BGB-Reform zum Verbraucherschutz: Experten unzufrieden mit Gesetzentwurf

Die EU-Richtlinie soll das Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten weiter erhöhen. "Durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften sollen Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen Unternehmer und Verbraucher betroffen sind, beseitigt werden", heißt es in dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Vorgaben der Richtlinie umsetzen will. Außerdem solle die Richtlinie Unstimmigkeiten im zivilrechtlichen Verbraucherschutz beseitigen und Regelungslücken schließen. Betroffen wären von der Änderung unter anderem § 241a sowie die §§ 312 ff. und 355 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss sahen die Sachverständigen noch Nachholbedarf. Tobias Brönneke von der Hochschule Pforzheim forderte, das "Bezahlen mit Daten" beispielsweise beim kostenlosen Herunterladen einer App entgeltlichen Leistungen gleichzustellen. Jutta Gurkmann, Referentin für Wirtschaftsrecht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, schloss sich Brönneke in diesem Punkt an.

Darüber hinaus appellierte sie an den Gesetzgeber, das Gewährleistungsrecht kundenfreundlicher zu gestalten. Mit Blick auf die neuen Informationspflichten erklärte sie, dass ein Teil der Informationen nicht relevant und teilweise sogar sinnlos sei. Sie schlug deshalb unter anderem die Gründung einer Arbeitsgruppe vor, um eine Strategie zur Eindämmung der Informationsflut zu finden.

Jochen Clausnitzer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Direktvertrieb Deutschland, beklagte, dass es Anwälte gebe, die gezielt auf Verbraucher zugingen, um diese von einer Klage gegen ein Unternehmen zu überzeugen. Der Schaden, der dabei entstehe, könne für Unternehmen existenzgefährdend werden.

asc/LTO-Redaktion