BFH zum unberechtigten Umsatzsteuerausweis: Auch bei mangelhafter Rechnung entsteht Steuerschuld

25.05.2011

Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil.

 

Zweck der Regelung des § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) sei es, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern, so die Richter. Zur Gefährdung des Steueraufkommens genüge dabei ein Abrechnungsdokument, das die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweise oder den Schein einer solchen erwecke und den Empfänger zum Vorsteuerabzug verleite. Es sei aber nicht erforderlich, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG aufgezählten Merkmale aufweise (Urt. v. 17.02.2011, Az. V R 39/09).

Ein Unternehmen hatte in Rechnungen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl sie die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen nicht ausgeführt hatte. Es hatte keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummer vermerkt, aber alle sonstigen Rechnungsmerkmale des § 14 Abs. 4 UStG beachtet. 

Der Rechnungsempfänger verwendete die Rechnungen zum Vorsteuerabzug.

Das Finanzamt hielt die Steuerbeträge für nach § 14c Abs. 2 UStG unberechtigt ausgewiesen und setzte in dieser Höhe Umsatzsteuer fest. Das Unternehmen war der Auffassung, eine solche Rechnung berechtige nicht zum Vorsteuerabzug und er dürfe deshalb nicht in Anspruch genommen werden. Die Klage hatte nur erstinstanzlich Erfolg. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab.

Nach Ansicht der Münchner Richter könne die Regelung in § 14c UStG ihren gesetzgeberischen Zweck, Missbräuche zu vereiteln, nicht erfüllen, wenn sich Rechnungsaussteller durch Weglassen auch nur eines Merkmals des § 14 Abs. 4 UStG ihrer Inanspruchnahme entziehen könnten. Seine anders lautende Rechtsprechung zur alten Rechtslage (§ 14 Abs. 3 UStG a.F.) gab der BFH ausdrücklich auf. 

tko/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

BGH: Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

BFH: Umsatzsteueranspruch des Fiskus im Insolvenzfall gestärkt

FG Berlin-Brandenburg: Pornoseiten-Betreiber muss Umsatzsteuer in Deutschland zahlen

Zitiervorschlag

BFH zum unberechtigten Umsatzsteuerausweis: Auch bei mangelhafter Rechnung entsteht Steuerschuld. In: Legal Tribune Online, 25.05.2011, http://www.lto.de/persistent/a_id/3356/ (abgerufen am: 27.03.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Syn­di­kus­an­walt/Le­gal Coun­sel (w/m)

HORNBACH Baumarkt AG, Born­heim

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht und Wett­be­werbs­recht

CBH Rechtsanwälte, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Fi­nan­cial Ser­vices

Simmons & Simmons, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin oder Rechts­an­walt im Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

Rechts­an­wäl­te (m/w) En­er­gie & In­fra­struk­tur

Clifford Chance, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Ar­beits­recht und Ge­sell­schafts­recht

HÄRTING, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te, ins­be­son­de­re Bau­ver­trags­recht und Pro­zess­füh­rung

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich En­er­gie­recht in Köln
Rechts­an­walt oder Rechts­an­wäl­tin für den Be­reich Ar­beits­recht
Voll­ju­rist (m/w) bei der Bun­des­wehr
Com­p­li­an­ce Spe­zia­list (m/w)
Rechts­an­walts & No­tar­Fach­an­ge­s­tell­te/r
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter / Bi­lanz­buch­hal­ter / Steu­er­fach­wirt (m/w)
Head of Con­tract Ma­na­ge­ment (m/w) für den Be­reich De­fen­ce & Pu­b­lic Se­cu­ri­ty