BGH: Scha­dens­er­satz auch für mit­telbar Geschä­d­igte eines Kar­tells

Der Name des einstigen Drogenbosses Pablo Escobar darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden, entschied das EuG am Mittwoch. Ein solcher Markenname verstoße gegen die guten Sitten, denn man verbinde Escobar mit Verbrechen und Leid.

Während des Sturms auf das Kapitol vor über drei Jahren zerstörte ein Mann die Ausrüstung eines ZDF-Reporters. Ein Gericht verurteilte ihn deswegen nun zu knapp 30.000 Euro Schadensersatz. Beim Abbezahlen darf er sich aber Zeit lassen.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan. 

Die AfD-Landtagsfraktion NRW stellte ihren Fraktionssaal für ein Youtube-Interview mit Hans-Georg Maaßen zur Verfügung. Weil das einen Missbrauch darstelle, fordert CDU-Landtagspräsident die Löschung des Videos. Wer hat hier das Hausrecht?

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.