Sogar von BGH-Richtern: Immer mehr Kritik an Maas

von Pia Lorenz und Anne-Christine Herr

06.08.2015

In Sachen Netzpolitik.org gerät der Justizminister ins Visier. Der BGH-Richterverein fordert, seine Einflussnahme zu prüfen. Das BMI räumte am Donnerstag ein, länger über die Ermittlungen gegen Journalisten informiert gewesen zu sein.*

 

Nach der Versetzung von Generalbundesanwalt Harald Range in den einstweiligen Ruhestand nimmt die Kritik an Justizminister Heiko Maas (SPD) zu. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof (BGH) warnt in einer Pressemitteilung vom Dienstag vor einer schwerwiegenden Gefährdung des Rechtsstaats. Die Bundesrichter halten es für "geboten, die Einflussnahme des Bundesjustizministeriums der Justiz und für Verbraucher (BMJV) auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts  und die Hintergründe für dessen Entlassung näher zu überprüfen".

Strafanzeige haben die Bundesrichter nicht erstattet, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft LTO mit. Die dortigen Prüfungen, ob ein Anfangsverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gegen Heiko Maas besteht werde, beruhten auf Strafanzeigen von Bürgern. Der Verein der BGH-Richter gedenkt dagegen nicht, Anzeige zu erstatten. Die "tatsächliche Aufklärung, sei sie strafrechtlicher oder politischer Natur, etwa in Form eines Untersuchungsausschusses", überlasse man lieber Dritten, so der Sprecher des BGH-Richtervereins gegenüber LTO.

Ein Antrag der Grünen auf eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestags, bei dem Justizminister Heiko Maas, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Auskunft geben sollten, wurde am Mittwoch abgelehnt.

Update, DO, 15:18 Uhr: Am Donnerstag räumte laut Tagesschau.de der Sprecher von Thomas de Maizière ein, dass das Innenministerium entgegen seiner bisherigen Darstellung von Anfang an umfassend über die Ermittlungen - auch gegen Journalisten - und das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert gewesen ist. Das interne Gutachten begründet, weshalb die Behörde in der Veröffentlichung von Dokumenten durch Netzpolitik.org einen Verrat von Staatsgeheimnissen und damit den Tatbestand des Landesverrats verwirklicht sah. Eine Reaktion habe es nicht gegeben, weil man diese Rechtsauffassung für "vertretbar" gehalten habe.

Bundesrichter: rechtswidrig in ordnungsgemäße Ermittlungen eingegriffen

Der Justizminister hatte, nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass Harald Range ein Ermittlungsverfahren gegen den Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingeleitet hatte, auf diesen eingewirkt, ein Gutachten, welches die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Blogger bejahte, zu stoppen. Range hatte eine Weisung behauptet und einen  "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" kritisiert. Nach Angaben von Maas hat das BMJV dieses Vorgehen einvernehmlich mit Range besprochen. Er erklärte das Vertrauensverhältnis zu Range am Dienstag für zerrüttet und enthob ihn seines Amtes.

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH betrachtet diese "politische Einflussnahme auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen öffentlicher Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen mit großer Sorge", heißt es. Das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats habe den Vorgaben des Gesetzes entsprochen, erklären die Bundesrichter.

Und werden noch deutlicher: Aufgrund der bisher vorliegenden Informationen gebe es  "Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts". Es sei der Eindruck entstanden, "dass in die laufenden prozessordnungsgemäßen Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein bestimmtes – politisch gewolltes – Ergebnis zu erreichen, und zwar durch eine gezielte Steuerung der Beweisaufnahme". Die Expertise eines neutralen Gutachters habe offenbar durch ein Behördengutachten des Ministeriums ersetzt werden sollen, so die Karlsruher Richter.

