ArbG Gelsenkirchen hält Prämienzahlung für rechtswidrig: 50 Euro für Gewerk­schafts­au­s­tritt

10.03.2016

Eine Reinigungsfirma hat ihren Mitarbeitern 50 Euro angeboten für den Fall, dass diese aus der Gewerkschaft austreten. Das ArbG Gelsenkirchen entschied am Mittwoch, dass das ein massiver Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit ist.

 

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern keine Prämien für einen Gewerkschaftsaustritt zahlen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Gelsenkirchen am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden (Urt. v. 09.03.2016, Az. 3 GA 3/16). Im konkreten Fall hatte das Reinigungsunternehmen Stölting Care & Service GmbH seinen Mitarbeitern ein "Kopfgeld" von 50 Euro angeboten, falls sie ihren Mitgliedsausweis bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt abgäben. Laut Urteil war dieses Vorgehen klar rechtswidrig. Richterin Ulrike Groeger sprach in der Urteilsbegründung von einem "massiven Verstoß gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit".

Entscheidend für eine Gewerkschaft sei die Verhandlungsstärke, sagte Groeger. Da diese jedoch maßgeblich von der Mitgliederstärke abhänge, könne das Vorgehen des Arbeitgebers sie nachhaltig schwächen. Stölting hatte Anfang Februar rund 200 Reinigungskräfte angeschrieben, die in zwei Gelsenkirchener Krankenhäusern eingesetzt sind. Gleichzeitig wurde ihnen mitgeteilt, dass es vorgefertigte Kündigungsschreiben gebe, die im Büro des Arbeitgebers abgeholt werden könnten, um das Austrittsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nach Angaben der Gewerkschaft haben drei Mitarbeiter von dem Angebot Gebrauch gemacht und ihren Austritt aus der IG Bauen-Agrar-Umwelt erklärt.

Betriebsratsgründung war geplant

"Es ist eine Frechheit, die Frauen so unter Druck zu setzen", sagte eine der Reinigungskräfte von Stölting Care & Service am Rande des Prozesses. Viele Mitarbeiterinnen seien noch in der Probezeit und hätten Angst, ihren Arbeitsplatz wieder zu verlieren. Es sei einfach "nicht zu fassen", was der Arbeitgeber gemacht habe.

Das Reinigungsunternehmen hatte die in Aussicht gestellte "Kopfprämie" im Prozess als Reaktion auf eine angebliche Werbeaktion der IG Bauen-Agrar-Umwelt bezeichnet. "Einige Mitarbeiter hätten sich überrumpelt gefühlt", sagte der Anwalt des Unternehmens, Christian Große Kreul. "Deshalb wollten wir Ihnen den Rückweg ebnen." Die Prämienzahlung sei nur als Angebot gedacht gewesen, um den Mitarbeitern den durch den Gewerkschaftseintritt entstandenen Schaden wieder gutzumachen.

Nach Angaben der Gewerkschaft hat es sich bei den ausgetretenen Mitarbeitern allerdings gerade nicht um Neumitglieder gehandelt. Hintergrund und Auslöser des Streits soll laut IG Bauen-Agrar-Umwelt die geplante Gründung eines Betriebsrats sein.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Gelsenkirchen hält Prämienzahlung für rechtswidrig: 50 Euro für Gewerkschaftsaustritt. In: Legal Tribune Online, 10.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18736/ (abgerufen am: 29.05.2016)

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Kommentare
  • 10.03.2016 22:50, Z

    War ernsthaft jemand so dumm, für lachhafte 50 Euro aus der Gewerkschaft auszutreten? Das wäre noch erschreckender als das "Angebot" an sich...

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  • 10.03.2016 22:52, Z

    Andererseits: Niemand, dem soziale Verantwortung wichtig ist, wird dieses Unternehmen je wieder beauftragen. Nun weiß man, wie man dessen Auftraggeber einordnen kann: Personen, mit denen man keine Geschäfte machen will. Ganz einfach. Wenn solche Aktionen zu ökonomisvhem Selbstmord werden, sind wir gesellschaftlich einen Schritt weiter. Wäre wünschenswert.

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  • 23.05.2016 00:35, Herr S.

    Wo ist hier bitte der Verstoß gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit?
    Es gab keinen Zwang oder auch nur einen stichhaltigen Hinweis auf eine auch nur indirekte Verknüpfung des Angebotes seitens des Arbeitgebers mit der Gründung eines Betriebsrates o.ä..
    Wenn man in dem Werben für einen Austritt aus einer Gewerkschaft einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit sieht, dann muss dies auch für ein Werben für den Eintritt gelten. Die Gewerkschaften werben jedoch in erheblichem Umfang und mit enormen finanziellen Mitteln (die hier thematisierte 50-EUR-Prämie ist dagegen lachhaft mickrig) für einen Eintritt.
    Man kann nicht nur das Werben für den Austritt als Verstoß gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit einstufen. Entweder ist das Werben legal oder nicht. Einen Unterschied zwischen einer Werbung für den Eintritt und einer Werbung für den Austritt zu machen halte ich jedoch für rechtswidrig.
    Für mich orientiert sich dieses Urteil nicht an Recht und Gesetz sondern an politischen Vorstellungen. Ich sehe hier den Verdacht der Befangenheit gegen Richterin Ulrike Groeger.

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