ArbG Eberswalde zu Pizza-Service: 1,59 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

11.09.2013

Eine Pizza für knapp zwei Euro Stundenlohn auszuliefern, verstößt gegen die guten Sitten. Das ArbG im brandenburgischen Eberswalde gab am Dienstag einer Klage des Jobcenters Uckermark gegen den Arbeitgeber statt, wie das Gericht mitteilte. Damit wollte das Jobcenter Rückforderungsansprüche wegen gezahlter Aufstockungsleistungen geltend machen.

 

Das Arbeitsgericht (ArbG) Eberswalde hat auffallend niedrige Löhne eines uckermärkischen Pizza-Lieferservice als sittenwidrig eingestuft. Der Arbeitgeber muss dem Jobcenter rund 11.000 Euro Aufstockungsleistungen für überwiegend geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen (Urt. v. 09.09.2013, Az. 2 Ca 428/13).

Der Betreiber des Pizza-Services beschäftigt Arbeitnehmer, die nach Gerichtsangaben bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden 100 bis 165 Euro brutto verdienen. Außerdem seien dort auch Vollzeitkräfte tätig, die bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 Euro brutto erhalten. Der Betreiber des Pizza-Service zahle ihnen also Stundenlöhne von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro. Für acht dieser Arbeitnehmer hatte das Jobcenter Aufstockungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt.

Das Gericht stellte fest, dass diese Löhne um mehr als die Hälfte unter dem ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten liegen. Hätte der Arbeitgeber im ortsüblichen Rahmen gezahlt, hieß es, hätte das Jobcenter Aufstockungsleistungen nicht oder nicht in dieser Höhe zahlen müssen. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Auch in anderen märkischen Landkreisen gehen Jobcenter gegen Lohndumping vor. So haben die Jobcenter der Landkreise Oberspreewald-lausitz und Elbe-Elster sechs Klagen am Arbeitsgericht Cottbus eingereicht. Erste Verhandlungen sind für Mitte Oktober geplant. In Brandenburg sind nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64.000 Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Eberswalde zu Pizza-Service: 1,59 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig. In: Legal Tribune Online, 11.09.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9532/ (abgerufen am: 30.09.2016)

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Kommentare
  • 11.09.2013 16:44, www.elo-forum.org

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    ArbG Eberswalde: 1,59 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

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  • 12.09.2013 12:42, Zweifler

    Mindestlohn, dann ist endlich Schluss mit so etwas und der elenden Aufstockerei, die nicht den Arbeitslosen hilft, sondern Unternehmern, die sich wie Schmarotzer verhalten und der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.

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  • 13.09.2013 21:05, Gast

    das ist keine demokratie !!!!

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  • 15.09.2013 15:13, www.labournet.de

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    Beitrag auf Legal Tribune Online vom 11.09.2013

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  • 16.09.2013 16:50, MHR

    Wie man sieht, bedarf es keines Mindestlohns, um gegen ein derart niedriges Lohnniveau vorzugehen. Auch jeder einzelne Mitarbeiter kann sich darauf berufen, dass ein Stundenlohn von zwei Euro sitttenwidrig ist. Da dies wohl mehr als offensichtlich ist, fragt man sich, weshalb man hierfür ein Gericht bemühen muss. Auch bei einem gesetzlichen Mindestlohn bedürfte es im übrigen selbstbewusster Arbeitnehmer, die ihre Interessen und rechte gegenüber dem Arbeitgeber - wenn nötig gerichtlich - geltend machen und durchsetzen. Ein Mindestlohn nur auf dem Papier würde wohl unstreitig keinem helfen - abgesehen davon dass ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze kosten würde aufgrund absehbarer Einsparungen, erhöhtem Automatisierungsdrucks und Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland.

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  • 17.09.2013 23:51, Christian

    Sehr geehrter MHR,

    zu Ihrer Argumentation möchte ich doch mal etwas schreiben. Sie widerspricht sich doch in sich selbst. Der Arbeitgeber müsste viel eher wissen, dass die Löhne sittenwirdig sind. Dennoch stellt er zu diesen Konditionen ein, damit sollte klar sein, dass jeder Arbeitnehmer der dies kritisiert dort längste Zeit Arbeitnehmer war. Der Gang zum Gericht kommt hier ja nur aufgrund des Jobcenters zustande. Und genau darum ist der Mindestlohn erforderlich. Das Jobcenter KANN nur vor Gericht ziehen... der Arbeitnehmer will bleiben, besser als zuhause hocken... nicht wahr?
    Ach und der Arbeitnehmer der sich dort auf den niedrigen Lohn beruft wird gehen können, es stehen andere bereit... und das beweist die Praxis, denn es ist nuneinmal Fakt das viele für deutlich unter 5€ arbeiten. Solche polemischen Sprüche wie "Er kann ja mehr Lohn fordern..." oder man muss die Arbeit ja nicht annehmen sind heutzutage einfach relaitätsfern.

