BSG zu Streikverbot: Kein Streik­recht für nie­der­ge­las­sene Ärzte

30.11.2016

Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Dabei wird es nach der Entscheidung des BSG am Mittwoch vorerst bleiben. Patientenschützer begrüßten das Urteil, der Kläger will womöglich vor das BVerfG ziehen.

 

Geklagt hatte ein niedergelassener Arzt aus Stuttgart, der im Herbst 2012 seine Praxis an zwei Tagen geschlossen hatte, um an einem Streik von Vertragsärzten teilzunehmen. Dabei hatte er eine Vertretung sowie eine ausreichende Notfallversorgung eingerichtet. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte ihm dennoch einen Verweis erteilt. Zurecht, entschied nun das Bundessozialgericht (BSG) (Urt. v. 30.11.2016, Az.: B 6 KA 38/15 R). 

Der Verweis war gegen den Kläger, der auch Vorsitzender des Ärztezusammenschlusses Medi-Verbund ist, sowie fünf Kollegen ergangen. Sie hatten mit dem Streik gegen die Honorarpolitik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung protestieren wollen.

Bereits das Sozialgericht (SG) Stuttgart hatte in erster Instanz die Klage des Allgemeinmediziners gegen den Verweis abgelehnt. Im Wege der Sprungrevision wurde die Sache dann den Richtern in Kassel vorgelegt. Diese entschieden nun, der Kläger habe seine vertragsarztrechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt. Für Vertragsärzte bestehe eine "Präsenzpflicht", nach der sie während der angegebenen Sprechstunden für die Versorgung ihrer Patienten zur Verfügung stehen müssten.

Durchsetzung von Forderungen über Schiedsamt

Diese könne aufgrund von Krankheit oder Urlaub ausgesetzt werden, jedoch nicht für einen Warnstreik. Vertragsärzten stehe nämlich kein Streikrecht zu, stellte der 6. Senat in seinem Urteil klar. Die gesetzliche Konzeption des Vertragsarztrechts erlaube es nicht, dass Kassenärzte während der Sprechzeiten ihre Praxen für einen Streik schlössen. Die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen aus dem 5. Buch des Sozialgesetzbuches und der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte seien auch verfassungsgemäß.

Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass Ärzte gegenüber anderen Berufsgruppen nicht schlechter gestellt werden dürften. Dem entgegnete der Senat, die Ärzte könnten stattdessen bei Streitigkeiten mit Krankenkassen oder der KV ein Schiedsamt anrufen und dessen Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen. Außerdem gebe es keinen Gegner, an den sie ihre Streikforderungen direkt adressieren könnten. Das Honorar der Ärzte basiert auf einer Vergütungsvereinbarung, welche die KV mit den Krankenkassen aushandelt und dann an sie weiterleitet.

Patientenschützer wie Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, begrüßten die Entscheidung des BSG. "Ärzte, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen dürfen ihre Streitigkeiten nicht auf dem Rücken der Patienten austragen. Die Versorgung der kranken Menschen muss immer vorgehen", so Brysch. Der Kläger wolle weitere juristische Schritte prüfen, erklärte unterdessen sein Anwalt.

mam/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG zu Streikverbot: Kein Streikrecht für niedergelassene Ärzte. In: Legal Tribune Online, 30.11.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21311/ (abgerufen am: 10.12.2016)

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Kommentare
  • 30.11.2016 18:50, Klaus

    Da lobe ich mir doch http://www.deutsche-internetapotheke.cc

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  • 30.11.2016 22:54, Hans-Peter Hammer

