Reformpläne des BMJV: Blut­probe künftig ohne rich­ter­liche Anord­nung

05.02.2016

Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich ab 2017 kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das BMJV will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt.

 

Das Vorhaben könne im günstigen Fall zum Jahresende oder Anfang 2017 Gesetz werden, sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Dr. Stefanie Hubig. Der Plan gehört zu den im Herbst präsentierten Reformvorschlägen einer Expertenkommission, die vom Ministerium eingesetzt worden war. Das Ziel: Strafverfahren konsequenter und effektiver gestalten.

Derzeit muss sich die Polizei wegen einer Blutprobe an die Staatsanwaltschaft wenden, die sich dann wiederum an den Richter wendet, wie Hubig erklärte. Der wolle dann mitunter die schriftlichen Unterlagen zu dem Fall sehen. Künftig soll die Anordnung der Staatsanwaltschaft ausreichen. Für den Betroffenen sei das eine gewisse Erleichterung, weil das Verfahren schneller ablaufe, wenn ein Richter - zum Beispiel nachts - nicht angerufen werden müsse, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers (SPD). Das könne unter Umständen schon 30 Minuten dauern. "Das ist für den Betroffenen ja auch Wartezeit."

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte 2010 den sogenannten Rich­ter­vor­be­halt bei Ent­nahme von Blut­proben bestätigt, im Jahr 2011 jedoch entschieden, dass eine Blutentnahme ohne vorherige Zustimmung eines Richters nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Reformpläne des BMJV: Blutprobe künftig ohne richterliche Anordnung. In: Legal Tribune Online, 05.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18384/ (abgerufen am: 27.05.2016)

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Kommentare
  • 05.02.2016 17:43, Keiler

    Es ist doch derzeit schon gängige Praxis, ohne richterliche Anordnung Blut abzunehmen.
    Teilweise existieren wie im Bezirk des LG Bonn schriftliche Anweisungen an die Polizei, dass dies grundsätzlich zu unterbleiben hat.
    Größtenteils erfolgt nicht einmal eine Anordnung der Staatsanwaltschaft.
    Die Gerichte haben trotzdem kein Beweisverwertungsverbot angenommen.
    Was ändert sich also?

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    • 05.02.2016 21:06, Dieter Müller

      Richter und Staatsanwälte können durchschlafen und ihre Wochenenden genießen.

    • 08.02.2016 12:29, Mike

      Zitat: "Für den Betroffenen sei das eine gewisse Erleichterung, weil das Verfahren schneller ablaufe, wenn ein Richter - zum Beispiel nachts - nicht angerufen werden müsse, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers (SPD). Das könne unter Umständen schon 30 Minuten dauern. "Das ist für den Betroffenen ja auch Wartezeit.""

      Unglaublich, was für eine Volksverblödung von Politikern betrieben wird. Der Beschuldigte kann ja immer einer Blutprobe zustimmen. Dann muss er nicht auf den Richter warten.

  • 05.02.2016 21:03, Dieter Müller

    Der Verkehrsgerichtstag hat in der letzten Woche mit überwältigender Mehrheit empfohlen, auch den Staatsanwaltsvorbehalt zu kassieren. Selbst die anwesenden Richter und Staatsanwälte stimmten dem Beschluss zu. Das ist auch zweckmäßig, weil sowohl Richter alsauch Staatsanwälte bei einem Anruf der Polizei keine Akte vorliegen haben und dem Polizeibeamten vor Ort vertrauen müssen. Dann kann auch gleich der gesamte, nicht verfassungsrechtlich determinierte Borbehalt entfallen.

