BGH zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen: Private Anbieter dürfen nicht benachteiligt werden

18.12.2013

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Dies gilt auch dann, wenn sie die Energieversorgung gerne wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Dies hat der Kartellsenat des BGH in zwei am Mittwoch verkündeten Urteilen entschieden.

 

Gemeinden dürfen sich bei der Vergabe von Konzessionen für ihr Stromnetz nicht allein von wirtschaftlichen und politischen Interessen leiten lassen. Vielmehr muss das Vergabeverfahren diskriminierungsfrei und transparent gehalten werden, urteilte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) und wies damit Klagen der Stadt Heiligenhafen sowie 36 weiterer Kommunen in Schleswig-Holstein auf Übereignung von Stromnetzen ab.

Nachdem die Konzessionsverträge der Eon-Hanse-Tochter Schleswig-Holstein Netz AG ausgelaufen waren, wollten die Kommunen die Energieversorgung wieder in die eigene Hand nehmen. Die Stadt Heiligenhafen entschied sich für einen Eigenbetrieb der Stromversorgung, die 36 Gemeinden gaben einem kommunalen Versorgungsunternehmen den Zuschlag. Bemühungen der Schleswig-Holstein Netz AG um eine Vertragsverlängerung blieben in beiden Fällen unberücksichtigt. Die Kommunen klagten gegen die AG auf Herausgabe und Übertragung der Stromnetze auf die neuen Konzessionäre. Der BGH urteilte nun, dass die neu abgeschlossenen Konzessionsverträge nichtig sind und eine Übertragung daher nicht verlangt werden kann.

Im Fall der Stadt Heiligenhafen sei dem Transparenzgebot nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Die Stadt habe dem am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien für die Vergabe der Netzkonzessionen und deren Gewichtung nicht rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt (Urt. v. 18.12.2013, Az. KZR 65/12).

Im Fall der 36 Gemeinden seien hingegen die falschen Auswahlkriterien angelegt worden. So seien den vorrangig zu beachtenden Zielen -  Effizienz, Verbraucherfreundlichkeit, preisgünstige und sichere Versorgung sowie Umweltverträglichkeit - nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Die Gemeinden hätten somit inhaltlich gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen (Urt. v. 18.12.2013, Az. KZR 66/12).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen: Private Anbieter dürfen nicht benachteiligt werden. In: Legal Tribune Online, 18.12.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/10403/ (abgerufen am: 19.01.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Li­ti­ga­ti­on & Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Clifford Chance, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (w/m) für un­ser Ger­man Desk

Dirkzwager, Arn­heim

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Flick Gocke Schaumburg, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Pro­fes­sio­nal Sup­port La­wy­er (w/m)

Taylor Wessing, Mün­chen

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Un­ter­neh­mens- und Kon­zern­steu­er­recht

Flick Gocke Schaumburg, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) An­walts / Wahl­sta­ti­on Fi­nan­cial Ser­vices / Struc­tu­red Cre­dit
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht
Fa­ch­ex­per­te/in Wert­pa­pier­do­ku­men­ta­ti­on und Ka­pi­tal­markt­recht
Kauf­mann oder Be­triebs­wirt als Pa­tent und Tea­mas­sis­tenz (m/w)