    Und ein Mindestlohn der auf dem Papier steht kann auch ganz einfach praxisgerecht stauiert werden. Jeder Arbeitgeber der dem Arbeitnehmer pro Stunde weniger zahlt bekommt eine saftige Geldstrafe und zwar eine die so hoch ist, dass es sich nicht lohnt.
    Desweiteren kann schon das Finanzamt recht leicht errechnen, was bei 35, 40 o.ä. Stundenwoche unter dem Strich stehen muss.

    Die Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland sind doch nur Ausflüchte. Das selbe hat man schon bei den Leiharbeitsfans gehört. Frankreich zahlt Leiharbeitnehmer mehr als Stammbelegschaften und dazu darf jeder Arbeitnehmer nur eine gewisse Zeit verliehen werden.
    Ist Frankreich pleite gegangen... nein.

    Desweiteren: Es gibt viele Jobs, gerade im Nidriglohnbereich, die KÖNNEN nicht ins Ausland verlagert werden.
    Aber natürlich in den Träumen der Arbeitgeber liefert Pizza Hut bald nur noch aus Polen... .
    Oder es gibt keine Friseure mehr... die verlagern sich dann alle ins Ausland und wie werden wir dann am Samstag Vormittag unsere Frau los?

    Die großen Konzere werben ja schon fast damit alle sowieso wegen der Tarifverträge einen Mindestlohn zu haben. Dieser liegt sowieso bei meist plus 8€... womit dann beispielsweise der Mindestlohn von geforderten 8,5€ (SPD) der dann ggf. bei 8€ liegen würde keinerlei Auswirkungen hätte.

    Zudem, dieses ganze Gemauschel mit Leiharbeit, mit Werkverträgen, mit Aufstockung... belastet UNSEREN Staat, UNSER Geld, UNSERE Ämter. Bis jetzt profitieren leider einige Arbeitgeber davon.
    Wieso sollen 5 Leute auf 450€ basis zu 5€ die Stunde Arbeiten... der Staat finanziert allen 5 die Existenz, alle 5 sind unglücklich, können sich nicht selbst ernähren.
    Dafür könnten auch 2 Menschenin Vollzeit arbeiten, sich selbst ernäöhren, würdem dem Staat nicht zulaste fallen, sondern ihn finanzieren. Die anderen 3 stehen zwar nicht besser da, sondern müssen auf Pizza ausliefern für 2€ verzichten.(Die armen...) Da so jedoch durch die 2 wirklich arbeitenden Kaufkraft usw. entsteht wird die Lage sich ggf. auch für die anderen 3 verbessern.
    Nein, statt dessen kein Mindestlohn, immer weiter so...

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  • 29.09.2013 13:24, animexx.onlinewelten.com

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    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-eberswalde-urteil-2-ca-428-13-stundenlohn-sittenwidrig-jobcenter/

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  • 22.10.2013 08:42, linkespankow.wordpress.com

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    Feststellung des Arbeitsgerichtes Eberswalde

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  • 22.10.2013 12:35, www.elo-forum.org

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    Feststellung des Arbeitsgerichtes Eberswalde

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  • 23.10.2013 13:46, pravdatvcom.wordpress.com

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    Feststellung des Arbeitsgerichtes Eberswalde

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  • 28.10.2013 11:50, senner

    was soll das unnütze Geschrei nach Mindestlöhnen wenn in der Praxis der die Stelle bekommt der am billigsten ist.
    In den Zeiten vor 1939 haben die Menschen jede Arbeit angenommen wenn sie dafür Essen bekommen haben.
    Das Lohndumping wurde mit den ersten Gastarbeiter Kontingenten eingeführt,freilich von dem will heute keiner mehr etws wissen.

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  • 13.01.2014 10:17, forum.outdoorchannel.de

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  • 13.01.2014 17:38, forum.outdoorchannel.de

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