ArbG Bonn zu Altersdiskriminierung: Keine Entschädigung für freien Journalisten

Rechtsprofessorin Nora Markard und Journalist Ronen Steinke erzählen anhand von Fällen, wo Menschen unter Recht leiden und wie sie das ändern könnten. Hochaktuell und lesenswert – und ein Anstoß zum Aktivismus?

Künftig werden es trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen leichter haben, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Kritiker sehen die Jugend in Gefahr, dabei dürfen Minderjährige gar nicht allein entscheiden.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. 

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.