AGG-Klage von Journalistin abgewiesen: Keine Ung­leich­be­hand­lung beim ZDF

von Maximilian Amos

01.02.2017

Die Klage einer ZDF-Journalistin gegen ihren Arbeitgeber wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Bezahlung ist abgewiesen worden. Nach Auffassung des ArbG Berlin mangelt es an der Vergleichbarkeit mit den Positionen ihrer Kollegen.

 

Das Thema der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen beschäftigt die Medien immer wieder. Doch in diesem Fall steht mit dem ZDF eine große Medienanstalt im Zentrum der Kritik. Vor dem Arbeitsgericht (AG) Berlin forderte eine Redakteurin eine Entschädigung aufgrund ungleicher Bezahlung sowie Auskunft über die Vergütung ihrer Kollegen. Das Gericht lehnte ihr Begehren am Mittwoch ab (Urt. v. 01.02.2017, Az. 56 Ca 5356/15). 

Die Klägerin ist Redakteurin des ZDF-Magazins Frontal21 und mehrfach für ihre Beiträge mit Filmpreisen ausgezeichnet. Als sie zufällig erfuhr, dass sie deutlich weniger verdiente als ein männlicher Kollege, versuchte sie zunächst, sich mit dem Sender intern gütlich zu einigen. 

Dies gelang nicht, weswegen die Mitarbeiterin schließlich Klage erhob. Darin forderte sie eine Entschädigung in Höhe von rund 70.000 Euro, weil sie aufgrund ihres Geschlechts weniger Lohn erhalten habe als männliche Mitarbeiter. Zudem begehrte sie vom ZDF Auskunft über deren Gehalt.

ArbG: mit männlichen Kollegen nicht vergleichbar

Dem Antrag der Klägerin folgte das Gericht allerdings nicht und wies die Klage ab. Es bestehe keine Vergleichbarkeit zwischen ihr und den von ihr benannten Kollegen, da diese anders als sie beschäftigt würden, führte das Gericht aus. Weitere Anhaltspunkte für eine geschlechtsbezogene Diskriminierung habe die Klägerin nicht geliefert. Aus diesem Grund ergebe sich weder ein Anspruch auf Entschädigung noch ein Auskunftsanspruch bezüglich der Einkommensverhältnisse ihrer Kollegen.

Das ZDF äußerte, man sehe sich darin bestätigt, dass die Bezahlung der Reporterin "rechtmäßig und tarifkonform" erfolge. "Die Vergütung der freien und festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF ist weitgehend durch Tarifverträge bestimmt. Geschlecht, Alter, Religion etc. spielen hierbei keine Rolle", so ein Sprecher des Senders.

Nach § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es Arbeitgebern untersagt, ihre Angestellten aus Gründen des Geschlechts zu benachteiligen. Liegt eine Lohndiskriminierung vor, kann sowohl die Differenz zum Gehalt der Kollegen als auch ein immaterieller Schadensersatz zu zahlen sein.

Aufgrund der Beweisschwierigkeiten in der Praxis sieht § 22 AGG zudem eine Beweiserleichterung vor, nach der bei Vorliegen konkreter Indizien für eine Diskriminierung eine solche vermutet wird. Bei dieser Frage werden etwa auch vergütungsrelevante Faktoren wie die persönliche Qualifikation und Berufserfahrung berücksichtigt.

Anwälte monieren Befangenheit des Richters

Noch vor dem Urteil hatte die Anwaltskanzlei, welche die Vertretung der Journalistin übernommen hatte, in einer Pressemitteilung das Verhalten des Vorsitzenden Richters kritisiert. Dieser habe demnach zahlreiche Äußerungen getätigt, welche auf eine Befangenheit hindeuteten. Zudem habe er sich "schwere Prozessrechtsverstöße" zuschulden kommen lassen. 

