BGH zu gedanklich abwesenden Richtern: SMS in der Hauptverhandlung begründen Befangenheit

17.06.2015

Richter dürfen ihr Handy in einer laufenden Gerichtsverhandlung nicht nutzen, um Privatangelegenheiten zu regeln. Das hat der BGH am Mittwochnachmittag in einem Grundsatzurteil entschieden, berichtet Norbert Demuth

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Richtern verboten, während ihrer Verhandlungen Handys für private Zwecke zu benutzen. Es sei für Richter "unzulässig", während einer Verhandlung Informationen mit ihrem privaten Umfeld beispielsweise per SMS auszutauschen.

Denn damit gebe ein Richter zu erkennen, dass er für eine bestimmte Zeit seine privaten Interessen über seine Dienstpflichten stelle. Ein solches Verhalten begründe die "Besorgnis der Befangenheit". Es sei eine "Grenze überschritten", wenn Richter mittels elektronischer Gerätschaften absichtlich ihre Bereitschaft zeigten, "in private Außenkontakte zu treten" und diese Kommunikation auch aktiv in der Hauptverhandlung zu führen. (Urt. v. 17.06.2015, Az. 2 StR 228/14).

"Es geht nicht (nur) um guten Geschmack oder Höflichkeit"

Der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des BGH, Thomas Fischer sagte: "Das ist nicht eine Frage des guten Geschmacks oder der Höflichkeit, sondern eine Frage, die den Kernbereich der richterlichen Pflichten betrifft." Es komme auch nicht darauf an, ob solch eine private Nachricht wichtig oder unwichtig sei. Ein Richter sei verpflichtet, seine gesamte Aufmerksamkeit der Hauptverhandlung zu widmen. Handys hätten im Gerichtssaal nichts zu suchen.

Konkret urteilte der BGH, dass das Landgericht (LG) Frankfurt den Befangenheitsantrag gegen eine Richterin, die ihr Handy während einer Zeugenvernehmung auch privat nutzte, zu Unrecht abgelehnt hat. Wegen dieses Verfahrensfehlers hob der BGH die Verurteilung der beiden Angeklagten auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Die beiden Männer waren jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Richterin hatte per SMS in laufender Verhandlung ihre Kinderbetreuung organisiert.

Zitiervorschlag

BGH zu gedanklich abwesenden Richtern: SMS in der Hauptverhandlung begründen Befangenheit. In: Legal Tribune Online, 17.06.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15907/ (abgerufen am: 25.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.06.2015 20:27, Rechtsanwalt

    Und wenn eine Richterin ihre Maniküre während der mündlichen Verhandlung macht oder ständig ihre lackierten Fingernägel von allen Seiten begutachtet, ist diese dann auch befangen???

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    • 17.06.2015 22:45, Fazit

      Sowohl Richter als auch Rechtsanwälte üben diese Tätigkeit im Sinne ihres Berufes aus. Demnach tragen sie auch eine sehr große Verantwortung. Denn davon hängt oftmals auch das Leben des Mandanten ab.Aber den Meisten ist es schlichtweg egal, was aus Mandanten oder Opfern wird.
      In dem Berufststatus ist meiner Meinung nach sogar eine äußerst hohe Verantwortung gefragt.
      Sich in einem derartig verantwortungsvollen Beruf während der Arbeitszeit "die Nägel zu feilen" oder auch nur ansatzweise ähnliche Handlungen zu tätigen ist eine Sache die absolut fehl am Platz ist.
      Selbst im Aldi würde sich niemals ein Verkäufer derartig - daneben -benehmen!!!

    • 18.06.2015 08:48, Paula

      Es gibt aber Richterinnen denen das völlig egal ist. Stellt man Befangenheitsantrag wird der vom "Richter Kollegen" einfach abgebügelt: Man könne nicht erkennen. ... Der Dienstaufsicht ist es auch egal, denn die darf ja nicht in die richterliche Unabhängig eingreifen.... Schaltet man die Staatsanwaltschaft ein, kann die auch wieder nichts erkennen. ... kurz gesagt ... der Mandant fühlt sich von der Justiz verarscht und als Anwältin schämt man sich, Teil dieses Systems sein zu müssen.

