BGH zu "Geld-zurück-Garantie": Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein

14.08.2014

Unternehmer dürfen Verbraucherrechte nicht dazu missbrauchen, um sich von Mitbewerbern abzuheben. Ein 14-tägiges Rückgaberecht im Internethandel steht dem Käufer ohnehin zu. Verkäufer dürfen damit also nicht werben. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Werbung auch nicht auffällig sein muss, um unzulässig zu sein.

 

Werbung in Onlineshops mit einer 14-tägigen "Geld-zurück-Garantie" ist auch schon dann unzulässig, wenn sie nicht besonders hervorgehoben wird, so der Bundesgerichtshof (BGH). Das Urteil wurde diese Woche bekannt (Urt. v. 19.03.2014, Az. I ZR 185/12).

In Karlsruhe stritten sich zwei Konkurrenten um die Rechtmäßigkeit der Werbung des einen Anbieters von Druckerzubehör. Der hatte, eingebettet in die Produktbeschreibung, den Käufern eine "14-tägige Geld-Zurück-Garantie" in Aussicht gestellt. Für die Klägerin und auch den BGH wurde hier den Kunden aber nicht mehr versprochen, als ihnen bereits das Verbraucherrecht in § 312c und § 356 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sichert.

Hier werde der Eindruck erzeugt, die gewährte Garantie sei eine freiwillige Leistung, zu der der Unternehmer eigentlich nicht verpflichtet wäre. Dies sei eine unzulässige Handlung nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), entschieden die Richter in Karlsruhe.

Das Berufungsgericht hatte die Sache noch anders gesehen, weil der Händler die strittige Werbung nicht hervorgehoben hatte. Das sei aber auch nicht erforderlich, entschied nun der BGH. Damit kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seine Werbung in der Produktbeschreibung unterbringt oder aber auffällig darstellt.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu "Geld-zurück-Garantie": Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein. In: Legal Tribune Online, 14.08.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12895/ (abgerufen am: 23.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) Ka­pi­tal­markt­recht/Ban­k­auf­sichts­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) IT-/Da­ten­schutz­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für In­sol­venz-, Sa­nie­rungs- und Wirt­schafts­recht

BGP BLERSCH GOETSCH PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT mbB, Wies­ba­den

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Tax Ex­pert (m/w)
Rechts­an­walt (m/w) für In­sol­venz-, Sa­nie­rungs- und Wirt­schafts­recht
Ex­per­te Re­gu­lato­ry Re­por­ting (m/w)
Sach­be­ar­bei­ter Steu­ern (m/w)
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) für die Wahl­sta­ti­on im Fach­be­reich Ar­beits­recht und Gre­mi­en
Con­sul­tant (w/ m) in der Steu­er­be­ra­tung mit Fo­kus Di­gi­ta­li­sie­rung in Zürich
Re­fe­rent/in „In­ter­na­tio­nal Go­ver­nan­ce”