RAK distanziert sich von Autonomen-Sprecher: "Wider­wär­tige Sym­pa­thie­be­kun­dung"

10.07.2017

"Gewisse Sympathien" für die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel äußerte Rechtsanwalt und Autonomen-Sprecher Andreas Beuth in der ARD. "Beschämend" für den Berufsstand nannte es die RAK und distanzierte sich eindeutig.

 

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer (RAK) hat die Aussagen des Autonomen-Sprechers und Hamburger Rechtsanwalts Andreas Beuth scharf kritisiert. Ohne Beuth am Montag namentlich zu nennen, ging der Präsident der Kammer, Otmar Kury, auf Beuths Aussagen im ARD-Brennpunkt am Samstagabend zu den schweren Krawallen in Hamburg ein. "Diese widerwärtige Sympathiebekundung und die verdeckte, bösartige Aufforderung, solche Taten auch in anderen Stadtteilen zu begehen, beschämen die mehr als 10.000 Rechtsanwälte in Hamburg bis in das Herz", teilte Kury am Montag mit.

Die RAK stelle zu solchen "Aktionen" fest, "dass es sich dabei um Brandschatzungen, Plündereien und gefährliche oder schwere Körperverletzungen hochaggressiver, krimineller Banden handelt, die damit viele Menschen schwer schädigten, entrechteten, bedrohten und verängstigten", heißt es in der Presserklärung zu den Ereignissen.

Beuth hatte in der ARD gesagt: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?"

Maas denkt über Extremisten-Datei nach

Im Schanzenviertel war es am Rande des G20-Gipfels um das linksautonome Zentrum "Rote Flora" zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen, rund 500 Polizisten wurden verletzt. Auch in Altona brannten Dutzende Autos.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Gewalttätern während des G20-Gipfels jede politische Motivation abgesprochen und sie mit Neonazis und islamistischen Terroristen verglichen. "Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein", sagt er am Montag in Berlin.

Justizminister Heiko Maas hat nach den Ausschreitungen in der Bild eine europaweite Extremisten-Datei ins Gespräch gebracht. Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Deshalb benötige man innerhalb der Europäischen Union "eine Datei, auf die alle Länder zugreifen können". Mithilfe einer solchen Datei könnten Behörden bei derartigen Ereignissen bereits Leute an den Grenzen abweisen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

RAK distanziert sich von Autonomen-Sprecher: "Widerwärtige Sympathiebekundung". In: Legal Tribune Online, 10.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23414/ (abgerufen am: 27.07.2017)

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Kommentare
  • 10.07.2017 18:46, Deutscher

    "Maas denkt über Extremisten-Datei nach"

    Yeh, das Maaschen denkt!!!!!!

    Wie wäre es wenn er einfach mal seine SPD-Minister-Kollegen im Bund und Länder bitte, mal eine Namensliste der von ihnen im "Kampf gegen Rechts" Geförderten zusammen zu stellen?
    Oder wie wäre es bei der SPD direkt: die bieten ihnen ja auch bundesweit Unterstützung:
    "mal solle mal bei Google nach inurl:www.spd antifa suchen...."

    Schreibt http://www.danisch.de/blog/2017/07/09/der-spd-kanzler-heuchler-martin-schulz/

    Nur zu Vorsicht: FDP-Grüne-CDU-Linke-Minister/Funktionäre die mit der Antifa/Schwarzen Block gegen die Pegida oder die AfD demonstrieren gibt es auch zur genüge!
    Motto: Deutschland verrecke oder Deutschland Du Stück Scheiße...

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  • 10.07.2017 19:12, Steffi

    Ich stehe nicht hinter der RAK, sondern wie die schweigende Mehrheit hinter dem Mann, der die Wahrheit sagt.
    Vorher sollte man aber noch klären, ob nicht die Geheimdienste, die vermummten gewaltbereiten "Drecksbullen" und die sog. Regierung dahinter stecken, um einen billigen Vorwand für die Abschaffung der Grundrechte zu haben.

