BfDI nun eigenständige Bundesbehörde: Mehr Unab­hän­gig­keit für Andrea Voßhoff

06.01.2016

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes am 1. Januar wird die Bundesbeauftragte für den Datenschutz zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde. Zuvor war sie an das Innenressort angebunden.

 

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) wurde mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu Beginn des Jahres zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde aufgewertet. Für Amtsinhaberin Andrea Voßhoff (CDU) bedeutet dies vor allem mehr Unabhängigkeit.

Zuvor war die BfDI dem Bundesministerium des Inneren (BMI) angebunden und unterlag seiner Dienstaufsicht. Nun ist die Datenschutzbeauftragte ausschließlich der Kontrolle des Parlaments oder ggf. der Gerichte unterworfen. Mit der Änderung ist auch ein Zuwachs an Personal verbunden.

Hintergrund für die Gesetzesänderung und die damit verbundene Aufwertung der BfDI ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die obersten EU-Richter hatten mehr Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzaufsicht eingefordert. Auch Voßhoff und ihr Amtsvorgänger Peter Schaar hatten eindringlich neue Strukturen verlangt - ohne Kontrolle durch die Regierung und mit direkten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Telekommunikationsfirmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ zur Änderung mitteilen, die Bundesbeauftragte werde damit in die Lage versetzt, ihre wichtige Kontrollfunktion intensiver wahrnehmen zu können.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BfDI nun eigenständige Bundesbehörde: Mehr Unabhängigkeit für Andrea Voßhoff. In: Legal Tribune Online, 06.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18048/ (abgerufen am: 09.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Pro­zes­se und Schieds­ver­fah­ren

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

Wilmer Hale, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Görg, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht / Pro­jekt­ent­wick­lung

GSK Stockmann + Kollegen, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

Wilmer Hale, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

Sonntag & Partner, Augs­burg

Rechts­an­walt (m/w)

FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m) für un­ser Ger­man Desk

Dirkzwager, Arn­heim

Rechts­an­wäl­te (m/w) für pri­va­tes Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht, Ver­ga­be­recht, Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

BREYER | RECHTSANWÄLTE, Stutt­gart und 1 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­ris­tin/ Voll­ju­rist Lan­de­s­amt für Be­sol­dung und Ver­sor­gung NRW Ab­tei­lung Bei­hil­fe
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ten (m/w)
Spe­zia­list (m/w) der So­zial­ver­si­che­rung
Lei­ter (m/w) Con­t­ent­St­ra­te­gie und Con­tent­Mar­ke­ting
Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin im Zi­vil­recht mit be­son­de­rem Schwer­punkt im Ar­beits­recht
Mit­ar­bei­ter(in) als Fach­be­reichs­ver­ant­wort­li­che(r), Ver­fah­rens­ma­na­ger(in)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (w/m) / Tea­mas­sis­tenz (w/m) für un­se­re Rechts­an­wäl­te der EY Law / Fra