BAG: Verbandsaustritt von Arbeitgebern kurzfristig möglich

19.05.2011

Unternehmen können nach einer Entscheidung des BAG vom Mittwoch auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung einen tarifgebundenen Arbeitgeberverband auch relativ kurzfristig, nur nicht "blitzartig" verlassen.

 

Ein einvernehmlicher Verbandsaustritt ist möglich, auch wenn die Satzung der Arbeitgeberorganisation das nicht ausdrücklich regelt, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urt. v. 18.05.2011, 4 AZR 457/09).

Das gelte jedoch nicht, wenn der Verbandsaustritt während bereits laufender oder absehbarer Tarifverhandlungen erfolgt. So genannte Blitzaustritte zur Umgehung von Tarifabschlüssen bleiben nach der Rechtsprechung des Gerichts unwirksam.

Das sei in dem Fall aus Nordrhein-Westfalen jedoch nicht verhandelt worden. Die Klägerin, eine Arbeiterin aus einem Metall-Unternehmen, habe trotz Hinweises des Landesarbeitsgerichts nicht vorgetragen, dass zum Zeitpunkt des Verbandsaustritts ihres Arbeitgebers bereits Tarifverhandlungen begonnen hatten. Wie in den Vorinstanzen scheiterte sie mit ihrer Klage auf Nachzahlung durch einen nach Verbandsaustritt abgeschlossenen Tarifvertrags.

dpa/cla/ LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

BVerfG: Satzungen von Arbeitgeberverbänden müssen klar zwischen Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung differenzieren

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber muss Betriebsrat PC-Konfiguration überlassen

Zitiervorschlag

BAG: Verbandsaustritt von Arbeitgebern kurzfristig möglich. In: Legal Tribune Online, 19.05.2011, http://www.lto.de/persistent/a_id/3314/ (abgerufen am: 26.02.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz und IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Ju­ris­ten (m/w) / Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w)

E/D/E Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler GmbH, Wup­per­tal

Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten mit Schwer­punkt Ver­trags­recht (m/w)

HYPE Softwaretechnik GmbH, Bonn

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ban­king/Fi­nan­ce

GSK Stockmann, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (w/m) für die Tä­tig­keits­be­rei­che Ar­beits­recht und Schiffs­re­gi­s­trie­rung und -fi­nan­zie­rung

Dr. Schackow & Partner, Bre­men

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter (m/w) im Be­reich Steu­er­recht

Allen & Overy LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Re­fe­ren­dar (m/w) Schwer­punkt Ar­beits­recht
Di­p­lom­Ver­wal­tungs­wirt / Ba­che­lor of Laws im Stu­di­en­gang So­zial­ver­si­che­rung (m/w)
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
Mit­ar­bei­ter im Be­reich Recht (m/w)
Prak­ti­kum im Con­tract Ma­na­ge­ment / Sa­les
Voll­ju­ris­tin­nen/Voll­ju­ris­ten.
Voll­ju­rist (m/w) bAV­Recht Kon­zern­ver­sor­gung/ex­ter­ne Ver­sor­gung