BGH zu weggeworfenem Pass: Kein Grund für län­gere Abschie­be­haft

17.02.2017

Die Abschiebehaft darf nur über sechs Monate hinaus verlängert werden, wenn der betroffene Ausländer die Abschiebung verhindert. Dass er vor der Einreise seinen Pass vernichtet hat, reicht hierfür nicht aus, entschied der BGH.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, welche Anforderungen an eine Haftverlängerung zur Sicherung einer Abschiebung zu stellen sind. Demnach darf eine Verlängerung über sechs Monate hinaus nicht allein auf den Umstand gestützt werden, dass der Betroffene vor Einreise in die Bundesrepublik seinen Pass vernichtet hat (Beschl. v. 19.01.2017, Az. V ZB 99/16).

Die Richter des für Rechtsbeschwerden nach dem FamFG in Freiheitsentziehungssachen zuständigen V. Zivilsenats entschieden über die Rechtsbeschwerde eines Marokkaners, der Ende 2015 unerlaubt nach Deutschland eingereist war. Das Amtsgericht (AG) Mühldorf hatte daraufhin am 04. Dezember 2015 die Abschiebehaft bis längstens 03.Juni 2016 angeordnet. Das Gericht verlängerte diese aber kurz vor Ablauf der Frist bis Mitte Juni 2016 und begründete dies damit, dass der Mann vor Einreise seinen Pass vernichtet und so seine Abschiebung verhindert beziehungsweise erschwert habe.

Gegen diese Verlängerung ging der Mann, der inzwischen nach Marokko abgeschoben wurde, zunächst erfolglos vor. Nun aber bekam er von den höchsten Zivilrichtern Recht zugesprochen: Der BGH entschied, dass die erneute Haftanordnung rechtswidrig gewesen ist.

Abschiebung muss absehbar sein

Der BGH weist in seinem Beschluss darauf hin, dass das Vernichten des Passes eine Abschiebung zwar verzögern kann. Deswegen sei dies ein Grund, die Abschiebehaft im Sinne von 62 Abs. 3 S. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) von grundsätzlich drei Monaten auf sechs Monate zu verlängern.

Weiter dürfe die Haft aber nur unter den Voraussetzungen von § 62 Abs. 4 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) über sechs Monate hinaus verlängert werden. Nach dieser Vorschrift muss der Ausländer seine Abschiebung "verhindern". Damit müsse ein "von dem Willen des Ausländers abhängiges pflichtwidriges Verhalten ursächlich" dafür sein, dass die Abschiebung nicht erfolgen kann. Erforderlich sei daher ein Tun oder aber ein Unterlassen trotz bestehender Verpflichtung zu einem Tun, heißt es im Beschluss.

Ein vor Einreise in die Bundesrepublik liegendes Verhalten genügt nach Ansicht der Richter insoweit nicht, da eine Abschiebung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht hinreichend konkret ist und folglich nicht zurechenbar verhindert werden kann. Relevanz dürfte nur ein solches Verhalten haben, womit der Betroffene eine "sich bereits konkretisierende Abschiebung" zu vereiteln oder zu erschweren versucht. Andernfalls fehle es an einem Bezug des Verhaltens zur konkret zu erwartenden und sich bereits abzeichnenden Abschiebung.

Behörden müssen Abschiebung auch vollziehen können

Das Beschwerdegericht, das Landgericht (LG) Traunstein, war zudem der Auffassung, dass der Betroffene die Abschiebung auch dadurch jedenfalls erschwert habe, dass er zur Aufklärung seiner Identität nicht beigetragen habe. Er hätte Kopien seiner Geburtsurkunde oder seines Passes beibringen können.

Ein pflichtwidriges Unterlassen sieht der BGH hierin aber nicht, weil der Mann von den Behörden nicht zur Mitwirkung aufgefordert worden war. Entsprechende Feststellungen ließen sich der Entscheidung des LG jedenfalls nicht entnehmen, heißt es im Beschluss. Daher könne auch kein pflichtwidriges Verweigern der Mitwirkung angenommen werden.

Zweifel äußerte der BGH auch hinsichtlich der erforderlichen Ursächlichkeit. Das vorgeworfene Verhalten müsse ebenso der Grund sein, warum der Ausländer nicht abgeschoben werden kann. Daran fehle es etwa, wenn die Abschiebung wegen Überlastung der Behörden ohnehin nicht innerhalb der ersten sechs Monate möglich gewesen wäre, so die Richter.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu weggeworfenem Pass: Kein Grund für längere Abschiebehaft. In: Legal Tribune Online, 17.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22139/ (abgerufen am: 26.03.2017)

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Kommentare
  • 18.02.2017 17:40, Rainer Thesen

    ...und da wundern sich Richter, wenn man ihnen Weltfremdheit attestiert! Der Mann hatte doch von vornherein ganz offensichtlich beabsichtigt, mit allen unlauteren Tricks in Deutschland bleiben zu können, egal welche konkrete juristische Situation eintreten würde. Aber vielleicht kann man beim BGH Menschen einfach keine schlechten Gedanken unterstellen. Es gibt nur lautere Teilnehmer am Rechtsverkehr.

