BSG zum Elterngeld: Frühere Fehl­ge­burt darf Mütter nicht sch­lech­t­er­stellen

16.03.2017

Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich am Einkommen der letzten zwölf Monate. Eine Frau, die nach einer vorangegangenen Fehlgeburt für den Großteil dieser Zeit an einer Depression erkrankt und arbeitsunfähig war, hat nun vor dem BSG gewonnen.

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat Müttern bei der Berechnung des Elterngeldes den Rücken gestärkt. Geklagt hatte eine Frau aus Bayern, die im Herbst 2011 zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt erlitten hatte. Sie war daraufhin an einer Depression erkrankt und konnte ihre Arbeit erst ein dreiviertel Jahr später, als sie erneut schwanger war, wieder aufnehmen.

Nach der Geburt des Kindes gewährte ihr das beklagte Land Elterngeld, jedoch in einer geringeren Höhe als erwartet. Als Berechnungsgrundlage zog es die zwölf Monate vor der Geburt des Kindes heran, in denen die Frau jedoch aufgrund ihrer Erkrankung größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt hatte. Diese Berechnung erklärte das Bundessozialgericht am Donnerstag für ungültig (Urt. v. 16.03.2017, Az. B 10 EG9/15R).

Schon die Vorinstanz hatte das Land zur Zahlung eines höheren Elterngeldes verpflichtet, wobei im Wesentlichen das Einkommen der Frau vor ihrer Erkrankung zu berücksichtigen sei. Diese sei als schwangerschaftsbedingte Erkrankung im Sinne des § 2b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zu werten, weshalb die Krankheitsmonate bei der Bestimmung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens ausgeblendet werden müssten.

Dem schloss sich das BSG nun an. Die Frau könne verlangen, dass ein anderer Bemessungszeitraum herangezogen werde, hieß es in dem Urteil. Denn ihre psychische Erkrankung sei von der Schwangerschaft ausgelöst worden. Maßgeblich sei insoweit nur, dass eine Schwangerschaft bestanden habe; die Fehlgeburt selbst spiele keine Rolle. Es gehe zudem auch um einen Nachteilsausgleich, erklärten die Richter. Denn eine Schwangerschaft sei mit einem besonderen gesundheitlichen Risiko verbunden. Wer eine Fehlgeburt erlitten habe, dürfe nicht schlechter gestellt werden.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialen der dpa

Zitiervorschlag

BSG zum Elterngeld: Frühere Fehlgeburt darf Mütter nicht schlechterstellen. In: Legal Tribune Online, 16.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22393/ (abgerufen am: 20.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons/Ge­sell­schafts­recht

Clifford Chance, Mün­chen

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te / M&A

White & Case, Ham­burg

Wis­sen­schaft­li­che/r Mit­ar­bei­ter/in zur Pro­mo­ti­on im Me­di­en­recht

Hans-Bredow-Institut, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

en­ga­gier­te Kol­le­gen (m/w)

Raue LLP, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) in den Be­rei­chen Im­mo­bi­li­en­recht, Ver­ga­be­recht und Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

ei­ne Sach­be­ar­bei­te­rin / ei­nen Sach­be­ar­bei­ter für Ver­brau­cher- und Re­ge­lin­sol­venz­ver­fah­ren so­wie RSB-Ver­fah­ren

InsoTreu, Han­no­ver

Re­fe­rent Pu­b­lic Sec­tor (m/w)

Bitkom, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­te (m/w) in den Be­rei­chen Im­mo­bi­li­en­recht, Ver­ga­be­recht und Ge­werb­li­cher Rechts­schutz
en­ga­gier­te Kol­le­gen (m/w)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w) mit Über­nah­me­op­ti­on
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w) Tax­Lohn­buch­hal­tung
Dipl.Ing. Ma­schi­nen­bau (m/w) oder Mas­ter of Sci­en­ce Ma­schi­nen­we­sen (al­le Stu­di­en­schwer­punk­te)
Wirt­schafts­ju­rist / Rechts­an­walt (w/ m) / EMEIA Fi­nan­cial Ser­vices
Ope­ra­ti­ons Team Co­or­di­na­tor