Gutachten des AA: Erdogan-Gedicht strafbar: Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen Böh­m­er­mann

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsident Erdogan. Auch im Auswärtigen Amt hält man das Gedicht laut Tagesspiegel für strafbar.

 

Satire darf eben doch nicht alles: Das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, welches Jan Böhmermann am 31. März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hat, erfüllt aller Voraussicht nach den Tatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, § 103 Strafgesetzbuch (StGB). Dies berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Gutachten des Auswärtigen Amtes. Die Staatsanwaltschaft Mainz betreibt aktuell bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den Satiriker.

Die Vorschrift des § 103 StGB ist ein Spezialfall des allgemeinen Straftatbestandes der Beleidigung nach § 185 StGB und enthält eine gegenüber diesem erhöhte Strafandrohung: Statt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (bei tätlicher Beleidigung: bis zu zwei Jahren), kann die Strafe im Fall des § 103 StGB bis zu drei Jahre (bei verleumderischer Beleidigung: drei Monate bis fünf Jahre) betragen.
Ebenso wie bei § 185 StGB wird die Tat jedoch nur auf Antrag verfolgt, den in diesem Fall die türkische Regierung stellen müsste. In Regierungskreisen wird mit einem solchen Antrag eher nicht mehr gerechnet, seit Bundeskanzlerin Merkel mit Erdogan telefoniert und Böhmermanns Gedicht als "bewusst verletzend" verurteilt habe, so der Tagesspiegel.

Sonderkonstellation ermöglicht Ermittlungen ohne Strafantrag

Die StA Mainz hat sich mit dem Bundesjustizministerium in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob seitens der Türkei dennoch Strafantrag gestellt werden wird. Sollte dies geschehen, wäre zudem gemäß §104a StGB die Zustimmung der deutschen Bundesregierung zur Strafverfolgung notwendig.

Dass die Staatsanwaltschaft Mainz bereits ermittelt, obwohl ein Strafantrag – gemäß §104a StGB eigentlich Voraussetzung des Ermittlungsverfahrens – bislang nicht gestellt wurde, ist der Ziffer 210 der Richtlinien für das Bußgeld- und Strafverfahren geschuldet.

Danach soll die Staatsanwaltschaft in den Fällen der §§ 102 bis 104a StGB "beschleunigt die im Interesse der Beweissicherung notwendigen Ermittlungen durchführen sowie die Umstände aufklären, die für die Entschließung des verletzten ausländischen Staates, ein Strafverlangen zu stellen, und für die Entschließung der Bundesregierung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, von Bedeutung sein können."

Außen- und innenpolitisch brisante Lage

Böhmermanns Gedicht hatte für politische Spannungen mit der Türkei gesorgt: Der deutsche Botschafter in Ankara wurde einbestellt, türkische Medien sprachen von "Hetze", erzürnte Bürger bewarfen das Auslandsstudio des ZDF mit faulen Eiern. Der Sender entfernte das Video daraufhin aus seinem Online-Archiv und schnitt es vor einer Zweitausstrahlung der Sendung heraus. Am vergangenen Sonntag fand laut Tagesspiegel eine Krisensitzung statt, in welcher das Gutachten des Auswärtigen Amtes besprochen wurde.

Ein etwaiges Strafverfahren gegen Böhmermann wäre indes auch innenpolitisch brisant. Die Verurteilung eines deutschen Medienmachers wegen Kritik an einem ausländischen Politiker, der seinerseits mit Zensur und Repression gegen kritische Medien im eigenen Land vorgeht, dürfte vielen als Kotau vor Erdogan erscheinen.

Mit seiner Dichtkunst (Kostprobe: " Und selbst abends heißt's statt schlafen, / Fellatio mit hundert Schafen. / Ja, Erdogan ist voll und ganz, / Ein Präsident mit kleinem Schwanz.“) dürfte Böhmermann die Grenze zur Beleidigung jedoch selbst bei wohlwollender Auslegung und Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit überschritten haben.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Gutachten des AA: Erdogan-Gedicht strafbar: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann. In: Legal Tribune Online, 06.04.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18995/ (abgerufen am: 27.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2016 18:46, Arne Rathjen RA

    Angesichts der imposanten Größe von Erdogans Harem ist dieser ganze Vorgang wirklich von außerordentlich schändlicher Natur.

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    • 09.04.2016 00:33, Reinhard R. Weth

      Seien Sie vorsichtig! Sonst belangen Erdogan (und die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft) Sie auch noch - weil sie ihm das Halten eines HAREMS unterstellen! ;-)

    • 10.04.2016 09:21, Michael

      Soviel zur ständig propagierten Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der allseits "gerühmten Pressefreiheit"!!! Dies steht dem Homo Sapiens (Der Wissende Mensch) 2. Klasse (Jan B.) nicht zu.

    • 10.04.2016 23:52, recht

      § 103 StGB: das Staatsoberhaupt muss sich im Inland zum Zeitpunkt der Beleidigung aufgehalten haben. Das war hier nicht der Fall !!!!!

    • 11.04.2016 01:12, Reinhard R.+Weth

      Muss es nicht - wie unten wiederholt dargetan!

  • 06.04.2016 19:05, Korrektor

    Nach meinem Verständnis von §103 (und auch 102) StGB muss sich das "Tatopfer" zum Zeitpunkt der Tat im Inland aufgehalten haben - bereits eine Tatbestandsverletzung dürfte demnach nicht vorliegen. Sehe ich das falsch?

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    • 06.04.2016 19:44, defo10

      Das "sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält" (§103 Abs.1 StGB), worauf du dich vermutlich beziehst, betrifft meiner Einschätzung nach nur den vorgenannte Personenkreis: "wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung" (§103 Abs. 1 Alt. 2 StGB); und bezieht sich damit eben nicht auf das erstegenannte "ausländische Staatsoberhaupt", die eine Sonderrolle zu haben scheinen.

    • 06.04.2016 20:26, Niels Hoffmann

      Das ausländische Staatsoberhaupt (Alt.1) sowie der Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung (Alt. 3) müssen sich nicht in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhalten.
      Es wäre interessant, den Achtungsanspruch von Erdogan justiziell festzustellen. Schwierig dürfte im Sinne von § 170 I StPO sein, nachzuweisen, dass die im Schmähgedicht beschriebenen Minderwertigkeiten des Gefoppten ernst gemeint waren (Ich glaube nicht, dass Jan Böhmermann ernstlich Erdogan zumisst, Fellatio mit 100 Schafen zu bewältigen. Vielmehr dürfte der Mangel an Ernstlichkeit offensichtlich sein.).

