2. Strafsenat ruft Großen Senat an: Müssen Ermittlungsrichter Zeugen qualifizierter belehren?

11.08.2015

Der 2. Strafsenat hält eine qualifiziertere Belehrung von Zeugen im Rahmen von Befragungen durch den Ermittlungsrichter für nötig. Da die anderen Senate der Idee eine Absage erteilten, hat er nun den Großen Senat angerufen.

 

Im September letzten Jahres hatte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) per Anfragebeschluss (v. 04.06.2014, Az. 2 StR 656/13) angeregt, strengere Voraussetzungen für die Verwertung von Aussagen des Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung aufzustellen: Ein angehöriger Zeuge soll nach Ansicht des 2. Senats im Rahmen der Aufklärung über sein Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR) auch darüber informiert werden, dass seine Aussagen aus dem Gespräch mit dem Ermittlungsrichter indirekt im Hauptverfahren Eingang finden können - und zwar auch dann, wenn der Zeuge später von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Nach aktueller Rechtsprechung des BGH kann der Ermittlungsrichter nämlich - anders als ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt - in der Hauptverhandlung über die Zeugenvernehmung vernommen werden. Am Dienstag wurde bekannt, dass diese Änderungsanfrage des 2. Strafsenats jetzt dem Großen Senat für Strafsachen am BGH vorliegt.

Die angefragten Kollegen aus den übrigen Strafsenaten lehnten eine qualifiziertere Zeugenaufklärung zuvor einstimmig ab. So sieht der 4. Strafsenat in seiner Antwort (Beschl. v. 16.12.2014, Az. 4 ARs 21/14) keine planwidrige Lücke im Gesetz. Vielmehr habe der Gesetzgeber den Umgang mit und die Belehrung von Zeugen umfassend und vollständig geregelt. Auch der erste und der dritte Senat sind nicht der Auffassung, dass ein Zeuge gesondert über die indirekte Verwertbarkeit seiner Aussage unterrichtet werden muss (Beschl. v. 14.01.2015, Az. 1 ARs 21/14 und v. 08.01.2015, Az. 3 ARs 20/14). Eine solche Regelung sei weder gesetzlich vorgesehen noch nötig, um sein Zeugnisverweigerungsrecht auszuüben.

Nach Auffassung des 5. Strafsenats stellt bereits die bisherige Aufklärung durch den Richter ausreichend sicher, dass der Zeuge von seinem Verweigerungsrecht Kenntnis nimmt und sich der Tragweite seines Handelns bewusst wird. Wer sich auf solcher Grundlage freiwillig dazu entschließe, zunächst auszusagen, dem entstehe auch später kein Nachteil, wenn diese Aussage zu Beweiszwecken verwendet werde, auch wenn er selbst dann die Aussage verweigere.

Nach dem einstimmigen "Nein": Großen Senat angerufen

Die Argumente der übrigen Strafsenate überzeugten den 2. Strafsenat nicht, da sie an der wesentlichen Problematik nichts änderten. Ein Zeuge ziehe regelmäßig nicht in Betracht, dass seine Aussage später "über Umwege" durch den Richter doch noch Eingang in das Verfahren nehmen kann, auch wenn er selbst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. Nach den Absagen der übrigen vier Senate legte der 2. Strafsenat gemäß § 132 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz dem Großen Senat für Strafsachen folgende Frage im erst jetzt veröffentlichten Beschluss (v. 18.3.2015, Az. 2 StR 656/13) vor:

"Ist  die  Einführung  und  Verwertung  einer  früheren  Aussage  eines  Zeugen,  der  erst  in  der  Hauptverhandlung  von  seinem Zeugnisverweigerungsrecht  Gebrauch  macht,  durch  Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulässig, wenn  diese  den  Zeugen  nicht  nur  über  sein  Zeugnisverweigerungsrecht,  sondern  auch  über  die  Möglichkeit  der  Einführung
und  Verwertung  seiner  Aussage  im  weiteren  Verfahren  belehrt hatte?"

Der Große Senat für Strafsachen muss jetzt Stellung beziehen, um eine einheitliche Rechtsprechung am BGH zu gewährleisten. Vorsitzende des Großen Senats für Strafsachen ist BGH-Präsidentin Bettina Limperg, außerdem gehören dem elfköpfigen Gremium je zwei Vertreter eines jeden Strafsenats an, darunter auch Thomas Fischer, der Vorsitzende des 2. Senats.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

2. Strafsenat ruft Großen Senat an: Müssen Ermittlungsrichter Zeugen qualifizierter belehren?. In: Legal Tribune Online, 11.08.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16574/ (abgerufen am: 29.09.2016)

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Kommentare
  • 03.10.2015 20:50, Michael

    Was für ein "Armutszeugnis des 4. + 5. Senats des BGH!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Hier empfehle ich, die v. g. Senate "aufzulösen"; ist andernfalls nur "Steuergeld-Verschwendung"... Aber damit hat die Deutsche Justiz grundsätzlich "kein Problem"; vgl. gewaltbereiter Staatsanwalt mit einem mutmaßlichen Nettoeinkommen von 90 Tagessätzen a 70 € (?) - s. U.

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