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    • 05.02.2016 21:04, Dieter Müller

      Vorbehalt, sollte es natürlich heißen

    • 06.02.2016 20:27, Theel

      Dies hört sich im ersten Moment sehr gut an, aber etliche viele Jahre zu spät !
      Erst ein mal bei meiner Sache, habe ich die AAK vor Ort mehrmals abgelehnt.
      Zweitens wurde ich unter Polizeizwang gedrungen zu Pusten, eine derartige Maßnahme stand aber nicht in den Polizeibericht − Protokoll,
      warum nicht ? !
      Mir wurde eine BAK vor Ort mehrmals lautstark von den anwesenden
      Polizeibeamten verweigert !
      Drittens wurde/n die Zeitabstände der mehreren von den örtlichen anwesenden Polizeibeamten nicht eingehalten, sondern sogar massiv unterschritten,
      warum ? !
      Dies ist für mich Vorsätzlicher Wissentlicher Missbrauch im Amt,
      so was wiederum lies die zuständige Behörde [ Landratsamt ]
      und der Richter zu !

      Stecken doch alle unter einer dreckigen Decke ! !

      Aber was will man von " korrupten Beamten − Staatsdiener "
      schon verlangen ! Die alle schon Berufblind sind !

      Warum wird es nicht korrekt ausgesprochen und geschrieben,
      daß es für alle und nicht nur für Fahranfänger gilt die 0,00 ‰ Promille −
      grenze ! Wer dann von den Polizeibeamten kontrolliert wird auf Alkohol am Steuer, der hat dann selber Pech und Schuld !

  • 06.02.2016 12:09, WissMit

    Ganz ehrlich? Man sollte die Polizisten auch gleich schulen, die Blutentnahme durchzuführen. Jeder Medizinstudent lernt das in den ersten Semestern. Zur Kompensation für etwaige Verletzungen, die über eine normale Blutentnahme hinausgehen, könnte man einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch vorsehen.

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    • 08.02.2016 12:18, Theel

      Warum die Polizeibeamten auf Spritzen Schulen ?
      Sie haben doch einen externen Polizeiarzt den sie nur kontaktieren brauchen !
      Laut Gesetz ist nur eine BAK maßgebend, mit welchem Recht hat sich der korrupte Richter sich über das Gesetz gestellt ? ! So was müßte auch kontrolliert werden solche Gerichtsurteile.

  • 06.02.2016 13:34, Piotr Ziental

    Ich bin erstaunt, wie man ernsthaft am Richtervorbehalt gerade bei körperlichen Eingriffen rütteln will. En passant schaffen wir Entscheidungsbefugnisse der Justiz im Ermittlungsverfahren gleich ganz ab, fertig. Unfassbar fand ich die Anmerkung auf dem Verkehrsgerichtstag, eine Blutentnahme sei ja bloß ein "kleiner" Eingriff.

    Hierbei darf aber nicht auf die körperliche, sondern rechtliche Intensität abgestellt werden...

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    • 12.02.2016 12:44, Dieter Müller

      Der Einwand des "kleinen Eingriffs" auf dem letzten VGT kam ausdrücklich von den anwesenden Medizinern.

  • 06.02.2016 14:44, HansG

    Welcher Vorteil soll sich bitte für Betroffene ergeben? Der Vorbehalt ist doch nur deshalb notwendig, da es sich bei der Blutentnahme um eine Körperverletzung handelt. Einer solchen Körperverletzung kann jeder Betroffene ganz unbürokratisch jederzeit zustimmen.

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    • 08.02.2016 12:09, Theel

      Das ist ja das was ich geschrieben habe !
      Ich habe ja laut stark vor Ort eine BAK verlangt !
      Weil ich vom Dienst erst gekommen bin, als Wachmann im örtlichen KH,
      wurde mir ja lautstark von den anwesenden Polizeibeamten Verweigert,
      daß bräuchten sie nicht !

  • 06.02.2016 21:02, Piotr Ziental

    Na super, schaffen wir die Richter doch gleich ab, weil jeder Beschuldigte gestehen soll und gleich seine vermeintliche Schuld einzugestehen hat.