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    • 10.07.2017 19:28, Knödel

      Die schweigende Mehrheit :D

      Und die Polizei plus Geheimdienst hat dann die ganzen Autos angezündet, um Grundrechte abzuschaffen.

      Ach Klaus, Du bist einfach großartig unterhaltsam.

    • 10.07.2017 22:08, Volljurist

      Kommentiert hier wieder Klausimausi, der unter zig verschiedenen Namen Anti-CSU-Kommentare verfasst, sich selber antwortet und irgendwas von schweigenden linken Mehrheiten fabuliert?

      Lassen Sie diesen Unsinn doch einfach. Was soll das bringen, außer ein schlechtes Licht auf Ihre Piratenpartei zu werfen? Nachdem Claus Brunner gestorben ist, und publik wurde, was für Leute sich bei den Piraten tummeln, wird doch eh niemand mehr diese Partei wählen.

      https://www.youtube.com/watch?v=DMsz8qlzs94

    • 11.07.2017 12:54, Der Bulle

      Steffi, nimm doch Bitte deine Medikamente. Bist doch eine ganz liebe!

    • 11.07.2017 23:02, Christian Blndel

      Liebe Steffi,
      Eigentlich wollte ich mich nicht auf dieses geistige Niveau begeben, aber die "schweigende Mehrheit" sind die Demokraten, die NICHT mit Steinen und brandbeschleunigern schmeissen und mit zwillen mit brutaler Absicht schwerste Verletzungen in Kauf nehmend auf Menschen schießen. Es wird Zeit, dass sich diese schweigende Mehrheit wieder engagiert und die Straße nicht diesen terroristen überlässt. Vielleicht, indem wir in Weiß gekleidet einfach beim nächsten Anlass alle Straßen/Flächen in der schanze so belegen, dass für die Chaoten einfach kein Platz mehr ist! Wäre doch gelacht, wenn 1,8 Mio Demokraten sich nicht so friedlich engagieren können, dass 3-5.000 Anarchisten erkennen müssen, wie einsam sie sind.

    • 12.07.2017 19:16, Christian Blndel

      Liebe Steffi,
      Eigentlich wollte ich mich nicht auf dieses geistige Niveau begeben, aber die "schweigende Mehrheit" sind die Demokraten, die NICHT mit Steinen und brandbeschleunigern schmeissen und mit zwillen mit brutaler Absicht schwerste Verletzungen in Kauf nehmend auf Menschen schießen. Es wird Zeit, dass sich diese schweigende Mehrheit wieder engagiert und die Straße nicht diesen terroristen überlässt. Vielleicht, indem wir in Weiß gekleidet einfach beim nächsten Anlass alle Straßen/Flächen in der schanze so belegen, dass für die Chaoten einfach kein Platz mehr ist! Wäre doch gelacht, wenn 1,8 Mio Demokraten sich nicht so friedlich engagieren können, dass 3-5.000 Anarchisten erkennen müssen, wie einsam sie sind.

  • 10.07.2017 19:45, Christian Blndel

    Wie wäre es denn, wenn die RAK mal prüfte, ob nicht Mitglieder auch ausgeschlossen werden können - oder ob es für geistige Brandstifter und Gewaltverherrlicher nicht eine 2. Kammer, die UnRechtsAnwaltsKammer geben sollte.
    BG
    Christian Böndel

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    • 14.07.2017 10:24, Dieter

      Die RAK ist doch jetzt schon eine Unrechtsanwaltskammer. Wenn die RAK Anwälte schützt, die unbescholtene Bürger betrügen und wissentlich falsche Rechnungen und Zinsen etc. fordern. Klienten vertreten, die nicht mehr am Leben sind und dies mit einer uralten notariellen Vollmacht verschleiern, dann kann man ja nur noch von Unrecht ausgehen. Oder nennt Ihr dass etwas Demokratie?

  • 10.07.2017 19:46, Jens

    Steffi - bist du dumm oder so?