    • 07.04.2016 06:59, Paddington

      @Niels Hoffmann "Das ausländische Staatsoberhaupt (Alt.1) sowie der Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung (Alt. 3) müssen sich nicht in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhalten."

      Warum nicht?

    • 07.04.2016 17:28, Mats

      @Paddington: Weil es nicht im Gesetzt steht. Darin steht:

      Wer

      - ein ausländisches Staatsoberhaupt

      oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung

      - ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält,

      - oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung

      beleidigt, ...

    • 08.04.2016 07:26, Paddington

      Den Halbsatz nach dem Kommta hätte ich jetzt nicht auf die zweite Alternative beschränkt.

    • 11.04.2016 15:40, Margit Seitz

      Das sehe ich auch so. Ich frage mich daher, was das also soll?

  • 06.04.2016 20:13, Tim

    Wtf? Das bedeutet wenn ich Kim Jong Un beleidige könnte es sein dass ich drei Jahre in den Knast komme? Respekt. Ich kann Kinder vergewaltigen und mit weniger davon kommen. Geniale Gesetze. Müsste dann nicht jeder zweite deutsche Rapper lebenslang einsitzen?

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    • 07.04.2016 13:40, ParaGraf Zahl

      Der mit Abstand unqualifizierteste Kommentar.

  • 06.04.2016 20:25, Arno Lampmann

    Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

    Das kann man - wie so oft - natürlich auch ganz anders sehen. Wie zum Beispiel unser Kollege Dr. Niklas Haberkamm: http://www.lhr-law.de/magazin/das-schmaehgedicht-oder-presserecht-a-la-boehmermann

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  • 06.04.2016 20:52, Z

    Eben aufgrund der außenpolitischen Tragweite müsste hier mehr Augemaß walten. Ja, das "Gedicht" ist beleidigend. Schlimmer: es bedient rassistische Ressentiments und dürfte manchem "besorgten Bürger" in seinem Türkenhass gerade recht kommen. Dass Böhmermann das beabsichtigt hat, darf bezweifelt werden. Dass die Bundeskanzlerin persönlich in Ankara eine Entschuldigung vorbringt ist ein No-Go, wegen des Kontextes. Erdogan hat die Pressefreiheit in er Türkei faktisch ausgeschaltet. Allein in diesem Jahr gab es fast 2000 Anklagen wegen Präsidentenbeleidigung (dieser Post würde eine einbringen, würde er in der Türkei erfolgen). Er schaltet systematisch alle Opposition im Inland aus. Er führt mit brutaler militärischer Gewalt Krieg gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung. Im Südosten hat er ganze Städte niedergebombt. Er hat die Türkei in eine Diktatur verwandelt, er ignoriert die Verfassung und das Verfassungsgericht. Er kann das auch weil die Bundesregierung wegschaut, weil sie meint, ihn in der Flüchtlingsfrage zu brauchen. Die Bundesregierung ist dadurch mitverantwortlich für das Entstehen einer neuen brutalen Diktatur an der EU- Außengrenze. Die junge, gebildete, weltoffene, demokratisch gesinnte Generation wird von der AKP zermalmt - und Deutschland lässt es geschehen. Das muss man sich bewusst machen, wenn Merkel vor Davutoglu einen Knicks macht.

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    • 06.04.2016 22:09, ace

      Wenn man soviel Mist labert, dann sollte man zumindest auxh Quellen angeben können. Lassen Sie mich raten, nennenswerte Quellen konnten sie für diese Verlogenheit außer "die Welt" und "Spiegel" (und die auf beide verweisen "Quellen" nicht finden).
      Sowohl die Welt als auch der Spiegel weisen auf Terrorunterstützer/-sypathisanten als Quelle hin. Sehr seriös!

    • 07.04.2016 08:46, Ernst Hagen

      @ace
      Wenn Sie unter anderem auch die lto aufmerksam verfolgt hätten, wäre Ihnen bekannt, dass die Türkei auf dem Weg ist, sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden. Insofern braucht man als Quellen nicht die Welt oder den Spiegel bemühen.

    • 09.04.2016 00:10, Reinhard R.+Weth

      Auch die von Ihnen erwähnten und absolut zutreffenden "Unmöglichkeiten" in der Türkei und insbesondere die ihres unsäglichen Diktators Erdogan erlauben es Böhmermann und seinen Anhängern nicht, die Menschenwürde von Erdogan in der Art und Weise zu verletzen, wie es nun einmal geschehen ist. Selbst diesem "Westentaschen-Hitler" steht diese Menschenwürde zu und ist zu beachten. Mit seiner Aktion hat Böhmermann sowohl der Satire allgemein als auch seinem berechtigten Ziel, den türkischen Präsidenten politisch zu treffen, einen Bärendienst erwiesen. Er hat gleichzeitig auch Deutschland insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt - denn derartige "unter die Gürtellinie" gehende Ausfälligkeiten können (völlig anders als bei Extra 3!) sehr wohl als Verstöße gegen die AUCH ERDOGAN zuzugestehenden Rechte aus. Art. 1 GG gewertet werden. Dem Erdogan "Fellatio mit Schafen" zu unterstellen ist ebenso primitiv-dumm wie die Behauptung, er habe einen "kleinen Schwanz": das hat weder mit Meinungsfreiheit (?) und einer politischen Auseinandersetzung noch mit Satire etwas zu tun. Und deshalb ist das sehr wohl eine als Straftat zu wertende Beleidigung eines Menschen (und eines Staatsoberhaupts) zu werten. Satire darf eben NICHT alles! Da nützen auch die juristischen Spitzfindigkeiten von Niklas Haberkamm nichts. Böhmermann sollte empfohlen werden, "in sich zu gehen" und für seinen Dumme-Jungen-Streich um Verzeihung zu bitten! Damit würde er sich selbst und allen im Lande helfen!

