BGH zu Schufa-Hinweis: Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

19.03.2015

Vodafone ist bei früheren Mahnungen über das Ziel hinausgeschossen und hat säumige Kunden zu sehr unter Druck gesetzt, entschied der BGH am Donnerstag. Der Hinweis, das Unternehmen sei verpflichtet, die "unbestrittene" Forderung der Schufa mitzuteilen, mache die tatsächlichen rechtlichen Anforderungen nicht deutlich genug.

 

Vodafone hatte säumigen Kunden in einer Mahnung folgenden Hinweis mit auf dem Weg gegeben: Das Unternehmen sei verpflichtet, die "unbestrittene" Forderung der Schufa mitzuteilen, sofern die Interessenabwägung nicht etwas anderes ergebe.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befand am Donnerstag, dass Kunden durch die Art des Hinweises in wettbewerbswidriger Weise unter Druck gesetzt würden (Urt. v. 19.03.2015, Az. I ZR 157/13). Ein derart gestaltetes Mahnschreiben erwecke beim Adressaten den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die Schufa rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Unternehmen müßten die rechtlichen Anforderungen für eine Datenübermittlung an die Schufa aber deutlich machen. Das habe Vodafone nicht getan, hieß es.

Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg e.V. hatte in dem Mahnschreiben eine unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher nach § 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte den Verstoß gegen das UWG bejaht. Dieser Ansicht haben sich die Karlsruher Richter nun angeschlossen und die Revision von Vodafone zurückgewiesen.

Nicht durch gesetzliche Hinweispflicht gedeckt

Wegen der einschneidenden Folgen eines Schufa-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen des Telefonanbieters auch dann nachkommen würden, selbst wenn sie die Rechnung eigentlich nicht bezahlen wollten. Dies werteten die Richter als konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher.

Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die Schufa sei auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gedeckt. Denn zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehöre, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat.

Die umstrittene Formulierung wurde nach Unternehmensangaben nur bei Kunden angewandt, die seit mindestens acht Wochen ihre Rechnung nicht gezahlt haben. In dem Fall ging es um einen Betrag in Höhe von 366 Euro. Die betreffende Formulierung wird nach Angaben eines Unternehmenssprechers nicht mehr verwendet.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu Schufa-Hinweis: Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone . In: Legal Tribune Online, 19.03.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15008/ (abgerufen am: 24.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Glo­bal Mo­bi­li­ty Ma­na­ger / Rechts­an­walt (m/w)

Fragomen, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt für den Be­reich Trans­port- und Spe­di­ti­ons­recht

Diehl | Köhler + Partner GbR, Düs­sel­dorf

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten (m/w) in Teil­zeit

Robert Hofmann GmbH, Lich­ten­fels

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Ar­beits­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
As­sis­tenz Rechts­re­fe­rat (m/w)
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te (w/m)
Voll­ju­rist (m/w) mit dem Schwer­punkt Ar­beits­recht / Per­so­nal­we­sen
Un­ter­neh­mens­ju­rist/in Ge­sell­schafts­recht (m/w)
VOLL­JU­RIS­TIN / VOLL­JU­RIST
Ma­na­ger Trans­fer Pri­cing (w/m)