    • 18.06.2015 09:40, Max

      Das weiß man nicht - darauf kommt es aber auch nicht an, wie Sie wissen sollten wenn Ihr Nick hier ihrer Berufsbezeichnung entspricht: Die nachvollziehbare Besorgnis des Mandanten, das Gericht könne befangen sein, ist ausreichend.
      Eine Gericht dessen Mitglieder offenkundig dem Gang der Hauptverhandlung keine Aufmerksamkeit schenken begründen diese Besorgnis - gleich ob es eine Zeitung, eine Maniküre oder ein Handy ist. Was ist daran neu?

  • 17.06.2015 21:34, Dr. Thomas Wedel

    Eine Richterin darf sich nicht während der mündlichen Verhandlung die Fingernägel feilen, das darf nur Jogi Löw während eines EM-Qualifikations-Spiels

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  • 17.06.2015 22:20, Paula

    Oh Gott: Dann ist die Richterin , ist Jogi Löwen befangen. Und Frau Merkel? Die spielt auch immer am Handy, zumindest immer wenn die Kamera draufhält.

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  • 18.06.2015 14:30, Hannah Czerny

    Auch wenn "maximilian@baehring-zentralbank.eu" machmal recht viele Posts auf die Kommentarliste plaziert: Könnte man da nicht einfach mal freundlich mit ihm reden?

    Einfach kommentarlos alle Kommentare löschen erscheint mir ziemlich unhöflich.

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  • 18.06.2015 14:58, Marcus Lentz

    Ich finde es richtig. Wenn ein Richter nicht zu 100% bei der Sache ist, zeugt das von Desinteresse. Das wiederum, ist für den Beschuldigten gar nicht lustig. Der hat nämlich ein Recht auf einen konzentrierten Richter und ein damit einhergehendes faires, rechtsstaatliches Verfahren. Wenn der Richter/die Richterin unbedingt SMS schreiben will, soll er/sie das einfach in seiner/ihrer Freizeit tun. Oder habt ihr schon mal einen Piloten, Feuerwehrmann, Arzt im OP mit einem Handy am Ohr gesehen?!?

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  • 19.06.2015 06:30, Daniel Schnee

    Ich halte die Entscheidung für gefährlich, möglicherweise wurde - von Herrn Fischer unbemerkt - eine andere Grenze überschritten: Dass die Kollegin die Kinderbetreuung organisierte, konnte man von außen nicht sehen. Mit einem Handy kann man z. B. auch einen Taschenrechner betreiben. Erst die dienstliche Äußerung auf den Befangenheitsantrag dürfte die Privatheit der Nutzung klargestellt haben. Ich selbst nutze in Sitzungen für Notizen ein iPad. Muss ich zukünftig diese Notizen offenlegen, nur weil der Verteidiger behauptet, den Eindruck zu haben, ich würde private Dinge tun? Theoretisch könnte es ja sein, dass ich Tetris spiele ...

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    • 19.06.2015 08:54, Paula

      Wie glauben Sie eigentlich wie so eine dienstliche Äußerung aussieht: da wird gelogen, dass sich die Balken biegen und wenn gar nix mehr geht, bemüht man die richterliche Unabhängigkeit oder das Betratungsgeheimnis. So sieht die Rechtswirklichkeit nämlich aus.

    • 24.06.2015 10:52, Michael

      Vielleicht sollten Sie mal bedenken, dass sie personenbezogene Daten auf einem privaten Endgeräte verarbeiten, das ganze also schon deswegen lassen sollten?

  • 19.06.2015 11:27, Automat

    Die Bundestagspräsidenten und Bundestagspräsidenten a.D. bohren bei der Bundesversammlung immer in der Nase und fressen ihre Nasenpopel.

    http://www.spiegel.de/forum/politik/koehler-die-richtige-wahl-thread-7274-39.html#postbit_3787193

    Nicht viel besser, sammeln die Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Strafverfahren wegen Rechtsbeugung.

    https://www.google.de/webhp?hl=de&gws_rd=cr&ei=7d-DVZ39J8KbsAGi7If4CQ#hl=de&q=vosskuhle+rechtsbeugung

    Alle rausschmeissen!