    • 10.04.2016 22:33, FinalJustice

      Seit wann ist denn die Menschenwürde Schutzgut der Beleidigungsdelikte? Man sollte auch da die Kirche im Dorf lassen. Im Übrigen halte ich die Behauptung, das Gedicht schüre antitürkische Ressentiments, für reichlich gewagt. Sodomie mit Schafen und Ziegen ist eher ein generelles Ressentiments gegenüber Muslimen denn Türken, und damit hat es sich eigentlich auch schon. Oder ist es neuerlich ein "türkisches Klischee", dass man "kleine Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt" oder "der Star auf jeder Gangbangfeier" ist, einen "Kopf hat, so leer wie seine Eier" hat und dergleichen? Ich habe es mir natürlich gedacht, dass es ein juristisches Nachspiel haben wird, halte es aber für überwiegend unwahrscheinlich, dass Böhmermann etwas zu befürchten hat - berechtigterweise, wie ich finde.

    • 11.04.2016 18:59, mischi

      Die Türkei ist kein Rechtsstaat - Europa bewegt sich wie 1929 - 1936 - die Ergebnisse werden die selben sein - und die deutsche Regierung macht macht. Wer weiss was mit den rückgeführtenm Flüchtlingen aus dem EU Raum passiert - sicherlich, da ist noch nicht bewiesen - das bedeutet aber nichjt das es nicht gemacht wird ( wird dies nicht gerne so in Berichten verwendet !!!)

      Für die gläubigen : So baut der Besagte gerade Städte im Osten seines Landes um - Ganz sicher nicht rechtsstaatlich !!!! https://www.google.de/search?q=Cizre+in+Tr%C3%BCmmer&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwiC2L-ohofMAhUBrxoKHUEXAygQ_AUICCgC&biw=1439&bih=684&dpr=1.18

  • 07.04.2016 14:02, Czernobog

    "Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht.... "
    ..... Wir wollen ja auf keinen Fall mit dem Finger auf irgendwen zeigen, solange man im Sandkasten mit dem Schüppchen um sich hauen kann... "menno... der Jan ärgert voll!"

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    • 09.04.2016 00:14, Reinhard R.+Weth

      Was hat das denn mit dem hier diskutierten Thema zu tun?

  • 07.04.2016 17:50, Anton

    Das Gutachten enthält einen Fehler. Die Frage ist doch, ob sich jemand auf die Meinungsfreiheit überhaupt berufen kann, der selbst dieses Recht extrem missachtet. Für mich wollte Böhmermann genau auf diese Problematik aufmerksam machen. Tatsächlich basiert das gesamte Strafrecht auf ein demokratisches Grundverständnis. Es dient nicht dazu, den Einfluss von Vertretern außerhalb dieses Grundverständnis zu schützen. Die Bundesregierung mag dies bezüglich ihres Flüchtlingsdeals anders sehen. Aber hier geht es nicht um Diplomatie sondern um Satire.

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    • 08.04.2016 12:01, Genervter

      Falsch, Anton. Die Meinungsfreiheit gilt für alle. Grundrechte gelten auch für den, der sie selbst missachtet. Und das mit der basis des StGB, das solltest du nochmal nachlesen. Wo soll das stehen?

  • 07.04.2016 18:33, Rumpf

    Der Schutzgedanke des 103 StGB gilt vor allem der Amtsperson und gehört in den Bereich der völkerrechtlichen Courtoisie. Dass ein Erdoğan derzeit selbst für seine geradezu unfassbaren Beleidigungen und Attacken gegen Gegner nicht belangt werden kann, mag man bedauern, aber er genießt nun einmal Immunität. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass sich Erdoğan am Ende seiner Amtszeit einmal wegen Hochverrats verantworten muss. Insoweit sollte er sich mit der türkischen Zeitgeschichte auseinandersetzen. Die türkische Justiz hat damit reichlich Erfahrung, auch wenn Erdoğan ihr gerade die Flügel zu stutzen versucht.

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  • 07.04.2016 19:46, Xaerdys

    Wie is das eigentlich mit dem Vorsatz? Bei Beleidigungsdelikten muss er doch auch die Herabsetzung mit umfassen. Hier ist es doch aber so, dass das Gedicht mit der Intention dargetan wurde, die Grenze von Kunstfreiheit (mit Meinungs- oder Pressefreiheit hat die ganze Diskussion mE wenig zu tun.) aufzuzeigen und die Aussagen sind deshalb so derbe überspitzt worden. Deswegen sind sie zwar absichtlich geäußert, aber doch in einem Kontext, der die absichtliche Verletzung doch zumindest diskutierbar erscheinen lässt.

    So kann es doch inzwischen sozialadäquat zwischen Freunden vorkommen, dass etwa "Du Arschloch" oder "Du Drecksack" gesagt wird, dabei herzlich gelacht und niemand fühlt sich beleidigt, weil bekannt ist, dass eine Ehrverletzung nicht beabsichtigt ist.

    Ich finde das jedenfalls nicht so offensichtlich wie immer getan wird.

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    • 09.04.2016 00:22, Reinhard R. Weth

      Ein wenig abwegig, nicht wahr? Denn Böhmermann (ich nenne ihn bewusst zuerst!) und Erdogan sind sicherlich keine Freunde, oder? Also bleibt es bei der Beleidigung!

    • 10.04.2016 23:33, Xaerdys

      Es geht nicht darum, ob sie Freunde sind, sondern darum, ob objektiv ehrverletzende Ausführung im konkreten Kontext dennoch nicht ehrverletzend sein könnten, bzw. nicht ehrverletzend beabsichtigt sein könnten.

      Und was war jetzt genau wichtig daran, Böhmermann an erster Stelle zu nennen?

  • 07.04.2016 20:16, Arne Rathjen RA

    Der arme kleine Böhmermann. Vor kurzem lief eine Satiresendung, in der jemand, der Merkel zum Verwechseln ähnlich sah, als demenzkrank hingestellt wurde mit der Folge, dass sie nicht mehr Lage war, die Regierungsgeschäfte auszuüben. Kein Shitstorm danach.

    Warum jetzt auch noch ohne Strafantrag ermittelt wird, und warum überflüssige Gutachten fabriziert werden, das weiß kein Mensch. Wetten, dass am Ende nichts dabei herauskommt?

    Womöglich blättert sogar noch jemand im StGB herum, und kommt auf die Idee, dass ein Fall des 130 StGB vorliegt....

