BSG zu Querulanten: Rechtliches Gehör auch bei mehreren tausend Klagen

17.04.2015

Ein Strafgefangener beschäftigt die Sozialgerichte seit Jahren mit mehreren tausend Verfahren. Weil die nicht mehr reagieren, fordert er in 138 Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dieses Verlangen wies das LSG Baden-Württemberg ohne ordentliches Verfahren als "haltlos" und "rechtsmissbräuchlich" ab. Damit hat es den Anspruch auf rechtliches Gehör des Klägers verletzt, entschied das BSG am Donnerstag.

 

Der Mann ist bei den baden-württembergischen Sozialgerichten (SG) gut bekannt: Allein vor dem SG Karlsruhe führte er von 2005 bis 2012 circa 660 Verfahren. Hinzu kommen rund 1.240 weitere Verfahren beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Beim Bundessozialgericht (BSG) waren von 2006 bis 2012 circa 260 Verfahren anhängig. 2014 beantragte er beim LSG Baden-Württemberg wegen weiterer 138 Verfahren Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dabei verlangte er pro Verfahren 1.200 Euro, insgesamt also 165.600 Euro. Daneben erhob er weitere 127 Wiederaufnahmeklagen bei verschiedenen Senaten des LSG.

Alle Verfahren seien nach dem gleichen Schema abgelaufen, so der Mann: Nach seiner Klageerhebung habe das SG die Klagen über Jahre hinweg nicht bearbeitet und dann mit unbegründeten Entscheidungen abgewiesen. Für seine Entschädigungsklagen hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Das LSG hatte offenbar keine Lust, sich mit sämtlichen 138 Fällen im Detail auseinanderzusetzen. Der Kläger benutze die Klagemöglichkeit "in zweckwidriger, rechtsmissbräuchlicher Weise zum Aufbau seines Selbstwertgefühls und seiner Selbstdarstellung", so das Gericht. Per Beschluss, und ohne den Kläger zuvor anzuhören, wies es die Entschädigungsforderungen pauschal als "offensichtlich haltlos" ab und trug die  Klagen ohne weitere Bearbeitung aus dem Prozessregister aus. Die Entschädigungsklagen ließen "auch nicht ansatzweise ein berechtigtes Interesse erkennen, weshalb sie als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise auszutragen sind und eine weitere Bearbeitung nicht zu erfolgen hat". Eine Revision gegen diese Entscheidung ließen die Richter nicht zu.

"Verfestigte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und querulatorischen Zügen"

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG hatte der Kläger Erfolg.

Durch die Entscheidung des LSG sei der Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, so das BSG. Der Kläger hätte zuvor angehört werden müssen. Er habe sein Anliegen nicht "völlig wirr" vorgetragen, sondern die angeblich überlangen Verfahren jeweils mit Aktenzeichen konkret benannt. Er habe eine Zahlungsverpflichtung des Landes auch tatsächlich erreichen wollen.

Der Kläger sei zudem prozessfähig. Gutachter konnten trotz der Einreichung Hunderter Klagen keine schwere psychische Erkrankung feststellen. Der Mann habe lediglich eine "verfestigte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und querulatorischen Zügen". Er wisse aber durchaus, was er wolle.

Zudem habe das LSG die Entschädigungsklagen nicht einfach durch Nichtbearbeitung beenden dürfen. Auch seien die ehrenamtlichen Richter nicht beteiligt worden. Das LSG müsse daher die Verfahren erneut prüfen. Dabei sei auch zu untersuchen, ob eine "objektive Klagehäufung" vorliegt und Entschädigungsklagen zusammengefasst werden können. Eine Möglichkeit zur - vermutlich - einfachen Erledigung des Problems gibt das BSG dem LSG jedoch an die Hand: Möglicherweise könne nach den §§ 202 Sozialgerichtsgesetz, 198 Gerichtsverfassungsgesetz, 12a, 12 analog Gerichtskostengesetz die Zahlung der Gerichtskosten vorab verlangt werden (Beschl. v. 12.02.2015, Az. B 10 ÜG 8/14 B). Diese hatte das LSG auf 213 Euro in 138 Fällen, insgesamt also 29.394 Euro taxiert.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG zu Querulanten: Rechtliches Gehör auch bei mehreren tausend Klagen. In: Legal Tribune Online, 17.04.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15273/ (abgerufen am: 29.05.2016)

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Kommentare
  • 18.04.2015 10:49, Hannah Czerny

    Also eine DoS-Attacke mit analogen Mitteln?