Derartige Eingriffe bewirkten "- möglicherweise gewollt -, dass klärungsbedürftige Fragen, die immerhin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen, von der Rechtsprechung ferngehalten und damit den unabhängigen Gerichten entzogen werden. Dadurch wird nicht nur das Amt des Generalbundesanwalts, sondern auch der Rechtsstaat beschädigt", so der Verein in ungewohnter Deutlichkeit.

Der Verein hat nach Angaben seines Sprechers 300 Mitglieder, davon 150 aktive. 90 von ihnen sind Richter, 60 dem Generalsbundesanwalt unterstellte sogenannte Bundesanwälte. Nach Angaben von Sprecher Harald Reiter sind damit ca. 70 Prozent der Richterschaft dort organisiert. Bei der vom Vorstand getroffenen Entscheidung, sich zur Affäre Netzpolitik.org zu äußern, hätten die Bundesanwälte sich enthalten, so Reiter.

* Teaser kurz nach Veröffentlichung wegen neuer Entwicklungen im Bundesinnenministerium geändert am Donnerstag, 06.08.2015, 15:22 Uhr.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz und Anne-Christine Herr, Sogar von BGH-Richtern: Immer mehr Kritik an Maas. In: Legal Tribune Online, 06.08.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16520/ (abgerufen am: 02.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.08.2015 16:02, Herr Schuster

    Interessant ist in diesem Zusammenhang doch auch, dass sogar Außenstehende das externe Weisungsrecht kritisieren. Im Anti-Korruptions-Bericht des Europarats (GRECO report on Germany) wird auch das externe Weisungsrecht in Deutschland thematisiert und die Empfehlung gegeben, das Weisungsrecht im Hinblick auf eine politisch unabhängige Strafverfolgung abzuschaffen.

    Vielleicht sollte man auch unabhängig vom konkreten Vorgang mal auf diese Kritik eingehen und sich überlegen, wie man ein rechtsstaatlich tragbares Verfahren etablieren könnte. Ich habe nämlich das Gefühl, dass das deutsche System viel zu unkritisch mit sich selbst umgeht.

    (Quelle: http://www.coe.int/en/web/portal/newsroom/-/asset_publisher/r5CeaqlRVFro/content/preventing-corruption )

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    • 07.08.2015 13:00, Reinhard R. Weth

      Bitte gehen nicht auch noch Sie den aus egoistischen und standespolitischen Gründen in die Welt gesetzten Thesen des Deutschen Richterbundes und des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte auf den Leim! Diese versuchen doch schon seit Jahren und Jahrzehnten, mit Hinweis auf ein ANGEBLICH REIN POLITISCHES Weisungsrecht der Justizminister dafür zu sorgen, dass diese dienstaufsichtsrechtlichen Regeln ganz entfallen. Und für eine solch REINE VERMUTUNG der organisierten Richterschaft (und nur um eine solche kann es sich handeln) gibt § 147 GVG nichts her!
      Ausschließlich POLITISCH MOTIVIERTE Weisungen können von GRECO beanstandet werden - und die hier in Deutschland geltenden Regelungen wurden vom Europarat offenbar auch nicht hinreichend verstanden. § 147 GVG ist zweifellos auch nicht grundgesetzwidrig, oder? Also befasst sich diese Regelung eben NICHT mit einer politisch motivierten Dienstaufsicht, sondern einer "GANZ NORMALEN". Warum sollte es den Justizministern und ihren Ministerien auch nicht möglich sein, ebenso objektiv und unvoreingenommen diese - weitere und normale - Dienstaufsicht gegenüber den Generalstaatsanwälten auszuüben, wie diese das gegenüber ihrem nachgeordneten Bereich schon immer getan haben, auch heute tun und es auch zukünftig tun werden/sollen?

      Den o. g. und konservativen und elitären Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte (warum, übrigens, sind BEIDE Gruppierungen wohl in jeweils EINEM Verein organisiert, obwohl nur die Richter Teil der Judikative sind? Ja: weil die Staatsanwälte nun endlich in Bezug auf die Unabhängigkeit "nachziehen" wollen! Siehe die gestrige Pressemitteilung des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte!) sollte nun aber ins Stammbuch geschrieben werden, dass sie zukünftig ihre untauglichen Versuche unterlassen sollten, nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch Insider mit ihren unzutreffenden und verfälschten Argumenten hinters Licht zu führen...