    Hat das BSG tatsächlich den Begriff "Streik" verwendet? Kann ein "freier" Unternehmer, ein Selbstständiger (und das sind niedergelassene Ärzte), überhaupt "streiken"? Sind sie Unternehmer/Selbstständige können sie es eigentlich nicht!
    Spricht aber das BSG tatsächlich von "Streik" und "Streikrecht", gelten niedergelassene Ärzte fürs BSG wohl als Angestellte/Arbeitnehmer, mit evtl. beamtenähnlichem Status! Nur, dann müssten der Arbeitgeber (Kassen (?) oder Staat (?)) auch die sich für diesen daraus ergebenden Pflichten übernehmen! Bereitstellung der Arbeitsmittel, Arbeitgeberanteil zu Sozialversicherungen, garantierten Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit, etc.! UND, genau dann (außer verbeamtet, aber dann gelten "verschärfte" Fürsorgepflichten) kann das Streikrecht garnicht abgesprochen werden, das liefe dem GG zuwider (GG Artikel 9 [Koalitionsfreiheit], Absatz 3)!
    Ähnlich wenn sie Unternehmer/Selbstständige sind! Dann können sie zwar nicht streiken (wie Arbeitnehmer), aber das Recht zur Förderung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden und dementsprechend gemeinsam zu handeln ist ihnen (s. GG oben) nicht zu nehmen! Maßnahmen da gegen verbietet das GG ausdrücklich und erklärt sie für rechtswidrig! (Darum ist auch §95b Sozialgesetzbuch V ["Seehofers Rache"] aus meiner Sicht verfassungswidrig!)
    Erneut, so scheint mir, ein politisches Urteil des BSG, nach seinem Urteil, daß Vertragsärzte regelmäßig keinen Anspruch auf angemessene Honorierung ihrer Leistung haben, sondern regelmäßig nur Anspruch auf angemessene Teilhabe an der Gesamtvergütung (Budget)!

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    • 01.12.2016 10:00, Franz

      Jedenfalls in der Pressemitteilung benutzt es das Wort "Warnstreik" in Anführungszeichen. Das kommt wohl daher, dass der Kläger selbst angekündigt hat, zu streiken.

      Und nur aus der Verwendung des Wortes zu schließen, dass für das BSG Vertragsärzte Arbeitnehmer sind, ist wohl etwas sehr weit hergeholt.

  • 01.12.2016 13:13, Eric

    falls unternehmerisch tätige Ärzte tatsächlich für sich ein Streikrecht gegenüber den KV reklamieren wollen möchte ich die Frage in den Raum stellen, ob es sich also um "Schein selbständigkeit" im großen Stil handelt? Ansonsten erscheint mir ein Arbeitskampf, umgangssprachlich "Streik", in diesem Kontext geradezu absurd. Höchstehs ist ein Streikrecht der Arzthelfer gegenüber dem Praxisinhaber einschlägig.

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  • 06.12.2016 12:28, Klaus

    da lob ich mir http://www.deutsche-internetapotheke.cc

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  • 09.12.2016 07:32, Sara Swathi

    Für Patientenschützer gibt es keinen Grund zur Freude.
    Seit dem 3.Reich gibt es für Vertragsärzte und -zahnärzte keine medizinische Diagnose- und Therapiefreiheit mehr.Es gibt nur Leistungserbringer(Ärzte,ZÄ) für die Krankenkassen und Leistungsempfänger(Patienten).
    Von Politik und Vorständen ist keine medizineisch korrekte Versorgung gewünscht, sondern die wirtschaftlich optimale und medizinisch grenzwertige Versorgung. Gratisleistungen sind ebenso unerwünscht. Ein bayrischer Zahnarzt erhielt eine Strafanzeige, da er Kassenpatienten den Eigenanteil vom Heil-und Kostenplan erlassen hatte und somit mehr HK- Pläne realisiert werden konnten.
    Ärzte und Zahnärzte müssen sich an einer statistischen Mittelwert-Therapie orientieren.Bei Idealisten, die sich am Hippokrates-Eid orientieren und vom Mittelwert abweichen, können existenzzerstörende Regressforderungen frei geschätzt und eingefordert werden. Diese Forderungen entsprechen der Schätzung des Statistischen Bundesamtes und können pro Arbeitsjahr ca 1/2 Mio. Euro betragen. Die Höhe ist vollkommen Einkommens-unabhängig und beträgt mindestens das Doppelte der von den Krankenkassen gezahlten Leistungsvergütungen, da Krankenkassen das Recht haben, die gleiche Summe für fiktive Privatleistungen (mit KV/KZV-Hilfe) einzufordern.
    Das hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun, sondern ist für mich sittenwidrige Schutzgelderpressung.
    Die Gesetzgebung für Vertragsärzte und -zahnärzte sollte die medizinische Diagnose- und Therapiefreiheit für jeden Behandlung garantien und dafür sollte es ein Streikrecht geben, dass letztendlich den Patienten zu Gute kommt.

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