BRD gibt Unterlassungserklärung ab: BKA darf nicht mit AfD-Bild um Rechts­ex­t­re­mismus-Mit­ar­beiter werben

13.07.2017

Die Bundesrepublik hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weil das BKA eine Stellenanzeige mit einem Foto des AfD-Twitter-Kanals bebildert hatte. Damit verhalte sich der Staat nicht neutral, so die Anwälte der Partei.

 

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich verpflichtet, zur Bebilderung einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Zugangs mehr zu verwenden. Wie die Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Die Behörde hatte im Juni ein im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die "Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus" unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der den AfD-Account zeigt:

Stellenausschreibung des BKA

 

Nach einer Abmahnung durch die Kanzlei hatte das BKA die Stellenanzeige schließlich bei Twitter gelöscht.

Aus Sicht des Lesers werde der AfD-Account als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen, argumentierten die Anwälte. Dabei seien die Bundesrepublik und ihre Behörden zur strikten politischen Neutralität verpflichtet - und dagegen verstoße die Bebilderung der Stellenanzeige: "Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt", so ein Anwalt der auf Marken- und Medienrecht spezialisierten Kanzlei.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BRD gibt Unterlassungserklärung ab: BKA darf nicht mit AfD-Bild um Rechtsextremismus-Mitarbeiter werben. In: Legal Tribune Online, 13.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23455/ (abgerufen am: 27.07.2017)

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Kommentare
  • 13.07.2017 18:41, Dr. Schlaumeier

    *strafbewehrt

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    • 14.07.2017 12:13, LTO-Redaktion

      Danke für den Hinweis! Wurde korrigiert :-)

  • 13.07.2017 21:45, Nackter Hintern

    Schau mal einer einer an, mit runter gelassenen Hosen erwischt!

    Das nenne ich doch mal Demokratieverständnis unserer Eliten, der politische Gegner wird mit allen erlaubten und nicht erlaubten Mitteln überwacht, verfolgt, denunziert und wo möglich zerstört, ganz in alter Diktaturenmanier.
    Jetzt weiß man, warum solche Leute wie bei der Stasi-Stiftung so wertvoll für sie sind.
    Na und das BKA sucht also Personen zur "Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus" - warum schreiben sie den nicht das Offensichtliche: Wir wollen die AfD, die einzige demokratische Partei in Deutschland, in Diktaturenmanier überwachen...
    Huch, da is er wieder - der nackte Arsch...

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    • 14.07.2017 07:35, Stimmt

      Sie haben völlig Recht. Es wäre furchtbar, diese Partei zu überwachen. Was das an Zeit und Energie und Arbeit kostet ...
      ... die viel billigere Alternative wäre, dieser Partei endlich die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie sich so hart erarbeitet hat. Nämlich keine.

      Die AfD war ein Trend, ein Strohfeuer, darauf hereingefallen sind ohnehin nur Leute, die nicht bis drei denken können.

      Die AfD wird spätestens im Herbst mit einem halben Dutzend Abgeordneter in der Opposition verschwinden und dann von der echten Demokratie 4 Jahre toleriert (im Wortsinne von "aushalten") werden.

      Und dann sortiert sich die AfD neu und dann gibt es Abspaltungen und Neugruppierungen und irgendwann dann die AzAfD und die AzAzAfD und dann teilen sich die Ewiggestrigen die paar Pronzentpunkte so auf, dass keiner mehr in die Parlamente einzieht.

    • 14.07.2017 09:49, Orwell

      Krieg ist Frieden,
      Lüge ist Wahrheit

      @Stimmt,

      Sie haben in diesem Sinne aber ihre Studium auch absolviert, war bestimmt auch viel Rot-Grün dabei und jede Menge Gender oder nicht?

      Aber wenn sie wissen wollen wozu die AfD gebraucht wird und warum der Untergang der AfD weiterhin ihr feuchter Traum bleiben wird, dann schauen sie sich die Beiträge aus dem Landtag BW vom 12.07.2017 an:

      https://www.youtube.com/watch?v=GCTygY2swzc (4:17 min, Jörg Meuthen: Brandrede gegen Linksextremismusrelativierer )
      und
      https://www.youtube.com/watch?v=wVIkiDJiB-w&feature=youtu.be (6:50 min, Jörg Meuthen: Wollen wir warten, bis es Tote gibt? Antrag Untersuchungsausschuss Linksextremismus)

      Lesen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tumult-bei-afd-rede-meuthen-will-hintermaenner-der-linksextremen-entlarven-video-a2166149.html

  • 14.07.2017 10:44, @Orwell

    Im Jurastudium gab es weder rotgrün noch Gender. Aber um braune Soße als das zu entlarven, was sie ist, braucht man auch keine Uni, sondern allenfalls einen Funken Hirn. Hat nicht jeder, seh' ich ein...

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    • 14.07.2017 12:17, Haha

      Wenn man nur einen Funk Hirn hat, wittert man allerdings auch überall "braune Soße" und jagt einem Phantom hinterher.

      Aber Gratulation zur korrekten Beantwortung der Spam-Schutz-Frage!

