BFH zur Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) wertete es als politische Entscheidung, wenn Gewinne aus der Veräußerung von privaten Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuert würden. Dies sei von der Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers umfasst (Urt. v. 24.10.2012, Az. IX R 36/11).

Nach § 17 Abs. 1 S. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) macht sich schon derjenige steuerpflichtig, der innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens einem Prozent am Kapital einer Gesellschaft beteiligt war und seine Anteile gewinnbringend veräußert. Diese Regelung ist seit dem 26. Oktober 2000 in Kraft.

Der Entscheidung lag der Fall eines Aktionärs zugrunde, der bis zu sieben Prozent an einer Aktiengesellschaft beteiligt war und schließlich seine Anteile veräußerte. Seinen Gewinn erfasste das Finanzamt als Einkünfte im Sinne des § 17 EStG. Das zuständige Finanzgericht wies die Klage des Aktionärs ab, was der BFH nun im Revisionsverfahren bestätigte.

una/LTO-Redaktion