  • 06.08.2015 17:37, VRiLG

    Konkret heißt die Conclusio:

    "... empfiehlt GRECO, (i) die Abschaffung des Rechts der Justizminister, im
    Einzelfall externe Weisungen zu erteilen, in Erwägung zu ziehen, und, falls
    dieses Recht nicht abgeschafft wird, (ii) weitere angemessene Maßnahmen zu
    ergreifen, um sicherzustellen, dass entsprechende Weisungen der
    Justizminister mit angemessenen Garantien der Transparenz und Fairness
    verknüpft sind und – im Falle von Weisungen, auf eine Strafverfolgung zu
    verzichten – einer spezifischen Kontrolle unterliegen. Die Bundesländer sind
    einzuladen, zu diesem Reformprozess beizutragen."

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  • 06.08.2015 18:07, Zweifler

    "Die Staatsanwaltschaft sei den Gerichten zugeordnet, §§ 141, 144 GVG, und damit selbst ein Teil der Justiz. Sie nehme als Institution eigener Art keine typische Behördenfunkton wahr, sondern gehöre zum Funktionsbereich der Rechtsprechung. Sie erfülle durch ihre vorbereitende Tätigkeit gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege. In einem gewaltenteiligen Rechtsstaat des Grundgesetzes habe die Staatsanwaltschaft folglich nicht den Status einer nachgeordneten Behörde des Justizministeriums."

    Wie kann man bitte angesichts BVerfGE 103, 142 (156) zu einer solchen Einschätzung kommen? Das BVerfG hat mehr als deutlich genug zu verstehen gegeben, dass ein Staatsanwalt im Gegensatz zu einem Richter gerade nicht (weisungs)unabhängig ist: "Dies gilt auch [...] für die Staatsanwaltschaft, die trotz ihrer Eingliederung in die Justiz zur Exekutive gehört".
    Der Aufschrei einiger, der Justizminister würde in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen, ist für mich deshalb nicht de lege lata nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaften in den Ländern bzw. der Generalbundesanwalt beim BGH sind den Justizminsterien nachgeordnete Behörden (bei einer schnellen Recherche findet man etwa dies: http://www.justiz.bayern.de/sta/staolg/m/zustand/verfahren/vf_00878.php "Der Generalstaatsanwalt ist als Leiter der dem Bayerischen Staatsministerium der
    Justiz unmittelbar nachgeordneten Mittelbehörde [...]"
    Warum also die Anstrengungen der Bundesrichter, die Staatsanwaltschaft unbedingt als Teil der unabhängigen Justiz sehen zu wollen?

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    • 07.08.2015 12:16, Aufklärer

      Dass das die momentane Rechtslage ist bezweifelt ja auch keiner. Trotzdem erscheint es äußerst fragwürdig, wenn ein legitimes Ermittlungsverfahren vom Generalbundesanwalt eingeleitet wird und das BMJ dies zu unterbinden sucht. Schließlich ist und das darf man in diesem Kontext nicht vergessen, die Staatsanwaltschaft immernoch Herrin des Ermittlungsverfahrens und gerade eben kein dahergelaufener Politiker. Zudem ist es eines der obersten Prozessmaximen im Strafprozess - nämlich das Legalitätsprinzip - bei Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und bei hinreichendem Verdacht Klage zu erheben. Wo kämen wir denn dahin, wenn derart auf die Justiz eingewirkt werden kann, dass die obersten Prozessmaxime durch Einflussnahme aus der Politik ignoriert werden können... . Also an dem Gedanken daran wird mir schlecht. Schließlich sollen wir doch alle vor dem Gesetz her gleich sein oder vielleicht doch nicht...

