BFH zu Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf E-Mail nötig

08.01.2014

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht aus, wenn die Belehrung hinsichtlich der Formerfordernisse den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt. Dies hat der BFH mit am Mittwoch bekannt gegebenem Urteil entschieden.

 

Das Finanzamt hatte die Einkommensteuerbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die hinsichtlich der Form der Einspruchseinlegung lediglich den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 der Abgabenordnung (AO) wiederholten. Der Kläger legte erst einige Monate nach Bekanntgabe der Bescheide Einsprüche ein, die das Finanzamt als verfristet verwarf. Dagegen wehrte sich der Mann mit der Begründung, die Belehrungen seien unvollständig gewesen, weil ein Hinweis darauf gefehlt habe, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden könne. Anders als andere Finanzgerichte teilte die Vorinstanz diese Einschätzung.

Nicht hingegen der Bundesfinanzhof (BFH) nicht (Urt. v. 20.11.2013, Az. X R 2/12). Er hält die Rechtsbehelfsbelehrung für vollständig, weil sie den Wortlaut der maßgeblichen Vorschrift wiedergegeben hat. Damit bestätigten die Münchener Richter ihre Rechtsprechung.

cko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BFH zu Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf E-Mail nötig. In: Legal Tribune Online, 08.01.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/10593/ (abgerufen am: 09.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w)

FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für pri­va­tes Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht, Ver­ga­be­recht, Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

BREYER | RECHTSANWÄLTE, Stutt­gart und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

Sonntag & Partner, Augs­burg

Rechts­an­walt (w/m) für un­ser Ger­man Desk

Dirkzwager, Arn­heim

Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Pro­zes­se und Schieds­ver­fah­ren

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

Wilmer Hale, Ber­lin

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Di­gi­ta­le Wirt­schaft

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te im Be­reich Wirt­schafts­straf­recht (w/m)

Verjans Böttger Berndt, Es­sen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Görg, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Aus­bil­dung zum Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ten (w/m)
PRAK­TI­KUM IM BE­REICH QUA­LI­TÄTS­MA­NA­GE­MENT BUCH­HAL­TUNG UND BI­LAN­ZIE­RUNG
Voll­ju­rist im Im­mo­bi­li­en­recht/Be­triebs­wirt mit Im­mo­bi­li­en­be­zug (m/w)
As­sis­ten­ten in der Steu­er­be­ra­tung / Wirt­schafts­prü­fung (m/w)
BUCH­HAL­TER/IN IM BE­REICH DE­BI­TO­REN
Sach­be­ar­bei­ter/in
Na­tur­wis­sen­schaft­ler / Re­gio­nal­wis­sen­schaft­ler (m/w)