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    • 09.04.2016 00:46, Reinhard R. Weth

      Warum die Staatsanwaltschaft schon jetzt auch ohne Strafantrag "die Beweise sichert", hat von Ljinden in seinem Beitrag oben bereits klar ausgeführt. - Und was die von Ihnen erwähnte Merkel'sche Satire angeht: Sie wollen doch Demenzkranke nicht etwa mit Personen, die (angeblich!) an Schafen Fellatio ausüben, auf eine Stufe stellen, oder? Zumal bei dem Merkel'schen Vergleich ein direkter Bezug zum Thema (nämlich ihrer angeblich "dementen" Politik) hergestellt worden war... Mit Meinungsfreiheit und Satire hat der dümmliche Beitrag vom "armen kleinen Böhmermann" nichts mehr zu tun gehabt! - Ihren Hinweis auf § 130 StGB lasse ich aus offenkundigen Gründen bewusst unkommentiert...!

  • 08.04.2016 11:23, Rumpf

    Vorsatz ist hier völlig eindeutig gegeben. Im Inland hat sich mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts nach FJS eine Kultur des "Ertragens" entwickelt, was die Anwendung solcher Strafvorschriften immer seltener macht. Deutsche Politiker haben gelernt, auch mit harter Satire umzugehen, so lange sie nicht tatsächlich existenziell bösartig ist. Sie wissen, dass der gelassene Umgang auch mit beißendem Spott sogar Punkte bringen kann und Satire nur selten dem politischen Ansehen wirklich schadet. Eben weil es Satire ist. Und dann gibt es eben Politiker wie Erdogan, dessen Selbstverständnis keinen politischen Humor und keine Kritik an seiner Person zulässt. Darunter leidet aktuell die Qualität des politischen Lebens in der Türkei, die sich in den 1990er Jahren in jeder Hinsicht zu neuen Horizonten auf den Weg gemacht hatte, enorm.

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  • 09.04.2016 01:10, Menschenfreund

    Ich hörte die Satire im Radio und war atemlos - begeistert. Ein Hoch auf unsere Pressefreiheit in Deutschland!!
    Und was wird das jetzt?! Hier geht es aber nicht um Diplomatie sondern um Satire..
    Satire soll die Gehirnzellen auf humorvolle, direkte und wenn es sein muss, auf schmerzliche Weise zum Nachdenken auffordern. Das gilt auf für Herr Erdogan.

    Wenn dies jetzt zu einer Anklage des Herrn B.führt, verliere ich den Glauben an unsere Gesetze in Deutschland!!!

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  • 09.04.2016 11:40, Hrinrich Schmitz

    Ich habe das einmal ausführlich besprochen: Böhmermann-Identität / Böhmermann-Kimlik – Die Kolumnisten. Persönlich. Parteiisch. Provokant.
    http://diekolumnisten.de/2016/04/09/die-boehmermann-identitaet/

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    • 09.04.2016 13:20, Reinhard R. Weth

      Ein hervorragender und sehr erhellender Beitrag - mit dem man sich auseinandersetzen muss, auch wenn man sein Ergebnis - nämlich letztlich die Forderung "Satire darf (eigentlich) alles" - so nicht teilen will und kann!

  • 11.04.2016 09:56, Rumpf

    Vielleicht machen wir einfach mal den Test: Was wäre, wenn nicht Erdogan, sondern Frau Petry als "perverse Nutte" bezeichnet worden wäre? Oder Frau Merkel als "Halbfettsau"? Sind die Grenzen anders zu ziehen, wenn das Opfer ein paar Hundert Kilometer jenseits der deutschen Grenzen residiert? Verändern sich die Grenzen der Satire allein schon deshalb, weil ein Politiker nicht unseren eigenen Anforderungen an politisch korrektes Verhalten entspricht? Was hat die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts mit Freiheit in Deutschland zu tun? Ist - so gesehen - Nordkorea nicht ein freies Land, weil man dort alle Welt (außer einen nordkoreanischen Parteibonzen) beschimpfen darf?

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    • 11.04.2016 11:50, Reinhard R. Weth

      Volle Zustimmung! In Facebook hätte ich diese Anmerkungen "GELIKT"!

  • 11.04.2016 11:34, Martin

    Nach dem, was bisher über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Böhmermann bekannt geworden ist, haben diese offenbar nicht geprüft, ob in Bezug auf Erdogan und sein Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Osten der Türkei (siehe z.B. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/krieg-in-diyarbakir-die-wut-der-jungen-kurden-14126545.html) nicht der Tatbestand des Völkermordes i.S.v. § 6 VStGB, mindestens aber Kriegsverbrechen, § 8f VStGB, vorliegen. Könnte man einen Kriegsverbrecher bzw. Völkermörder "schmähen"? Ist das nicht Wahrnehmung berechtigter Interessen? Leistet, wer einen solchen "Schmäher" anklagt oder unterstützendes Regierungshandeln veranlasst, womöglich Beihilfe zu Straftaten nach dem VStGB?

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    • 11.04.2016 11:47, Reinhard R. Weth

      Was haben - sie frage ich Martin - die möglicherweise als Völkermord usw. usw. und auch sonst als unerträglich zu wertenden Taten eines Erdogan mit den "Schmähreden" des "armen kleinen Böhmermann" (siehe oben!) zu tun? Dürfen und können diese Taten die völlig am Thema vorbeigehenden und NUR NOCH beleidigenden Worte des Satirikers rechtfertigen, wie Sie das offenkundig meinen? Es besteht absolut kein Anlass und keine Berechtigung, auch einen Kriegsverbrecher oder Volksmörder als "Schafficker" usw. zu bezeichnen!

    • 11.04.2016 12:19, Rumpf

      Aus meiner Sicht geht es hier nur um bösartige Beleidigungen wie "Ziegenficker". Das ist keine Kritik, auch keine Schmähkritik, sondern deutlich jenseits dessen, was ein Satiriker darf. Es ist bösartig beleidigend.
      Im Übrigen muss es aber möglich sein, seinem Zorn über die Vorgänge im türkischen Südosten mit harten, auch schon mal schmähenden Worten Luft zu verschaffen.

  • 11.04.2016 12:40, Martin

    Wo wäre bei einem Völkermörder das zu schützende Rechtsgut seiner "Ehre"? Es ist schlicht inexistent.

