BAG zu Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung: Kin­der­wunsch ist keine Krank­heit

von Tanja Podolski

11.01.2017

Die Zeugungsunfähigkeit des Partners ist keine Krankheit, Fehlzeiten durch künstliche Befruchtung begründen daher keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Arbeitnehmerin habe ihren Ausfall schließlich selbst herbeigeführt, so das BAG.

 

Ein Kinderwunsch ist eine persönliche Lebensentscheidung. Dabei bleibt es auch, wenn sich eine Arbeitnehmerin bei eingeschränkter Zeugungsfähigkeit ihres Partners für eine künstliche Befruchtung entscheidet. Die Fehlzeiten bei der Arbeit sind dann selbst verantwortet und begründen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Urt. v. 26.10.2016, Az. 5 AZR 167/16).

Die im April 1972 geborene Frau ist beim beklagten Träger als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Ihr Partner ist nur eingeschränkt zeugungsfähig, sodass sie sich einer In-Vitro-Fertilisation unterzog, um eine Schwangerschaft herbeizuführen. Ihr Arbeitgeber hatte hiervon keine Kenntnis.

Die Frau legte ihrem Arbeitgeber mehrfach Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, dieser zahlte den Lohn weiter. Als er erfuhr, dass die Fehlzeiten offenbar auf die künstliche Befruchtung zurückzuführen waren, verlangte er diese seiner Ansicht nach zu viel gezahlten Beträge zurück, da er nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet gewesen sei.

BAG zu Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

Zu Recht, wie das BAG entschied. Arbeitnehmer seien verpflichtet, ihre Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden. Ansonsten könne ein anspruchsausschließendes Verschulden des Arbeitnehmers im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vorliegen.

Der Arbeitgeber trage zwar im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht zeitlich begrenzt das allgemeine Krankheitsrisiko des Arbeitnehmers. Doch eine Krankheit im Sinne des § 3 EFZG setze einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand voraus. Regelwidrig sei dieser dann, wenn er nach allgemeiner Erfahrung unter Berücksichtigung eines natürlichen Verlaufs des Lebensgangs nicht bei jedem anderen Menschen gleichen Alters und Geschlechts zu erwarten sei.

Arbeitsunfähigkeit wiederum bestehe, wenn der Arbeitnehmer infolge dieser Krankheit seine vertraglich geschuldete Tätigkeit objektiv nicht ausüben könne oder objektiv nicht ausüben sollte, weil die Heilung nach ärztlicher Prognose hierdurch verhindert oder verzögert würde. Von Arbeitsunfähigkeit sei auch dann auszugehen, wenn erst eine zur Behebung einer Krankheit erforderliche Heilbehandlung dazu führe, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen könne.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, BAG zu Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung: Kinderwunsch ist keine Krankheit. In: Legal Tribune Online, 11.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21715/ (abgerufen am: 21.02.2017)

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Kommentare
  • 11.01.2017 11:51, Toubib

    Bravo! Sehr schön subsumiert. Kinder sind Privatsache und wo kämen wir denn da hin, wenn die Möchtegerneltern mit Ihren Bemühungen auch noch dem Arbeitgeber auf der Tasche liegen. Zum Glück haben die Krankenkassen vor einigen Jahren die Unterstützung bei IVF schon massiv zurückgefahren. Da könnte ja jeder kommen. Es sollen ja schließlich nur die Kinder bekommen, die es sich auch leisten können.

    Wer die Ironie findet, darf sie behalten.

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    • 11.01.2017 12:37, Paddington

      Nach dem Sie sich nun empört haben stellt sich die Frage ob die Gesellschaft das nicht tatsächlich so sehen sollte. Schließlich kommen die ersten Wissenschaftler, angesichts der steigenden Zahl der Weltbevölkerung, durchaus zu der Empfehlung auf "die Befriedigung des Kinderwunsches" zu verzichten.

    • 11.01.2017 12:49, Blubb

      Juchu, wieder etwas Ironie für die Sammlung gefunden. :-)

      Aber mal im Ernst, wenn das Kinderkriegen Privatsache ist, warum wird dann das "Nicht-Kinderkriegen" in Form höherer Beuträge zur Pflegeversicherung staatlich sanktioniert? Den logischen Schluss schaffe ich irgendwie nicht...

    • 12.01.2017 07:01, Paddington

      @Blubb: Schauen Sie sich den dazugehörigen Referententwurf an dann wissen Sie warum.

  • 11.01.2017 12:22, Bernd

    Tja, das hat wohl der Anwalt verkackt. Es ist offensichtlich, dass man in so einem Fall über die psychischen Belastungen durch den unerfüllten Kinderwunsch argumentieren muss. Dann ist die Behandlung dieser Krankheit (ICD-10 97.4) medizinisch erforderlich und eine Arbeitsunfähigkeit ist auch unproblematisch.

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  • 11.01.2017 17:59, Mary

    Nach dieser logik müsste schwangerschaftsübelkeit wegen der man womöglich mal zuhause bleibt ebenfalls selbst verschuldet sein weil das ja auch auf den kinderwunsch zurückgeht. Und wie ist das eigentlich, wenn ich mal den schal zuhause lasse? So viele Entscheidungen, die man so ganz individuell trifft...

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    • 12.01.2017 07:00, Paddington

      Naja, Sie müssen schon auf die Kauslitäten und deren Unmittelbarkeit achten.

  • 13.01.2017 10:41, Nordlicht

    @Paddington: Ihr erster Kommentar zeigt, dass Sie offensichtlich von diesem Thema keine Ahnung haben und/oder auch nicht selbst davon betroffen sind/waren.
    Ich finde dieses Urteil absolut empörend.
    @Mary: Genau so ist es...mit allen Problemen/"Zipperlein", die während einer Schwangerschaft auftreten ist dann auch eine Krankschreibung "verboten"...selbst schuld wenn man schwanger wird.

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