Beschneidungsgegner auf Facebook beleidigt: Staatsschutz durchsucht Kinderzimmer

20.04.2013

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hält das LG München I die Durchsuchung des Kinderzimmers eines 14-Jährigen durch den bayerischen Staatsschutz für rechtswidrig. Der Schüler sei verdächtigt worden, einen beleidigenden Kommentar auf der Facebookseite des Strafrechtsprofessors Holm Putzke hinterlassen zu haben.

 

Nach einem Bericht der Zeitung hatten Beamte der Münchner Staatschutz-Abteilung die Wohung einer jüdischen Familie durchsucht. Dabei sei es ihnen um das Kinderzimmer und den Laptop des 14-jährigen Sohnes gegangen, der den Strafrechtsprofessor Holm Putzke via Facebook beleidigt haben soll. Die Familie habe sich vor dem Landgericht (LG) München I gegen die Durchsuchung gewehrt und Recht bekommen.

Der Passauer Jura-Professor Putzke hatte sich 2012 während der Debatte um die medizinisch nicht-indizierte Zirkumzision als Gegner der Beschneidung ausgeprochen, welche er für strafbar erachtete, schon bevor das Landgericht Köln mit seiner Entscheidung die Diskussion auslöste, die schließlich zur Einführung der Vorschrift des § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch führte.* In der Folge habe er Drohbriefe und beleidigende E-Mails erhalten, so die Süddeutsche Zeitung. Auf seiner Facebookseite sei er als "kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen" bezeichnet worden, woraufhin er Strafanzeige erstattet habe.

Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung erklärte Peter Preuß, Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, dass der Staatsschutz zuständig sei, da die Beschneidungsdiskussion eine politische Debatte gewesen sei. Bei den Ermittlungen sei man auf den 14-Jährigen gestoßen als vermeintlichen Urheber der unter einem Pseudonym versandten Nachricht.

Allerdings habe selbst die Polizei Zweifel an der Täterschaft des Schülers gehabt: Der Duktus wie auch der Inhalt des Facebookeintrags lasse eher auf einen Erwachsenen als auf ein Kind schließen. Wenn aber schon gewichtige Bedenken an der Täterschaft des Jugendlichen bestehen, fehle es am erforderlichen Anfangsverdacht für eine Durchsuchung, habe das LG entschieden.

mbr/LTO-Redaktion

*Anm. d. Red. v. 22.04.2013: Auf seinen Wunsch wurde die inhaltlich fehlerhafte Formulierung entfernt, Holm Putzke habe gefordert, religiös motivierte Beschneidungen bei minderjährigen Jungen strafrechtlich zu ahnden. Putzke legt Wert darauf, dass er deren Strafbarkeit aus dem damals geltenden Recht lediglich deduziert, nicht aber das Strafrecht für das richtige Mittel gehalten habe.

Zitiervorschlag

Beschneidungsgegner auf Facebook beleidigt: Staatsschutz durchsucht Kinderzimmer. In: Legal Tribune Online, 20.04.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8573/ (abgerufen am: 26.06.2016)

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Kommentare
  • 20.04.2013 19:49, Klara

    Ein längst überfälliger Beschluss des Landgerichts, wenn auch für die Betroffenen zu spät! Es darf nicht sein, dass in diesem Land wegen jeder Kleinigkeit das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung missachtet wird.

    Der Vollständigkeit wegen: Zuerst erschien der Bericht über diesen Vorfall bei Cicero, und nicht bei der SZ. Die Entscheidung des LG Münchens erschien gestern zeitgleich zum SZ-Artikel auch in der Jüdischen Allgemeinen.

    http://www.cicero.de/berliner-republik/holm-putzke-juedische-familie-im-fadenkreuz-deutscher-ermittler/54215/
    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15758

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  • 21.04.2013 10:48, FF

    Schwach auch, dass Herr Putzke nicht über den Beleidigungen steht und Strafanzeige erstattet! Dass er selbst ganz gerne austeilt, hat ja seine inzwischen legändare Dissertations-Rezension bewiesen (http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_308.pdf)

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  • 21.04.2013 12:49, elre

    "... Gegen den Durchsuchungsbeschluss legte er umgehend Beschwerde beim Amtsgericht München ein. Dieser sei nicht verhältnismäßig und somit rechtswidrig. Nicht zuletzt, weil die Täterschaft des David S. keineswegs bewiesen sei,..."
    > http://www.cicero.de/berliner-republik/holm-putzke-juedische-familie-im-fadenkreuz-deutscher-ermittler/54215

    Die Durchsuchung und das Beschlagnahmen des Laptops sollte der Beweissicherung dienen, weil  festgestellt wurde, dass ein anonymer User mit den Benutzerdaten des Fünfzehnjährigen via Internet eine Straftat begangen hatte.
    Die Durchsuchung, die der Beweissicherung diente, war also rechtswidrig, weil es keine Beweise gab, die eine Durchsuchung zur Beweissicherung gerechtfertigt hätten? :-D
    ------------------
    Wie würden Sie und Sie eigentlich reagieren, wenn Ihnen die Polizei mitteilte, dass mit Ihren Benutzerdaten Straftaten begangen wurden,
    a) wenn Sie selbst diese Straftaten begangen haben und
    b) Sie diese Straftaten NICHT begangen haben?