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  • 11.04.2016 13:43, Reinhard R. Weth

    Martin (und vielleicht auch andere, wie Böhmermann) vertreten offenbar die Meinung, Erdogan sei als Mensch und als Staatsoberhaupt "ehrlos" und dürfe schon aus diesem Grunde mit Worten wie den allseits bekannten (und vielleicht auch noch mit viel schlimmeren, wenn es sie den gibt) bedacht werden. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie - wie wir alle - nicht aufgerufen sind, über die persönliche Ehre des Menschen Erdogan und des türkischen Präsidenten zu befinden und mit "rechtlicher Wirkung" zu entscheiden. Schon deshalb wird man dem Betroffenen die persönliche "Befähigung zur Ehre" trotz seiner erwähnten Untaten auch weiterhin nicht absprechen können und dürfen. Auch geht natürlich nicht an, dass - wie von Martin offenkundig angestrebt - jedermann einen ihm Unliebsamen als Straftäter und somit "Unwürdigen" betrachten und ihn dann ungestraft beleidigen darf. Andernfalls nämlich wäre der Betroffene völlig willkürlichen und durch letztlich nichts mehr begrenzbaren Angriffen gegen seine Person ausgesetzt - was spätestens dann auch ein Angriff auf seine Menschenwürde darstellen würde (auch wenn die "Menschenwürde" in Art. 1 GG nicht mit der "Ehre" in § 185 StGB identisch ist). Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass die Äußerung von Böhmermann möglicherweise (auch) als Beleidigung des Amtes des türkischen Präsidenten (als Staatsoberhaupt) gewertet werden kann. In Deutschland fällt aber nach § 90 StGB die "Verunglimpfung" des Bundespräsidenten unter den Titel "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats" - was bedeutet, dass eine Beleidigung des Bundespräsidenten gleichzeitig auch als Beleidigung unseres Landes strafbar. Entsprechend ist auch die Bestimmung über die Strafbarkeit der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zu werten (wobei noch zu prüfen ist, ob es in der Türkei eine reziproke Strafbestimmung gibt). - Im vorliegenden Fall dürfte tatsächlich auch eine "Schmähkritik" durch Böhmermann vorliegen, also eine solche, in der die Person Erdogan verächtlich gemacht werden sollte, ohne dass es dabei (noch) um eine Auseinandersetzung in der Sache ging. Offenkundig sollte Erdogan also ausschließlich als Person herabgesetzt bzw. herabgewürdigt werden.

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    • 13.04.2016 10:34, P.F.

      Erdogan als Unliebsamen und somit "Unwürdigen" zu bezeichnen geht ja wohl am Thema vorbei. Erdigan tritt das Recht und die Pressefreiheit und auch die Menschenrechte der Kurden mit Füßen. Ich würde ihn auch nicht als "Westentaschen Hitler" bezeichnen. Viel fehlt da aber nicht! Und wenn die Bundesregierung meint, ihn wegen der Flüchtlingsfrage zu hätscheln, dürfte die nächste Wahl wohl gelaufen sein

    • 13.04.2016 11:22, Christoph

      Ihre Argumentation hinsichtlich der "Schmähkritik" verkennt meines Erachtens, dass Böhmermanns Vortrag nicht aus der Luft gegriffen, sondern aus einem politischen Kontext heraus stattgefunden hat. Und zwar war Hintergrund des Ganzen, dass Herr Erdogan schon die Satire-Sendung Extra3 bzw. deren satirischen Beitrag verbieten lassen wollte. In dieser Hinsicht hat eine Auseinandersetzung der Sache mit Blick auf die in Art. 5 GG geschützten Grundrechte stattgefunden.

  • 11.04.2016 15:43, Martin

    U.U. doch, weil nämlich §§ 103, 185 StGB nur die "Ehre" schützt - ob die noch vorliegt ist hier sehr zweifelhaft. Was nicht mehr vorliegt, kann nicht beschützt werden. Aber selbst wenn - nach § 193 StGB kann die Wahrnehmung berechtigter Interessen dem Ehrschutz vorgehen - und die "Satire" diente dem Zweck, auf die mehr als gravierenden Mißstände aufmerksam zu machen. Ich teile aber Ihre Auffassung, Herr Weth, dass dies in dieser Form geschmacklos und wahrscheinlich auch dumm war.

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  • 11.04.2016 16:58, Margit Seitz

    Das Gedicht, ich habe es mir wiederholt angeschaut, ist doch überhaupt nicht beleidigend. Böhmermann zeigt auf, was gute Satire darf und was nicht. Als Beispiel dafür, was Satire nicht darf, trägt er dieses Gedicht vor. Damit zeigt er doch, dass er sich nicht mit dem Inhalt des Gedichts identifiziert. Wozu also die Aufregung. Juristisch kann man gegen Böhmermann nicht vorgehen. Er hat sich juristisch korrekt verhalten.

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  • 11.04.2016 21:55, Rumpf

    Jetzt schauen wir einmal, was unsere Justiz daraus maxht. Hoffentlich offen, ehrlich und juristisch sauber.

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  • 12.04.2016 10:56, Reinhard R. Weth

    "Gute Satire"? "Nicht beleidigend?" - Über "guten Geschmack" à la Margit Seitz lässt sich nicht streiten, sehr wohl aber über die rechtlichen Folgen von Äußerungen, die - wie im Fall Böhmermann - im wahrsten Sinne des Wortes "unter die Gürtellinie" gegangen sind. Und selbstverständlich besteht (anders als Margit Seitz das meint) die Möglichkeit, dass nun gegen den "Satiriker" juristisch vorgegangen wird, eben weil er sich wohl NICHT "juristisch korrekt verhalten" hat.
    Heute haben zwei Zeitungen die Situation sehr treffend wiedergegeben, deren wichtigste Passagen ich hier zitieren darf:
    a) Handelsblatt/Morning Briefing: "Was auch immer Böhmermann an den Verhältnissen in der Türkei kritisieren wollte, er hat sich im Ressentiment verrannt. Oder um es mit dem Satiriker Wolfgang Neuss zu sagen: 'Es genügt nicht, keine Meinung zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.' “ und
    b) FAZ S. 8 "Satire ist frei, aber kein Freibrief" mit Hinweis auf eine Internet-Seite des britischen Kolumnisten Taki Theodoracopulos: "Insults are fine, as long as you're making a point. But if insults and expletives are all you have, find another cocktail party."
    Beschimpfen darf also, wer ein Argument hat. Aber auch nur der.

