 B).

Die Kasseler hoben damit ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart auf. Das wird sich nun erneut mit dem Rechtsstreit um eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit befassen müssen, teilte das BSG am Freitag mit.

Ereignet hatte sich der Vorfall im Jahr 2016. Der ehrenamtliche Richter war zu der Verhandlung in Stuttgart laut Zeugen zu spät gekommen. Dann sei er "mit auf die Brust gesunkenem Haupt sofort eingeschlafen". Die anderen Richter bemerkten dies und stießen ihn mit dem Fuß an - das habe nur kurz geholfen. Laut Kläger schlief der Richter fast eine halbe Stunde. Der Betroffene selbst gab an, er habe der Verhandlung "wie immer" folgen können.

Im Schlaf keine Gelegenheit, eine eigene Meinung zu bilden

Das BSG beschäftigte sich mit der Frage, ob der Richter wirklich geschlafen hat. Schließlich könne das Schließen der Augen und das Senken des Kopfes auf die Brust auch "geistige Entspannung oder besondere Konzentration" bedeuten, heißt es in dem Beschluss. Doch aufgrund der Zeugenaussagen stehe fest, dass der Richter "zumindest für einen Teil der mündlichen Verhandlung geistig abwesend" war und sich keine eigene Meinung bilden konnte. Die Kasseler Richter ließen daher eine Revision wegen "nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Berufungsgerichts" zu.

Schlafende Richter waren vor deutschen Gerichten in den vergangenen Jahren zwar ab und an Thema, Verbände sehen darin aber nur kuriose Einzelfälle: "Das Problem tritt keineswegs häufiger auf", sagte Michael Henn, Vizepräsident des Verbands Deutscher Anwälte. Der Fall spiegele "ganz sicher nicht die Normalität in deutschen Gerichtssälen" wider, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG hebt Urteil auf: Ehrenamtlicher Richter in Verhandlung eingeschlafen. In: Legal Tribune Online, 19.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22990/ (abgerufen am: 21.08.2017)

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Kommentare
  • 19.05.2017 20:22, Klaus

    Bei der Steuerberaterprüfung hatte ein Prüfer die Augen zu, aber der sog. Bundesfinanzhof hat in seinem gewohnt geistigen Tiefflug vorsätzlich geglaubt der Meinung sein zu müssen, daß der gute Mann eine Augenkrankheit hat und deshalb sähe es für den Prüfling so aus als ob er schlafe.
    Das sog. Bundessozialgericht (seit den Fehlurteilen zur RA-Rente) soll hat mal bei den Clown in Uniform in München (irreführender Tarnname Bundesfinanzhof, ein Service Ihrer sog. Bundesregierung) nachfragen, wie man es macht.
    Die sagen sogar, der Prüfer kann die Note der Steuerberaterklausur allein durch bloßes Anfassen der Klausur rechtssicher bestimmen. Wie lange schaut das dumme Volk da noch tatenlos zu???

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    • 19.05.2017 20:23, Klaus

      Verzeihung, hab mich vertippt, muß natülich heißen:
      bei der sog. Steuerberaterprüfung

  • 21.05.2017 16:54, Klaus

    = Troll mit vielen Namen

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  • 29.05.2017 15:55, Machts Sinn

    Vor Gericht und auf hoher See ....

    Ein Richter verschläft eine Verhandlung

    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192573&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

    aber die Masse der Krankengeld-Richter
    drückt zu Urteilen aus Speyer und Mainz
    die Augen zu.

    Im (Un-) Recht ist alles nur Begründungssache.

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