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  • 18.02.2017 20:37, Hannes T.

    Die Richter haben meiner Ansicht nach richtig geurteilt. Das Gesetz lässt diese Ansicht nur zu.

    Ist die Gesetzeslage anders, so kann auch anders entschieden werden. Das Gericht soll eben keine Politik machen.

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  • 18.02.2017 22:22, T.

    Ich kann Hannes T. nur zustimmen. Der Artikel erklärt doch wunderbar, warum im vorliegenden Fall gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Es ist mehr als wünschenswert, wenn Richter, auch wenn dies hier leider erst am BGH passiert, das geltende Recht ernst nehmen und danach urteilen (und nicht nach ihren persönlichen politischen Einstellungen). Vom LG Traunstein bin ich aber schon etwas enttäuscht...

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  • 19.02.2017 01:49, Wolke

    Wenn die Abschiebung zum Zeitpunkt der Vernichtung des Passes nicht zu erwarten war, warum hat der Einreisende dann damals seinen Pass vernichtet?

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    • 19.02.2017 20:45, @Wolke

      Um seine Chancen auf einen längeren Aufenthalt zu erhöhen. Hat letztlich nicht geklappt: Seine Abschiebung wurde eher verzögert, weil die Behörden überlastet waren.

      Sie unterschlagen das Wort "konkret": Und konkret kann die Abschiebung erst werden, wenn die Einzelfallprüfung negativ ausfällt und er ausreisepflichtig wird. Ich bin aber sicher, dass Boulevard Medien ebenfalls, das Wort unterschlagen werden und so dieses präzise Urteil ins falsche Licht rücken werden.

    • 21.02.2017 03:16, Wolke @+Volljurist

      Eine nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Norm interessante Frage. Wenn (und wenn das hier das Problem ist) durch eine enge Auslegung des Wortlauts im Vollzugsrecht es dem Vollzugsrecht erschwert wird, seine Aufgabe zu erfüllen (d. i. das Ordnungsrecht durchzusetzen), dann ist das nicht unproblematisch. Ob das Interesse des ordnungswidrig Handelnden, an einer möglichst genau umgrenzten Vorhersehbarkeit des Risikos eines Vollzuges das aufwiegt, ist schon fraglich. Wer seinen Pass vernichtet, tut dies doch, weil er das Risiko einer vollzogenen Abschiebung erkannt hat.
      Aber Romane locuta, causa finita, oder wie das heißt.

    • 21.02.2017 14:50, Der BGH

      Aufgabe der Richter war geltendes Recht anzuwenden. Das haben sie getan. Schließlich ist es gerade das Volk das darauf vertrauen muss, dass die Richter sich an Recht halten. Im Namen des Volkes bedeutet eben auch: In Namen des Rechtsstaates. Manche Leute werden das aber wohl nie verstehen, bis sie selbst an einen Richter kommen der.persönliche Abneigungen gegen sie über das Gesetz stellt.

  • 20.02.2017 15:23, Volksschutz

    Alle Beteiligten haben vergessen in welchem Namen sie Recht sprechen bzw. handeln.
    Wer sich in mein Haus einschleicht, mich belügt, mir auf der Tasche liegt, Frau und Tochter belästigt, den Sohn verprügelt und/oder sich weigert mein Haus zu verlassen, wenn ich ihn dazu auffordere, den sperre ich nicht nur in den Keller bis der Bus fährt, den schmeiße ich, mit eine Tracht Prügel im Gepäck, aus meinen Haus und sorge dafür das er sich nicht wieder einschleichen will.

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    • 20.02.2017 16:49, WTF

      Au weh... Wieder alle Vorurteile bestätigt, gell? Aber wo steht hier eigentlich was von Belästigung, Prügelei etc.?

      Jeder der abschiebt is ein Verbrecher. So muss das sein. Ein Leben ohne Feindbild wäre auch ne Zumutung. Geht der Volksschutz auch so gegen wild um sich schießende Arier vor oder is der Rauswurf nur ein Privileg für dunkelhaarige mit brauner Haut?
      Gibt es eigentlich auch deutsche Vergewaltiger oder Diebe? Ein Blick in die Kriminalstatistik könnte an dieser Stelle für Klarheit sorgen. Aber das is ja nich gewollt u überhaupt is wohl auch die PKS von der Lügenpresse erfunden.

  • 17.03.2017 18:38, esfehltdiegründlicheReform

    Dass so ein Fall überhaupt von Deutschen Gerichten, und durch mehrere Instanzen, behandelt wird!

    Als Angehöriger eines anderen freien Berufs finanziere ich das Justizwesen, und wünsche mir dieses gründlich reformiert.

    Wenn ich illegal in ein Land reise, und meinen Pass vernichte, dann kann ich doch nicht irgendwelche Rechte erwarten?

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