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  • 12.04.2016 13:53, Leo Teuter

    Laut § 104 a StGB bedarf es zur Anwendung des § 103 StGB einer Gegenseitigkeit, d.h. es müsste zunächst in der Türkei eine entsprechende Vorschrift geben. Ist dies der Fall? Und selbst wenn es eine solche Vorschrift gibt, bestehen doch erhebliche Bedenken, ob es in der Türkei einen rechtsstaatlichen Schutz gibt. Auch das wäre eine Voraussetzung für die Anwendung des § 103 StGB. Die Anwendung der §§ 185ff StGB ist davon aber sowieso nicht betroffen. Dann soll das doch so verhandelt werden.

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  • 12.04.2016 15:18, staunender Beobachter

    Ich frage mich, ob die Kommentatoren tatsächlich die Originalsendung gesehen haben. In der Sendung wird doch ganz klar daraufhin gewiesen, dass die vorgetragenen Gedichtspassagen nur Beispiele für verbotene "Schmähungen/Beleidungen" seien sollen. Insofern fehlt es schon an einem Vorsatz, von einer tatsächlichen Beleidigung ganz abgesehen.

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  • 12.04.2016 16:39, Christoph

    Das alles ist eine komplette Farce.
    Sollte die Bundesregierung nur ansatzweise darüber nachdenken, diesem Strafantrag zuzustimmen, wird das Frau Merkel komplett das Genick brechen.
    Und ich halte sie schon für schlau genug, dass sie das mit Blick auf die Bundestagswahlen in über einem Jahr nicht riskieren will.
    Außerdem würde ich anstelle der prüfenden Gerichte gar nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG im Gegensatz zu einer Schmähkritik) sondern letztlich von der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ausgehen. Denn dieses Gedicht ist meines Erachtens keine Meinungsäußerung sondern ein literarisches Werk und somit viel eher von Art. 5 Abs. 3 GG geschützt. Beispielsweise ist mit Blick auf die Kunstfreiheit selbst pornographisches Bildmaterial eine Form von Kunst. Allerdings kann dies durch die Regelungen zum Jugendschutz eingeschränkt werden.

    Letztlich finde ich es extrem beachtlich, wie oft Frau Merkel schon mit Adolf H. verglichen wurde und dies weitaus weniger Wellen geschlagen hat.

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  • 12.04.2016 19:30, Reinhard R. Weth

    @Christoph: Sie argumentieren politisch und nicht juristisch - gemerkt? - Und: Auch "Kunst" und "Literatur" dürfen (wie im vorliegenden Fall) nicht ZIELGERICHTET die Menschenwürde einer bestimmten Person oder Gruppe verletzen... (Pornografie ist hier also ein schlechter Vergleich!).
    @staunender Beobachter: wäre es Ihrer Meinung nach eine Beleidigung, wenn ich z. B. sage würde: "Wenn ich eine Straftat begehen wollte - was ich aber gar nicht möchte -, dann würde ich Sie als ein ganz großes A ....loch bezeichnen?" - So in etwa hatte sich doch Böhmermann verhalten, oder?

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    • 13.04.2016 10:14, Christoph

      Lieber Herr Weth,
      ich habe nie behauptet nur juristisch argumentieren zu wollen. Da können Sie sich Ihren netten Unterton "- gemerkt? -" sparen. Vor allem ist es nun ja tatsächlich zur Staatsaffäre geworden und warum sollte man da "nur" juristisch argumentieren?
      Ob Frau Merkel nur juristische Aspekte in ihre Entscheidung einbezieht, bleibt ihr überlassen. Das wird sie aber nicht tun.
      Und was meinen Sie mit Menschenwürde einer ganzen Gruppe? Nur weil Herr Erdogan sich als Sprachrohr aller Türken sieht, hat Herr Böhmermann auch alle Türken beleidigt? Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
      Und, Sie bringen es selbst auf den Punkt: Es liegt ein Mangel an Ernsthaftigkeit vor. Wenn Sie genau diesen Passus, den Sie gegenüber "staunender Beobachter" geäußert haben, mir gegenüber äußern würden, dann würde ich dies als Beispiel einer Beleidung gem. § 185 StGB auffassen. Eine Anzeige würde ich dennoch nicht erstatten, da eben kein Vorsatz bezüglich der Äußerung "Sie sind ein Arschloch" gegeben ist.
      Aber, das werden Sie sicher anders sehen. Und das ist ja auch das Gute an der Juristerei: Es gibt immer mehrere Meinungen. Welche vorzugswürdiger ist, hängt von der Argumentation sowie trefflicher Auslegung ab.

    • 13.04.2016 11:35, Reinhard R. Weth

      Lieber Herr Christoph,
      natürlich sehen wir einiges anders (und das darf und soll es ja auch!) - und deshalb möchte ich hier (der nach wie vor der Meinung ist, dass auf dieser Plattform ausschließlich "juristisch" argumentiert wird bzw. werden sollte) nur noch auf das Argument "Beleidigung einer Gruppe" (erneut) eingehen: Böhmermann liegt nicht nur eine einfache Beleidigung der Person Erdogan (§ 185 StGB), sondern auch die eines ausländischen Staatsoberhaupts (§ 103 StGB) zur Last. Die für Deutschland insoweit einschlägige Strafbestimmung ist § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), welche im Titel "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" zu finden ist; schon hieraus ergibt sich, dass eine derartige Beleidigung sich nicht mehr allein gegen die Person unseres Staatsoberhaupts, sondern gegen "das Volk" als solche richtet. Entsprechendes gilt dann auch für § 103 StGB. Von der von Ihnen erwähnten "Lächerlichkeit" (s. oben) kann also - juristisch - keine Rede sein! - Und: Nichts für ungut im Hinblick auf mein "gemerkt?", bitte!

    • 13.04.2016 12:06, Christoph

      Aber wie kommen Sie über § 103 StGB zu § 90 StGB? Das verstehe ich nicht, und das ist ehrlich und ernst gemeint. § 90 StGB zielt doch auf die Verunglimpfung des (deutschen) Bundespräsidenten ab. § 103 StGB steht im dritten Abschnitt "Straftaten gegen ausländische Staaten" und nicht im ersten Abschnitt (!) "Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates". Bezieht man § 90 StGB auch auf § 103 StGB, wäre die Verortung des § 103 StGB in den dritten Abschnitt "Straftaten gegen ausländische Staaten" belanglos. Eine Gleichsetzung des § 103 StGB mit § 90 StGB kann nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein.
      Dennoch kann man sicherlich allein aus der Überschrift des dritten Abschnittes "Straftaten gegen ausländische Staaten" eine mögliche Beleidigung des gesamten türkischen Volkes entnehmen. Da muss ich selbst ernsthaft drüber nachdenken.
      Letztlich geht dies meines Erachtens aber zu weit. Denn Frau Pinar verdeutlicht in dem lto-Interview, dass Herr Erdogan rein faktisch lediglich von ca. 30% der türkischen Wahlberechtigten gewählt wurde. Und diese 30% beinhalten ja auch nur die, die tatsächlich gewählt haben. Somit wird von weitaus weniger als 30% der türkischen Bevölkerung auszugehen sein. Hier von einer Straftat gegenüber einer ganzen Bevölkerung zu sprechen, erscheint unter diesen Aspekten sehr gekünzelt - auch wenn dies wieder nicht nur juristische Aspekte sind.

