Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hoffen, künftig mehr Geld für ihre Arbeit zu bekommen. Hintergrund sind vier Klageverfahren aus Sachsen-Anhalt, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen soll, wie die Landesverbände des DRB sowie BDVR am Donnerstag mitteilten.
Das Verwaltungsgericht Halle habe die Klageverfahren im September ausgesetzt, um sie dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorzulegen. Die Höhe der Besoldung der Beamten und Richter wird durch Gesetz bestimmt. Nur das BVerfG hat die Kompetenz, die Besoldungsregelungen als verfassungswidrig zu verwerfen.
Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Bund Deutscher Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (BDVR) fordern seit Jahren eine deutliche Anhebung der Besoldung für Richter und Staatsanwälte. Nach Angaben des DRB wurde diese in den vergangenen Jahren von der Einkommensentwicklung im Bereich der öffentlichen Angestellten und vergleichbarer Berufsgruppen in der Privatwirtschaft deutlich abgekoppelt.
In Sachsen-Anhalt liege die Besoldung der vergangenen Jahre zudem deutlich unter dem, was etwa in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gezahlt werde, hieß es.
dpa/tko/LTO-Redaktion
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Besoldung: Richterbund hofft auf mehr Geld für Justiz . In: Legal Tribune Online, 10.11.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4772/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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