VGH-Urteil zu AKW Biblis: Hessen legt Beschwerde beim BVerwG ein

Das Wirtschaftsministerium verweigerte einem Journalisten Zugang zu Dokumenten über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, der die Energieversorgung während des Ukraine-Kriegs gewährleisten soll. Zu Unrecht, so das VG Berlin.

Seit Anfang 2023 gelten Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltige Investitionen. Diese Entscheidung der EU-Kommission hat harsche Kritik nach sich gezogen. Nun ziehen die Umweltorganisationen vor das Gericht der EU.

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.

Ein Gericht hatte den Hollywood-Produzenten 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof von New York das Urteil wegen unzulässiger Beweismittel aufgehoben. Damit beginnt der Prozess gegen den 72-Jährigen von vorne.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.