    • 13.04.2016 13:28, Reinhard R. Weth

      @Christoph: Beide - Bundespräsident in Deutschland und Präsident in der Türkei sind Staatsoberhäupter - und daher was "Beleidigung" bzw. "Verunglimpfung" angeht entsprechend bzw. "ähnlich" zu behandeln. Eben dies ergibt sich sehr wohl aus den beiden Strafvorschriften - auch wenn beide natürlicherweise in unterschiedlichen Abschnitten stehen (müssen). Und diese grundsätzliche "Gleichbehandlung" der Staatsoberhäupter ist schon aus diplomatischen zwischenstaatlichen Erwägungen sinnvoll bzw. notwendig. - Auch wenn Erdogan nur von der von Ihnen genannten Minderheit gewählt worden sein sollte (ich habe das nicht nachgeprüft), so ist und bleibt er DENNOCH der oberste Repräsentant ALLER Türken - ebenso wie unser über die Bundesversammlung gewählter Bundespräsident für ALLE Deutsche spricht und auch sprechen darf!

  • 13.04.2016 01:36, Genauleser

    Für mich wollte Blöderman testen wie weit er gehen kann - jetzt so ihm ein Richter das auch erklären dürfen.
    Ich glaube das Blödermann selbst ein Kinderficker ist.

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    • 13.04.2016 12:40, Christoph

      Sicherlich wollte er sehen, wie weit er gehen kann. Vor allem schwingt in der ganzen Sache auch eine gute Portion Kritik gegenüber Frau Merkel mit.
      Ich denke, hätte sich die Bundesregierung schon nach dem Extra3-Thema sofort gegen Erdogan positioniert, wäre die ganze Angelegenheit gar nicht erst so ausgeartet.

    • 13.04.2016 14:39, Reinhard R. Weth

      @Christoph: Die Bundesregierung hatte sich im Hinblick auf EXTRA3 - wenn anfänglich auch nur zu diplomatisch und insoweit herumdrucksend, Tage später durch den Außenminister aber eindeutig - für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Satire letztlich klar und deutlich ausgesprochen. Aus den hier diskutierten Gründen - den zweifelsfrei NUR NOCH beleidigenden Unflätigkeiten - kann sie das im Fall Böhmermann selbstverständlich NICHT tun. Insoweit gilt es, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen!

    • 14.04.2016 10:43, Christoph

      Äpfel mit Birnen zu vergleichen ist doch sehr weit hergeholt.
      Sie unterschlagen in Ihrer Argumentation stets, dass Herr Böhmermann fein säuberlich vor und nach dem Gedicht darauf hingewiesen hat, dass so etwas vermutlich nicht von Art. 5 GG erfasst ist.
      Sie versuchen diesen Kunstgriff Böhmermanns stets damit zu demontieren, dass Sie eben jene Auseinandersetzung Böhmermanns mit Erdogans versuchten Eingriff in Art. 5 GG gegenüber der Satire-Sendung Extra3 unterschlagen.
      Sie stellen dieses angebliche Schmähgedicht so hin, als hätte Herr Böhmermann einfach nur plump den türkischen Präsidenten beleidigt, ohne den ganzen Kontext darzustellen.
      Und genau diesen Kontext wird auch ein Gericht in die Prüfung mit heranziehen. Herr Böhmermann greift das Mittel der Lyrik hinsichtlich des Beitrages der Sendung Extra3 auf und zeigt auf, wogegen Herr Erdogan vermutlich hätte vorgehen können, wäre das lyrische Werk der Sendung Extra3 in dieser Form ausgefallen.
      Natürlich sollte die Bundesregierung sagen, dass sie sich mit dem direkten Inhalt dieses Gedichtes nicht identifiziert bzw. nicht dahinter steht.
      Allerdings ist die Auseinandersetzung Böhmermanns mit dem gesamten Thema nicht zu verurteilen. Es ändert daran auch nichts, dass er ein Satiriker und kein juristischer Wissenschaftler ist, der dieses Thema in einer wissenschaftlichen Abhandlung darstellt.

    • 17.04.2016 15:32, Reinhard R. Weth

      @Christoph: Böhmermann weist auf die Unzulässigkeit der "Satire" (die also auch SEINER Meinung nach schon keine mehr ist!) "trickmäßig verklausuliert" (Stichwort Christoph: "Kunstgriff") hin und sagt dann genau das, was er schon nach eigenem Verständnis nicht sagen darf!? Wird ihm Staatsanwaltschaft und Gericht tatsächlich abnehmen, dass er hier ausgerechnet in seiner Satiresendung mit "lyrischen Gedichten" und "beispielhaft" ausschließlich (und ohne weiter gehende Absichten...) eine "Vorlesung über die Grenzen der Satire" halten wollte? Genau das wird wohl der Casus Knacksus bei der weiteren Beurteilung seiner Strafbarkeit sein. Meiner Auffassung nach hat B. die Grenzen des Zulässigen bewusst und deutlich überschritten und angesichts seiner "Tricks" gilt dann wohl der Satz: "Die Absicht seh' ich wohl - und bin verstimmt". Was für B. sogar strafverschärfend wirken könnte. Insofern habe ich in meiner bisherigen Argumentation also nichts "unterschlagen". - Die Sendung von B. ist mit der in Extra3 im Hinblick auf die einschlägige Problematik in keiner Weise zu vergleichen. Nun ist B. zu wünschen, dass er vor der Sendung fachkundigen Rechtsrat eingeholt hatte - so könnte er möglicherweise mit Verbotsirrtum argumentieren und die Schuld bei anderen suchen...

  • 13.04.2016 01:44, Genauleser

    Das sollte in diesem Kontext Satire sein.