So habe er unter anderem auf die Frage der Klägerin, warum Kollegen mit weniger Berufserfahrung mehr verdienten als sie, geantwortet: "Weil die Kollegen besser verhandelt haben? Das nennt man Kapitalismus." 

Nach Ansicht der Kanzlei gaben die Äußerungen des Richters Anlass, einen Befangenheitsantrag nach § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu stellen. Dies sei aber nicht mehr geschehen, um eine weitere Verzögerung des Urteils zu vermeiden. Vielmehr sollen sie nun als Gründe für die Berufung zum Landesarbeitsgericht dienen.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, AGG-Klage von Journalistin abgewiesen: Keine Ungleichbehandlung beim ZDF. In: Legal Tribune Online, 01.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21957/ (abgerufen am: 23.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.02.2017 13:27, Toubib

    Spannend wäre es doch, einmal zu erfahren, wann Vergleichbarkeit anzunehmen wäre. Der Punkt "Vergleichbarkeit" scheint mir ein guter Ansatzpunkt, so oder so zu entscheiden. Genau deckungsgleich sind zwei Positionen ja selten.

    Nur zum Gegenstand ihrer Sendung sollte die Klägerin das Thema nicht machen. Würde sonst so ausgehen wie bei Margarethe Schreinemakers. Erinnerst sich jemand?

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  • 01.02.2017 14:23, Interessant

    Also irgendwas stimmt hier nicht: Entweder die Veträge werden einheitlich via Tarif geregelt, oder die Kollegen haben besser verhandelt.
    Ich kenne mich da leider nicht so aus und weiß nicht, ob beides möglich wäre.

    Das könnte durch die Instanzen gehen, weil das ZDF sicherlich nicht im Verdacht steht Mitarbeiter wegen Geschlechts unterschiedlich zu bezahlen und daher eine Blaupause für andere Verfahren werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.02.2017 00:49, Bürger

      @Interessant:
      Tarifverträge sind keine verpflichtende Gleichmacherei. Sie stellen lediglich Mindest-Bedingungen dar, die nicht zu Lasten der AN's unterschritten werden dürfen (wenn mind. eine Vertragspartei Tarifgebunden ist).

      Dabei steht es jedoch beiden frei, individuell bessere Bedingungen zu vereinbaren. Die 'Bevorzugung' eines / weniger Arbeitnehmer sind durchaus statthaft. Erst wenn die Mehrheit der AN's über Tarif vergütet wird, muss man von einer Benachteiligung der Übrigen (vergleichbar Beschäftigten) ausgehen.

    • 02.02.2017 12:15, Magi

      @Bürger:

      Grundsätzlich ist das richtig, was sie sagen. Nur zu Tarifgebundenheit eine Korrektur: Es müsse beide Seiten - AG und AN - tarifgebunden sein (§ 3 Abs. 1 TVG).
      Wäre die Klägerin freie MA, so entfällt grundsätzlich eine Tarifbindung. Sollten die aufgezählten Kollegen der Klägerin dem Tarifvertrag unterfallen, so könnte es tatsächlich an der Vergleichbarkeit scheitern - jedenfalls wäre das nicht so fernliegend. Aber dafür kenne ich den Sachverhalt nicht genau genug. Warten wir ab, wie es beim LAG weitergeht.

  • 01.02.2017 14:35, Bruce

    Auf das Urteil bin ich gespannt. Seit dem Fall Emmely weiß man doch, was man als Arbeitnehmer von den Berliner Arbeitsgerichten erwarten kann.

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  • 01.02.2017 17:06, heinz

    Es wäre schön, wenn wenigstens hier der Sachverhalt etwas genauer dargestellt würde, sodass man wenigstens einigermaßen nachvollziehen kann, über was hier eigentlich entschieden wurde. Bei SPON stand, die Klägerin sei freie Mitarbeiterin gewesen und nicht angestellt usw. - dann ging es zusätzlich um Scheinselbständigkeit?

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    • 02.02.2017 06:58, Paddington

      Nein.

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