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  • 25.06.2015 09:04, Dr. v. Renesse

    Dazu passend die Gegenauffassung des Dienstgerichtshofs für Rcihter beim OLG Ham (Beschluss vom 15.5.2013 – 1 DGH 3/11 –), der ein Befangenheitsgesuch, das mit dem Umstand begründet wurde, dass nicht einmal der Senatsvorsitzende und der Berichterstatter die vollständigen Akten gelesen hatten, mit nachfolgenden Gründen zurücwies
    Zitat:

    „Aus der vom ‚Dienstgerichtshof eingeholten dienstlichen Äußerung der
    zuständigen Geschäftsstellenverwalterin, Frau Justizobersekretärin
    ----, vom 18.März 2013 ergibt sich im Übrigen klar und
    widerspruchsfrei, dass auch im konkreten Fall die Richter ---- und
    Dr. ---- die Möglichkeit gehabt haben, den fraglichen, mit dem
    Büroschlüssel zu öffnenden Raum zu betreten und an die dort in
    einem geöffneten Pappkarton gelagerten Ordner der Beiakten zu
    gelangen. In welchem Umfang die hier in Rede stehenden Richter davon
    konkret Gebrauch gemacht haben, muss mit Blick auf die nachstehenden
    Ausführungen des Dienstgerichtshofs nicht näher aufgeklärt werden.
    Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 28. März 2013 erneut
    beantragten Befragung der Richter ---- und Dr. ----- sowie der
    ebenfalls beantragten ergänzenden Befragung von Frau ---- bedurfte
    es aus diesem Grunde nicht.

    Soweit der Antragsteller darüber hinaus Aufklärung begehrt, ob die Richter
    ----- und Dr. ---- die in Rede stehenden Beiakten auch vollständig
    gelesen haben, hat der Dienstgerichtshof keinen Anlass, dem vor einer
    Entscheidung über die hier in Rede stehenden Ablehnungsgesuche
    nachzukommen. Fall die Richter ----- und Dr. ---- tatsächlich die
    Beiakten nicht vollständig gelesen haben sollten, muss davon
    ausgegangen werden, dass sie dies mit Blick auf auf die in dem
    Zwischenverfahren zu treffende Entscheidung und aus ihrer Sicht
    insoweit erheblichen Sach- und Streitstoff für nicht erforderlich
    gehalten haben. Dies Einschätzung wäre nicht unvertretbar,
    jedenfalls aber nicht in einem solchen Maße fehlerhaft, dass daraus
    objektive Anhaltspunkte für Voreingenommenheit abzuleiten wären.
    Dass die beiden Richter das ergänzende Vorbringen des Antragstellers
    in den Anlagen zu den Begründungsschriftsätzen in der
    Befangenheitsangelegenheit Dr. ---- „wider besseres Wissen“, also
    unter bewusster Missachtung seiner aus ihrer Sicht gegebenen
    Entscheidungserheblichkeit, nicht zur Kenntnis genommen haben, ist
    nicht feststellbar. Dafür gibt es auch keine Anhaltspunkte, die
    Anlass zu einer dahingehenden Sachaufklärung geben könnten.

    Dem vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 28.März 2013 angeführten
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.Mai 2012 – 2 BvR
    610/12, 2 BvR 625/12 (DVBl. 2012, 963 = juris) lassen sich in diesem
    Zusammenhang keine strikten Anforderungen des Prozessrechts dazu
    entnehmen, in welcher Weise sich die an einer Entscheidung
    beteiligten Richter Kenntnis von dem sich aus den Akten ergebenden
    (aus Sicht des Richters entscheidungserheblichen) Sach- und
    Streitstoff zu verschaffen haben. Dies ist vielmehr den betroffenen
    Richtern überlassen und insoweit Ausfluss ihrer richterlichen
    Unabhängigkeit (vgl. Rn 25 der juris-Fassung).“

    Zitat Ende

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