    Nein, der Richtervorbehalt hat seinen alleinigen Sinn doch in der Kontrolle der Exekutive, und die soll und darf in einer Demokratie nicht schalten und walten, wie sie will. Wenn's in der Praxis nicht funktioniert, muss das System verbessert und nicht verschlankt werden.

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    • 07.02.2016 10:45, WissMit

      Die Exekutive wird auch weiterhin von den Gerichten kontrolliert. Nur weil es keinen Richtervorbehalt mehr gibt, heißt dass nicht, dass gerichtliche Kontrolle entfällt.

    • 07.02.2016 10:45, WissMit

      Die Exekutive wird auch weiterhin von den Gerichten kontrolliert. Nur weil es keinen Richtervorbehalt mehr gibt, heißt das nicht, dass gerichtliche Kontrolle entfällt.

    • 07.02.2016 11:43, Keiler

      @wissmitt
      Den Unterschied zwischen Anordnungskompetenz und nachträglicher Kontrolle kennen Sie aber schon?

    • 07.02.2016 14:25, WissMit

      Ja genau diesen Unterschied habe ich versucht Piotr näher zu bringen ;-)

  • 07.02.2016 01:20, Piotr Ziental

    Ganz unbürokratisch... Schaffen wir doch gleich die Richter ab. Hervorragende Idee. Dann geht's auch schneller.

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  • 07.02.2016 10:44, WissMit

    Ja genau das ist die Forderung des Verkehrsgerichtstages, Abschaffung aller Richter .. genau. Oh man.

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  • 08.02.2016 09:38, Piotr Ziental

    Von Sarkasmus haben Sie vielleicht schon einmal gelesen?

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    • 08.02.2016 16:12, WissMit

      Ja und Ihrer war deplatziert und diente nicht mal der Verdeutlichung Ihres Standpunktes. Er (der Sarkasmus) hat es auch nicht geschafft, die Gegenposition zu überspitzen, da niemand ernsthaft die Abschaffung jedes Richtervorbehaltes fordert. Das wäre vor dem Hintergrund des Art 13 Abs. 2 GG auch lächerlich.

  • 08.02.2016 12:40, Theel

    Gesetz hin und oder her !
    Die Gesetze sind nur für die, die viel Geld haben !
    Es fängt bei der Polizei an, dann das zuständige Landratsamt
    [ Führerscheinstelle ] angeblich sitzen da ja welche die die Gesetze und Vorschriften kennen müßten, oder ? !
    Nur mal zum Nachdenken, laut Gesetz müßen sie von der
    1. Messung zur 2. Messung halbe Wartezeit einhalten, diese wurde bei meiner Sache sogar mehrfach Unterschritten !
    Und warum wurde dies nicht im Polizeiprotokoll geschrieben oder erwähnt ? !
    Antwort : Die Polizei/Beamten machen keine Fehler, oder ? !
    Die Erzwungene Unterschrift auf das Messungsprotokoll hat nur den korrupten Richter Interessiert, daß die korrupten Polizeibeamten mir massiv unter Polizeizwang die Unterschrift Erpresst haben spielte für den korrupten Richter keine Rolle.
    Aber wie schön sagt man immer, man sieht sich im Leben immer zweimal, oder ? !

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    • 18.02.2016 13:25, Gutenbrinck

      Hallo Theel,

      Warum hat man denn zwei Mesungen durchgeführt?

      Wie kann man bei zwei Messungen die halbe Stunde MEHRFACH unterschreiten?
      "Test, Wartezeit, Test."

      Welchen Vorteil hat der "korrupte" Richter denn?

      Warum sollten Beamte die Unterschrift erpressen, kennen die sie?

      Laut Gesetz ist unterhalb der 0,5mg/l eine sogenannte Evidentialmessung völlig ausreichend und auch gerichtsverwertbar. Warum bestehen Sie auf die Blutentnahme?

      Mit freundlichem Gruß
      Gutenbrinck

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