    Wenn einer hinter dem verblendeten Anwalt steht, dann sicher nicht die Mehrheit.

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    • 10.07.2017 21:34, Peter

      Aus meiner Sicht war das strafbar. Jedenfalls besteht ein Anfangsverdacht gegen den Kollegen. Ich bin gespannt, ob die StA hier von Amts wegen aktiv wird. Notwendig wäre es aus meiner Sicht.

      Und was die schweigende Mehrheit angeht, sollte man diese Kommentare einfach ignorieren. Es gibt doch den schönen Spruch: 'Wenn man tot ist, ist das nur für die anderen schlimm, man selber ist ja tot. Genauso ist es, wenn man doof ist.'

  • 10.07.2017 20:20, McMac

    Liebes LTO-Team,
    das der RAK sich von Beuth distanziert ist selbstverständlich. Solche Aussagen können nicht toleriert werden. Danke für die Info darüber.

    Was ich als Leser aber viel interessanter fände, wäre eine Einordnung dazu, was die vielen dokumentierten Angriffe auf und Behinderungen von Journalisten und Anwälten durch die Polizei in Hinsicht auf Rechtsstaat und Grundgesetz bedeuten- und inwiefern das geahndert wird. Denn dieser Machtmissbrauch ist von wesentlich größerer juristischer Bedeutung als die Krawallmacher, denen aber 90% der Aufmerksamkeit zukommt.

    Bringt Ihr dazu noch etwas?

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  • 10.07.2017 21:31, Im Namen des Volkes

    @McMac,
    stimme vollkommen zu das dumme Volk spielt echt keine Rolle, das ist auch nur zum zahlen da und Maul halten.
    Viel wichtiger sind die eigenen Leute die Schreiberlinge und Rechtsverdreher obiger Couleur.

    Warum? Na sonst hätten die, aus den Schwarzen Block oder die friedlichen Demonstranten, keine zum Verprügeln, wenn die Schreiberlinge und Rechtsverdreher keine Zielmarkierung vornehmen wie hier:
    http://www.danisch.de/blog/2017/07/08/mehr-zur-journalisten-menschenjagd/

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  • 10.07.2017 21:47, Volljurist

    Och da ist den Linken aber mal gehörig die Maske vom Gesicht gerutscht. Hieß es nicht zuerst, dass es da einen sehr großen autonomen Block geben wird, der seinen eigenen "Style" haben wird, dies jedoch nicht bedeute, dass auch Gewalt von diesem ausgehen würde?

    https://www.youtube.com/watch?v=onWi0jEXUqc

    Und dann die Aussage hier, bei welcher der ehrenwerte Kollege sich aber komischerweise schon etwas anders anhörte:

    https://www.youtube.com/watch?v=4pmWp4t5Wy0

    Komisch, da fragt man sich doch, wie es von "Friede, Freude, Eierkuchen", zu "Gewalt - ja, aber bitte nicht im eigenen Viertel" kommen konnte?

    Naja, wie dem auch sei, als Hamburger sage ich zu den Krawallen, dass das Ausmaß der Ausschreitungen letztlich nur das Ergebnis eines jahrelangen Wegschauens der linken Parteien ist. Die von SPD und den Grünen geführte Landesregierung verschloss seit Jahren die Augen vor der Gefahr, die von den Linskautonomen ausging, und förderte über Umwege auch noch die Ausbreitung dieses Spektrums. Permanent wurde der Linksextremismus verharmlost und die Gefahren kleingeredet. Ich verweise da noch mal auf Manuela Schwesig, die den Linksextremismus als "aufgebauschtes Problem" bezeichnete ... .