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  • 21.04.2013 19:10, dcn

    In der Sache wohl richtig. Die Empörung über den Strafantrag verstehe ich allerdings nicht. Ich denke, dass die Ahndung solcher Unsitten für die Gesellschaft nur Vorteile bringt. Zwar bin ich ein Verfechter der Anonymität im Internet, dennoch sollten die Mittel des Rechtsstaates ausgereizt werden um den Verstand von Internetbenutzern wachzurütteln. Eine solche Beleidigung sollte niemand über sich ergehen lassen müssen, zumal die Diskussion um die Beschneidung m. E. nach sehr fachlich geführt wurde - wenn man mal vom ehrenwerten Zentralrat der Juden absieht.

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    • 21.04.2013 22:08, Ein_Antwortender

      Das sehe ich anders: der Zentralrat der Juden hat sich sehr wohl sehr sachlich geäußert, wenn man sich nur fragt, was "die Sache" ist. Die Gegner der Beschneidung tun so, als könne man die Frage ganz abstrakt klären, und als käme es auf die real davon betroffenen Menschen gar nicht an. Das geht natürlich nicht. Die deutsche Gesellschaft muss sich schon die Folgen klar machen, die es hätte, wenn in Deutschland - als einzigem Land auf der Erde - die Beschneidung (dh ein wesentliches Ritual der jüdischen und moslemischen Religion) unter Strafe gestellt würde. Gerade in Deutschland! Darauf hat der Zentralrat hingewiesen und damit hat er diesem Land einen hohen Dienst erwiesen.

    • 22.04.2013 11:51, DasND

      @ Ein_Antwortender

      Wieso sei es "Gerade in Deutschland!" falsch, jüdischen und muslimischen Menschen die Beschneidung ihrer Kinder zu verbieten? Wenn man zu dem Ergebnis kommt, das dadurch sowohl die Religionsfreiheit, als auch die körperliche Unversehrtheit der Kinder eingeschränkt wird, muss man (gerade in Deutschland) solche Verletzungen verbieten!

      Ein Verbot, nur um bestimmten religiösen Gruppen "eins auszuwischen" und das Leben schwer zu machen ist absolut und selbstverständlich falsch. Aber die Berechtigung überhaupt nicht in Frage zu stellen und die Praxis im Zweifel untersagen zu dürfen ist genauso falsch!

      Nur weil das überall anders auch so gemacht wird, ist ein Totschlagargument und darüber hinaus ein Zirkelschluss. (Wenn einer aus dem Fenster springt...). Womöglich hätte ein solches Verbot ja Vorbildwirkung für andere Länder.

      Zum Artikel: Wenn bei mir plötzlich der Staatsschutz anklopft, weil ich im Internet einen anderen beleidgte, würde ich mich nicht bei wohlfühlen. Das man nicht mit allem durchkommt, ist andererseits auch befriedigend zu wissen. Zur Verhältnismäßigkeit - es wurde wohl nur der Computer beschlagnahmt um die Täterschaft festzustellen. Das ist ein geeignetes und mildes Mittel für einen legitimen Zweck, bedenkt man das es um eine Beleidung deutlich unter der Gürtellinie ging. Im wahren Leben käme man mit solcher Feindseligkeit hoffentlich auch nicht davon.

  • 22.04.2013 12:18, Ein_Antwortender

    Das sehe ich anders als Sie:
    Deutschland ist das Land des Holocaust, eines beispiellosen Verbrechens an den Juden. Das sollte schon zu einer besonderen Sensibilität und Aufmerksamkeit bezüglichen Phänomenen wie jüdisches Leben und Antisemitismus führen - tut es aber nicht (genügend).
    Die Sache mit der Beschneidung ist nicht eindeutig, sondern eine Abwägungsfrage. Ist es wirklich richtig, dass Deutschland da die Avantgarde spielt?
    Und: sollte es uns nicht skeptisch machen, dass in keiner (!) westlichen Demokratie ein solches Verbot besteht? Ich denke schon!
    Man muss sich die Ernsthaftigkeit des Vorgangs bewusst machen: in Deutschland wird aktiv darüber diskutiert, einen ganz wesentlichen Aspekt der jüdischen Religion unter Strafe zu stellen. Das ist eigentlich unglaublich.
    Beleidigungen sind natürlich zu unterlassen und unrichtig - auf beiden Seiten. Ob die Durchsuchung verhältnismäßig war, kann ich von Ferne nicht gut beurteilen.

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  • 18.04.2014 15:31, Valerii

    Was damals niemand schrieb: Der Vater des Jungen war der Täter! Er hat ein Geständnis abgelegt (s. den Eintrag "Beschwerde gegen den von Jennifer Nathalie Pyka verfassten und auf "Cicero Online" publizierten Artikel begründet – Verstoß gegen Ziff. 2 des Pressekodex" auf der Homepage von Prof. Dr. Holm Putzke, http://www.holmputzke.de/index.php/aktuelles).

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