    Wenn sich jemand so eine Bärenarbeit macht, hunderte von Klagen zu schreiben, muß er aber wegen irgendwas ganz schön angefressen gewesen sein.
    Schade, daß darüber nichts in dem Artikel steht.

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  • 20.04.2015 09:08, kommunismusjetzt

    Vielleicht weil er von einem Richter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde?

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    • 20.04.2015 15:11, Hannah Czerny

      Mmm, hunderte von Klagen (die sich ja nun auch nicht gerade von alleine schreiben) nur wegen einer (begründeten) Freiheitsstrafe?

      Weiß nicht... wenn man davon ausgeht, daß jeder, auch wenn er was ausgefressen hat, Dank seines angeborenen inneren Kompasses für "richtig" und "falsch" das normalerweise nachvollziehen kann, wenn, und daß, er für etwas bestraft wurde...

      In dem Moment, wo man das für sich einigermaßen nachvollzogen hat, ist man aber gemütsmäßig in so einem eher ausgeglichenen Zustand, daß der "innere Drive", den es für den für den Aufwand, so viele Klagen anzufertigen, braucht, nicht vorhanden ist.

      Also, wenn das wirklich wegen der Freiheitsstrafe gewesen wäre, dann muß der Mann die wohl gar nicht verstanden haben.

      Oder eben, die Beweggründe waren doch ganz andere.


      Also entweder, der Mann konnte dann dementsprechend die Freiheitsstrafe überhaupt nicht verstehen

    • 20.04.2015 15:16, Hannah Czerny

      Ignoriere bitte meinen letzten Satz "Also entweder, der Mann konnte...".
      Der hatte sich bei mir im Textfeld noch ganz unten versteckt und dann vergaß ich, ihn zu löschen.

  • 20.04.2015 13:09, Tone

    Warum?
    Er hat ja Zeit, mit einem RA der ihm 30.000,00 Euro vorstreckt,
    erhält er zumindest 165.000,00 Euro.
    Für einen Strafgefangenen keine schlechte Einnahmequelle!
    Zu dem noch die ausstehende Sozialhilfe!

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    • 20.04.2015 15:53, Hannah Czerny

      Tja, so gesehen, DAFÜR kann man sich schon ein bisserl Arbeit machen... :D

      Aber kann sowas von vorherein die Absicht gewesen sein? Normalerweise würde sowas doch nicht funktionieren, oder?

      Also, ich wenn das Gericht wäre, würde die Klagen halt nacheinander abarbeiten und schon bei den ersten paar Klagen: Entweder sie sind berechtigt, dann ist das ja ok, oder sie sind es nicht und werden abgewiesen.

      Folge: der Kläger hat die Kosten zu tragen, was vermutlich nicht sein Ziel ist.
      Beziehungsweise, selbst wenn es ihm egal wäre, weil er eh nichts hat, dann wäre bei so vielen Klagen, sofern sie rechtsmißbrächlich wären, ja eigentlich schon Nötigung des Gerichts gegeben (ja, oder?).

      Als Folge davon würde sich die Freiheitsstrafe verlängern, was wahrscheinlich auch nicht Ziel der Sache ist.
      Wobei, vielleicht findet es der Mann ja ganz kuschelig im Gefängnis und möchte noch ein bißchen länger bleiben. ;)

    • 21.04.2015 11:13, Hannah Czerny

      Da fällt mir noch ein: Hat der denn tatsächlich Zeit? Ich kenne mich zwar mit Freiheitsstrafen nicht aus, aber ich glaube, die müssen im Gefängnis doch arbeiten (zumindest in den meisten Bundesländern)?

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