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html

    Für mich besteht hinter diesem Vorgehen jedoch Methode. Durch die ganze Verharmlosung durch die links-grünen Parteien, konnte man sich nämlich eine Schlägertruppe warm halten, von der man wusste, dass sie des Öfteren politische Gegner angreift. So konnte man die Drecksarbeit immer die Chaoten verrichten lassen, und sich dann schnell von den Gewalttätern distanzieren, und laut rumtönen, dass dies nichts mit linker Politik zu tun habe.
    Jedoch ist jetzt die ganze Sache völlig aus dem Ruder gelaufen und die Polizei, sowie die Hamburger Bürger mussten für dieses perfide Vorgehen bezahlen.

    Uterm Strich haben die Altparteien damit wieder einmal bewiesen, dass sie unwählbar sind.

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    • 10.07.2017 23:40, Punksatzsieg

      @Volljurist,
      voll auf die Zwölf.
      Punkt, Satz, Sieg.

    • 11.07.2017 23:05, Volljurist

      Danke :-)

  • 11.07.2017 09:34, LL.B.

    "Beuth hatte in der ARD gesagt: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen."

    Die RAK distanziert sich, mehr nicht? M.E. ist das mehr als nur standesschädliche Verhalten. Gewalt ist NIE das geeignete Mittel zum Protest. Fremdes Eigentum zerstören und gleichzeitig darauf beharren, dass die eigene Meinung auch gehört und respektiert wird gehen nicht zusammen. Diese "Krawallmacher" und "Halbstarken" fuhren früher auf die Dörfer, um sich ggs. aufzumischen. Und andere Meinungen werden entgegen anderslautender Äußerungen nicht akteptiert, um eine Dikussionsgrundlage zu haben.

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  • 11.07.2017 11:03, JvG

    Ich schämte mich schon am Wochenende für die finanziell am Boden liegenden "Anwälte", die offensichtlich so nahe am Abgrund stehen, dass sie dieses widerwärtige Pack unterstützen. Die zuständige Kammer sollte Herrn Beuth in Zukunft genau im Auge haben und alles tun um ihn rauszuschmeißen. Ein unansehnlicher, frustrierter alter Mann.

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    • 14.07.2017 12:07, Kittguss

      solange Sie meinten, dass es unerträglich ist, wenn Personen (auch Anwälte) die Gewaltexzesse gutheißen und/oder sogar unterstützen, stimme ich Ihrer Ablehnung diesen Personen gegenüber zu. Sollten Sie jedoch die Anwälte verdammen, welche die rechtlichen Interessen der Gewalttäter schützen oder durchsetzt, na dann gute Nacht. Bliebe nur noch der Satz. Alle wegschließen für immer, oder vielleicht auch die Abschaffung des Art. 102 GG in Betracht ziehen.

      Ich weiß, war jetzt überspitzt. Aber bitte, bei allem Verständnis, nicht alle über einen Kamm scheren. Und trennen Sie bitte zwischen Anwalt und Privatperson, welche im Berufsleben auch Anwalt sein kann.

  • 11.07.2017 11:17, Lukas L.

    Dann kann man ja auch gleich eine Richtervorlage durchführen (§ 24 Abs. 1 S. 1 BGOV).

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  • 13.07.2017 15:30, Bissingheimer

    "Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd' andre an!"

    Sorry, aber das ist doch nur noch peinlich - und natürlich reiht es sich in die Entwicklung des Schwarzen Blocks und der ach so linken Linken ein. Revolution wird nur dann gemacht, wenn sie das eigene Umfeld nicht gefährdet, die eigene Karriere nicht sabotiert oder stört und so lange Mami und/oder Pappi das Geld rüberschieben bzw. das ALG fließt.

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  • 14.07.2017 18:55, JvKirchmann

    Der Kollege Beuth: Die Äußerung rechtfertigt die Entziehung der Anwaltszulassung - ein schwerwiegender Eingriff, den seine Kammer (Hamburg?) entweder scheut, oder das Verfahen ist bereits eingeleitet.

    Beuth hat natürlich das Grundrecht auf Meinungsäußerung. Das gilt, wo nicht der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Auf seine Position als Rechtsanwalt erstreckt sich in diesem Fall der Schutz jedenfalls nicht.

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