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  • 18.04.2016 18:52, janik

    Nachdem "unsere" Bundeskanzlerin Merkel
    die Presse- und Meinungsfreiheit an die
    Türkei zu Gunsten eines machtgierigen
    Diktators verkaufte, da kann man wirklich
    vom totalen Verrat an den freiheitlichen
    demokratischen Errungenschaften reden.
    Wer jetzt noch dieser Landesverräterin und
    den landesvärräterischen "Volksparteien"
    Gefolgschaft leistet und keinen zivilen
    Widerstand tätigt, der macht sich genauso
    am Verrat am deutschem Volk und der
    demokratischen Grundwerte schuldig!

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    • 19.04.2016 05:54, Reinhard R.+Weth

      Man kann, vielleicht sogar: MUSS es natürlich - wie ich - VÖLLIG anders als "Janik" sehen. Ich meine jedoch, dass derartige rein politisch gefärbte und juristisch durch absolut NICHTS untermauerte Posts in DIESEM Forum hier wenig - oder auch nichts - zu suchen haben. Mit den insoweit nichts begründenden Janik'schen Phrasen muss und werde ich mich dann natürlich auch nicht auseinandersetzen...

  • 28.04.2016 19:40, Arne Rathjen RA

    R.Weth: in der islamischen Welt ist Polygamie normal. Ein Moslem darf bis zu vier Ehefrauen gleichzeitig haben, sofern er sie unterhalten kann. Erdogans Frau selbst lobte den Harem als Institution der Bildung und Erziehung. Jemand mit einem großen Harem steht also in der sozialen Rangskala weiter oben als jemand, der sich keinen Harem leisten kann. Das Unterstellen der Inhaberschaft eines Harems ist also keine Beleidigung. Man kann auch einen Deutschen nur schlecht damit beleidigen, dass er einen Mercedes fährt / fahren soll.

    Allerdings, zugegeben, ist die Türkei sehr stark christlich beeinflusst , was unter anderem daran zu merken ist, dass man Schnaps kaufen kann.
    Obwohl das für Moslems ein Teufelsprodukt darstellt.

    So wie die Dinge sich entwickeln, würde ich allerdings nicht darauf wetten, dass man in zehn Jahren in der Türkei noch Schnaps kaufen kann.

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    • 29.04.2016 05:12, Reinhard R. Weth

      @ Arne Rathjen: Mein ;-) zu meiner Warnung haben Sie sicherlich gesehen, nicht wahr? - Die (grundsätzliche) Zulässigkeit von Polygamie bei Muslimen war mir natürlich bekannt - aber auch, dass diese in der TÜRKEI seit den 20er Jahren des 20. JH offiziell abgeschafft und damit rechtswidrig und auch strafbar ist. Richtig? Obwohl sie dort trotzdem "unter der Hand" weiter praktiziert werden soll. Dass aber Frau Erdogans Frau diesen nach dortigem Recht immer noch völlig ILLEGALEN Zustand auch noch gelobt haben soll - das war mir völlig neu! Gibt es dafür Belege? Und dafür, dass Erdogan weitere Frauen (oder sonstige "Gespielinnen"...) hat?

  • 29.04.2016 11:18, Martin

    Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht - womöglich unter dem Einfluss der Böhmermann Diskussionen - gerade die Meinungsfreiheit gestärkt. "Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen."
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

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    • 29.04.2016 14:15, Reinhard R. Weth

      In dem Urteil des BVerfG geht es (allein) um die Frage, inwieweit ein (tatsächliches) GESCHEHEN sachlich (also durch Fakten) wiedergegeben werden musste oder eben dieses Geschehen "subjektiv und sogar emotionalisiert" durch den Täter BEWERTET werden durfte, wobei letzteres unter Meinungsfreiheit zu zählen ist. Diese Regeln sind aber im Fall Böhmermann schon deshalb nicht anwendbar, weil derartige "tatsächliche Geschehen" ("Ziegenf...." usw. usw), die in unmittelbarem Kontext mit den beleidigenden Äußerungen des Satirikers gestanden haben, gar nicht existierten. Darüber hinaus fehlt es hier an der "persönlichen Betroffenheit" des Täters mit dem "Recht auf Gegenschlag". - Also konnte die genannte Entscheidung des BVerfG wohl kaum "unter dem Einfluss der Böhmermann Diskussionen" getroffen worden sein.

  • 01.05.2016 12:34, Martin

    Beim "Ziegenf..." ist vorliegend in der Tat tatsächliches Geschehen weniger anzunehmen. Vielmehr wird der hinreichend wahrscheinliche Täter von Kriegsverbrechen im Osten der Türkei emotional beschimpft. Die Entscheidung des Gerichts kann sich natürlich nur am konkreten, nicht identischen Fall orientieren, die Veröffentlichung durch das Gericht aber durchaus ein Dignal zur Stärkung der Meinungsfreiheit sein.

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  • 02.08.2016 17:10, Andrea

    hey zusammen,

    habt ihr die letzten Stunden mal mitbekommen was die Tage vor dem BVerfG geschehen ist?? Nein?? Guckt mal hier:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-048.html

    "Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben."

    "Wesentliche Erwägungen der Kammer:"

    "Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG."

    "1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind."

    "2. Das Landgericht geht bei seiner Verurteilung ohne hinreichende Begründung vom Vorliegen einer Schmähkritik aus. Zwar sind die in Rede stehenden Äußerungen ausfallend scharf und beeinträchtigen die Ehre der Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen legen aber nicht in einer den besonderen Anforderungen für die Annahme einer Schmähung entsprechenden Weise dar, dass ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand. Es hätte insoweit näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat."

    "3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesem Fehler. Die Gerichte haben folglich erneut über die strafrechtliche Beurteilung der Äußerung nunmehr im Rahmen einer Abwägung zu entscheiden. Dabei ist freilich festzuhalten, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit muss sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen. Die insoweit gebotene Abwägung ‑ die sich gegebenenfalls auch auf die Strafzumessung auswirkt ‑ obliegt jedoch den Fachgerichten."
    ______________________________________________________________

    Tja und damit haben Merkel und Erdogan schon so gut wie verloren!! Und auch der Staatsanwalt wird mit diesem Urteil vom BVerfG auf verlorenem Posten stehen! Tja... Boehmermann hat schon so gut wie gewonnen und dass heißt fuer Merkel: und tschuuuueeeeeßßßß!!!!!!!!

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