    • 14.07.2017 12:55, M.D.

      rot + grün = braun

    • 19.07.2017 15:47, Dirk

      Menschen die schon eine Subtraktion("-") in Neusprech "+"schreiben müssen, damit die ihre kognitive Dissonanz nicht so sehr wahrnehmen können, werden nie verstehen das in der realen Welt rot+grün =gelb ist.
      Selbst der Monitor an dem solche Menschen "rot + grün = braun" auswendig 'gelernt' schreiben müssen und sie das überprüfen könnten ist für solche Dumpf**** zu weit entfernt.

    • 20.07.2017 08:28, @Dirk

      Man könnte sich jetzt über die Feinheiten der additiven und der subtraktiven Farbmischung streiten. Aber im Ergebnis gebe ich Ihnen recht: Das würde von den AfD-lern hier vermutlich sowieso niemand verstehen.

      Selten war das Sprichwort mit den Perlen und den Säuen so passend.

  • 14.07.2017 18:05, RA Kempf

    Wie es scheint gibt es noch einen Rest an Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Merkel-Groko. Mal schauen, wie lange es dauert, bis Heiko Maas das in einem Justizdurchsetzungs- und Ermächtigungsgesetz "geradebiegt" ... Mit dem Lex AfD zum Alterspräsidenten hat die Groko ja bereits die hässliche Fratze der Weimarer "Ermächtigungsgesetzgebung" gezeigt.

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  • 14.07.2017 22:40, Volljurist

    Es ist erschreckend zu sehen, wie weit der links-grüne Zeitgeist hierzulande reicht. Man merkt immer mehr, dass der "Marsch durch die Institutionen" der 68er-Bewegung genauso gelungen ist, wie es von Rolf Kosiek in seinem Buch "Die Machtübernahme der 68er" beschrieben wird.

    Zum Glück merken aber die Menschen in ganz Europa so langsam, dass diese linkslastige Politik der offenen Grenzen für unseren Kontinent nicht eine "Kulturbereicherung", sondern vielmehr eine Kulturbelastung, wenn nicht sogar eine Kulturverdrängung zur Folge haben wird, beziehungsweise es schon hat. Die unkontrollierte Einwanderung - die schon lange vor 2015 anfing - sowie die aggressiv-kämpferische Fertilitätsrate bei bestimmten Migrantengruppen haben ja schon dazu geführt, dass es in allen deutschen Großstädten mittlerweile Stadtteile gibt, in denen man sich wie in irgendeinem Dritte-Welt-Loch vorkommt. Angesichts dieses Debakels und des nach wie vor anhaltenden Zustroms an angeblichen Flüchtlingen, sind ja auch die starken Zugewinne für die Front National, PVV, FPÖ oder die Schwedendemokraten nur eine natürliche Abwehrreaktion der echten Europäer.

    Da hierzulande aber viele Institutionen und Medien von Linksgrünen okkupiert wurden und zudem den Deutschen auch noch über Jahrzehnte hinweg Schuldkomplexe anerzogen wurden, schrecken heutzutage noch sehr viele davor zurück eine patriotische Partei wie die AfD zu wählen. Die weitere Zwangsverbuntung, sowie die damit verbundenen negativen Auswirkungen werden in den nächsten Jahren aber zwangsläufig zu einem kollektiven Umdenken bei der Bevölkerung führen.

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    • 14.07.2017 23:00, Volljurist

      PS: Für alle hochintelligenten Spezialisten hier, die behaupten, dass die AfD ohne die Flüchtlingskrise keine Existenzberechtigung hätte, da ja ab Grenzübertritt aus einem Migranten aus einem kulturfremden Land, ja logischerweise automatisch ein integrierter und hochqualifizierter Deutscher wird, hätte ich noch eine schöne Dokumentation von der Jungen Freiheit:

      https://www.youtube.com/watch?v=Fwx3To-KcD0

  • 15.07.2017 10:51, Heidi

    Wie sagte schon Peter Scholl-Latour? "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwas Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta". Dem ist nichts hinzuzufügen.

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    • 16.07.2017 20:20, Wirklich jetzt?

      P S-L als Referenz? Der Mann war doch vor 25 Jahren schon nicht mehr auf Höhe der Zeit...

    • 17.07.2017 13:27, 3. Welt mitten in Europa

      @Wirklich jetzt: Was soll diese Schönfärberei? Wie Heidi bereits sagte, man kann es in jeder Großstadt in Deutschland sehen. Überall sieht man die Überfremdung und Bildung von No-go-areas. Um das zu erkennen braucht man nicht Peter Scholl-Latour. Und wer das nicht erkennen will, der hat selber einen Migrationshintergrund oder steckt in einer Beziehung mit einem Migranten fest, und will das Ganze schönreden.

      Vielleicht sind aber die Videos von Lauren Southern über Paris ja "up to date" genug:

      https://www.youtube.com/watch?v=G8LGX8o2fw8

      https://www.youtube.com/watch?v=Z1Js8wntdk4

  • 17.07.2017 06:06, Heidi

    @Wirklich jetzt, man kann P S-L stehen, wie man will. Die Zustände in unseren Städten beweisen doch die Richtigkeit seiner Aussagen. Wer das verneint oder verleugnet, befindet sich wirklich nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

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  • 17.07.2017 14:09, Heidi

    @3. Welt, Jean-Paul Sartre - Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen,
    werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.

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