BFH zu Dienstwagen: Steuervorteil auch ohne Privatfahrten

10.07.2013

Ein Arbeitnehmer hat auch dann einen steuerpflichtigen Vorteil, wenn er seinen Dienstwagen privat nicht nutzt, entschied der BFH in mehreren am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen. Bisher konnte die tatsächliche Privatnutzung lediglich vermutet, aber vom Steuerpflichtigen widerlegt werden. Diese Möglichkeit ist nun entfallen.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat seine bisherige Rechtsprechung zur privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen korrigiert. Nach mehreren ergangenen Urteilen liegt für den Arbeitnehmer auch dann ein steuerpflichtiger Vorteil vor, wenn er seinen unentgeltlich oder vergünstigten PKW, den er vom Arbeitgeber erhalten hat, nicht privat nutzt. Dieser Vorteil sei nach der 1 Prozent-Regel zu bewerten, sofern kein Fahrtenbuch geführt wurde, teilten die Richter mit (Urt. v. 21.03.2013, Az. VI R 31/10, VI R 46/11, VI 42/12).

Allein die Möglichkeit, den Dienstwagen auch privat fahren zu dürfen, führe beim Arbeitnehmer zu einem Vorteil, der als Lohn zu versteuern sei. Zudem setze § 8 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetz (EStG) keine tatsächliche Nutzung voraus, weshalb der Vorteil nach der 1 Prozent-Regelung zu bewerten sei.

Hierdurch sollen sämtliche geldwerten Vorteile, die sich aus der Nutzungsmöglichkeit ergeben, pauschal abgegolten werden. Diese Typisierung hat der BFH bereits in zahlreichen Entscheidungen als verfassungsgemäß erachtet. Die 1 Prozent-Regelung komme jedoch nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung auch tatsächlich gestattet hat. Dies könne im Arbeitsvertrag oder zumindest konkludent vereinbart sein.

Der BFH hat hiermit seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher konnte die tatsächliche private Nutzung des Dienstfahrzeuges vom Finanzamt zwar vermutet werden. Unter engen Voraussetzungen war es dem Arbeitnehmer aber möglich, diese Vermutung zu widerlegen. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BFH zu Dienstwagen: Steuervorteil auch ohne Privatfahrten. In: Legal Tribune Online, 10.07.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9112/ (abgerufen am: 20.01.2017)

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