    • 07.08.2015 15:44, Reinhard R. Weth

      @ Zweifler: "Warum also die Anstrengungen der Bundesrichter, die Staatsanwaltschaft unbedingt als Teil der unabhängigen Justiz sehen zu wollen?"

      Weil unglücklicherweise in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Richter UND Staatsanwälte jeweils in EINER Organisation (Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte - Deutscher Richterbund) organisiert sind - um durch höhere Mitgliederzahlen als Lobby-Organisation schlagkräftiger zu sein. Eigentlich völlig unverständlich, weil innerhalb der genannten Organisationen eben nur Richter Teil der Judikative sind - was die Staatsanwälte nicht mehr wahrhaben wollen. Deshalb stehen die Standesverbände seit vielen unter dem Druck der Staatsanwälte, die endlich dieselbe Unabhängigkeit wie die Richter ereichen wollen...

    • 07.08.2015 15:44, Reinhard R. Weth

      @ Zweifler: "Warum also die Anstrengungen der Bundesrichter, die Staatsanwaltschaft unbedingt als Teil der unabhängigen Justiz sehen zu wollen?"

      Weil unglücklicherweise in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Richter UND Staatsanwälte jeweils in EINER Organisation (Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte - Deutscher Richterbund) organisiert sind - um durch höhere Mitgliederzahlen als Lobby-Organisation schlagkräftiger zu sein. Eigentlich völlig unverständlich, weil innerhalb der genannten Organisationen eben nur Richter Teil der Judikative sind - was die Staatsanwälte nicht mehr wahrhaben wollen. Deshalb stehen die Standesverbände seit vielen unter dem Druck der Staatsanwälte, die endlich dieselbe Unabhängigkeit wie die Richter erreichen wollen...

  • 06.08.2015 19:59, Wolfgang. Ksoll

    Aha. Ein Verein mit betroffenen Staatsanwälten kritisiert geltendes Recht, bezeichnet es als rechtswidrig, wenn sich jemand daran hält und begründen mit einer Vorverurteilung ("Staatsgeheimnis") ohne befasst zu sein, dass es falsch sei, sie selbst aber zu feige sind, Strafanzeige zu stellen. Früher karnevalanfang. Vorzeitiger Erhuss. Au weia.

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    • 06.08.2015 21:30, Magi

      Das sind doch die Helden, die keinen Anfangsverdacht auf Spionage sehen?

  • 07.08.2015 05:24, Reinhard R. Weth

    Man lese einmal die heute veröffentliche Pressemitteilung des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte und die Stellungnahme des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes zum Thema "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" - dann weiß auch jeder Blinde, was diese Standesvertretungen unserer Richter und Staatsanwälte wollen: nämlich eine grundlegende Änderung des geltenden Rechts. Allerdings ist es eine Chuzpe, wenn diese Herren uns dabei weismachen wollen, die Staatsanwaltschaften seien schon heute "echte Justizbehörden" mit "echter Unabhängigkeit". Dem ist natürlich NICHT so! Staatsanwaltschaften sind Teil der Exekutive, nicht der Judikative! Und das wissen die Autoren dieser Stellungnahmen ganz genau - wollen uns dennoch ein X für ein U vormachen!

    Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften könnte es natürlich irgendwann einmal geben. Aber nur NACH Änderung der bestehenden Gesetze. Gegen derartige Pläne haben sich aber z. B. die organisierten Rechtsanwälte in Deutschland ausgesprochen. Unverständlich erscheint dabei insbesondere die von den Befürwortern einer Unabhängigkeit immer wieder penetrant wiederholte Behauptung, bei einer Weisung des Justizministers würde es sich STETS um eine POLITISCHE handeln (müssen)! Warum denn das? Sind die organisierten Richter und Staatsanwälte nicht in der Lage, sich vorstellen, dass auch ein Justizminister und sein Ministerium sich in Bezug auf den Generalstaatsanwalt z. B. mit Weisungen "objektiv" und demnach exakt so verhalten können, wie dies der Generalstaatsanwalt gegenüber der ihm nachgeordneten Staatsanwaltschaft heute schon tut und auch in Zukunft weiter tun soll?

