BFH zu Leasingfahrzeugen: Ausgleich für Minderwert unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Während des Sturms auf das Kapitol vor über drei Jahren zerstörte ein Mann die Ausrüstung eines ZDF-Reporters. Ein Gericht verurteilte ihn deswegen nun zu knapp 30.000 Euro Schadensersatz. Beim Abbezahlen darf er sich aber Zeit lassen.

Ein Anwalt bekam von Juris weiterhin Werbemails, obwohl er mehrmals widersprochen hatte. Für ihn ein Verstoß gegen die DSGVO – aber gibt es auch Schadensersatz? Das Landgericht war sich unsicher und fragte den EuGH. Ob die Antworten helfen?

Erreicht die AfD in Thüringen mehr als 33 Prozent, könnten das Landesverfassungsgericht und die Justiz im Land blockiert werden. Über Schwachstellen im System und was sich bis September noch ändern lässt. 

Ehepaare, die ihren Kindern zuliebe im selben Haus leben, Einkäufe füreinander erledigen und freundschaftlich miteinander umgehen, können gleichwohl getrennt sein. Eine vollkommene räumliche Trennung sei nicht erforderlich, so das OLG Frankfurt a.M.

Wer seinen Namen ändern will, erhält von nun an mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen.

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.