    Ein Blick ins Ausland: Nicht ohne Grund heißt die Chefin des Department of Justice in den USA eben NICHT Justizministerin bzw. "Secretary", sondern "Attorney General". Warum kann und soll dann nicht auch ein deutscher Justizminister insoweit "Generalstaatsanwalt" sein und bleiben? Ohne immer gleich und ausschließlich als "Politiker" abgestempelt zu werden?

    Die Forderung nach Unabhängigkeit für Staatsanwälte wirkt daher ziemlich überzogen - und vom Besitzstandsdenken, ungerechtfertigten, unbegründeten und somit selbstsüchtigen Verlangen von Verbandsfunktionären (hier: der o. g. Vereine der Richter und Staatsanwälte) und von den "Leiden" der deutschen Generalstaatsanwälte geprägt, die ihre "Nachgeordnetheit" als unerträglich empfinden, weil sie, anders als ihre US-Kollegin, eben NICHT SELBST "Justizminister" sind...!

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  • 08.08.2015 19:01, G. Stuth

    Ich verstehe nicht, warum die Sache so hoch gehängt wird und gleich die "Gewaltenteiliung" und die "Unabhängigkeit (bzw. Abhängigkeit) der StA" bemüht werden. Das ist ein rein prozessrechtliches Problem (die StPO regelt nämlich, was mit Ermittlungen zu geschehen hat) und mit einer kleinen Änderung rechtsstaatlich zu regeln:

    § 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung

    (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

    (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

    (3) Das Verfahren ist unabhängig vom Stand und vom Ergebnis der Ermittlungen unverzüglich einzustellen, wenn das aus Gründen politischer Opportunität geboten erscheint, was der Minister für Justiz und Verbraucherschutz nach freiem Ermessen bestimmt. Absatz 3 gilt rückwirkend.

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    • 14.08.2015 13:45, Reinhard R. Weth

      Natürlich verstehe ich, dass Sie - als - Gott sei Dank! - "verhinderter Gesetzgeber" suggerieren wollen, im vorliegenden Fall hätte der Bundesjustizminister aus Gründen der "politischen Opportunität" gehandelt. Was überhaupt nicht der Fall war (siehe meine obigen Ausführungen). Das, was Sie hier tun, ist also ein gänzlich untauglicher Versuch, den Minister zu diskreditieren. Insbesondere fehlt eine klare Feststellung, dass es sich bei Absatz 3 IHRES § 170 StPO um ein eigenes und natürlich überhaupt nicht existierendes Fantasieprodukt handelt; Ihr sibyllinischer Hinweis auf eine "kleine Änderung" ist dabei völlig ungenügend. Sollten Sie das deutsche Strafrecht auch nur ein wenig kennen, dann wissen Sie, dass es insoweit das von Ihnen bemühte Opportunitätsprinzip - zumindest grundsätzlich - gar nicht gibt. Also: "Sand streuen" gilt nicht!

  • 14.08.2015 12:51, RDA

    Warum keine Kritik am Anzeigeerstatter Maaßen? Hat er in jeder Hinsicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien gehandelt und dabei keinerlei dienstrechtlich oder strafrechtlich sanktionierbare Handlung begangen?

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  • 17.08.2015 14:17, GrafLukas

    Interessant auch, dass der VorsRiBGH Fischer aufgrund der o.g. Pressemitteilung seinen Austritt aus dem Richterverein erklärt hat, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht/komplettansicht.

    Er sieht einiges am Verfahren und am Verhalten aller Beteiligten kritisch, aber von der Forderung nach einer unabhängigen Staatsanwaltschaft hält er nichts, insb. nicht de lege lata.

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